Entscheidungsvorlage - FB 68/0074/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Erläuterungen:

Anlass/Ziel

Seit dem 1.1.2005 wird die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen mit dem System Toll-Collect nutzungsabhängig erhoben. Erwartungsgemäß führt dies zu Verlagerungseffekten auf nicht mautpflichtige Straßen. Stadt und Städteregion Aachen sollen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hierzu Gegenmaßnahmen entwerfen, die z.B. in Durchfahrts- oder Tonnagebeschränkungen münden könnten.

 

Situation

Derzeit liegen der Stadtverwaltung keine Daten vor, die auf eine besondere Zunahme des Schwerlastverkehrs bzw. besonders betroffene Straßenabschnitte hinweisen. Gleichwohl gibt es Beobachtungen und Hinweise Dritter zu gestiegenen Schwerlastverkehrsanteile in verschiedenen Straßen u.a. der Raafstraße in Lichtenbusch oder der Alt-Haarener Straße in Haaren. Als Ergebnis einer systematischen Recherche wird erwartet, dass dieser Effekt vor allem bei gut ausgebauten autobahnparallelen Straßenabschnitten eintritt.

 

Weiteres Vorgehen

Um belastbare Daten zu bekommen, ist es zunächst notwendig, potentiell besonders gefährdete Straßenabschnitte zu ermitteln und die Belastung mit Schwerlastverkehren und Ihre Entwicklung aufzuzeichnen. Aufgrund der vorhandenen Personalkapazität könnte dies zeitnah nur durch ein externes Gutachten durchgeführt werden.

 

Die Verwaltung wird hierzu mit der Städteregion Aachen und ggfs. anderen Institutionen (z.B. Landesbetrieb Straßenbau NRW, Kreis Aachen, u.a.) in Kontakt treten und über eine weitere gemeinsame Betreuung und die Möglichkeit  der Mitfinanzierung verhandeln.

 

Auch aus rechtlichen Gründen sollten vorher keine punktuellen Maßnahmen der Verkehrslenkung, die eine Verlagerung von Schwerlastverkehren beabsichtigen, ergriffen werden. Auch die Schließung der Raafstraße für den LKW-Verkehr über 3,5t  zul. Gesamtgewicht, wie in der Sitzung am 16.3.2005 durch die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim bereits beschlossen, muss daher noch zurückgestellt werden.

 

Die Angelegenheit muss zunächst aus gesamtstädtischer Sicht geprüft und bewertet werden. Aus diesem Grunde können zunächst nur Empfehlungen von Bezirksvertretungen vorab gefaßt werden.

Da es sich bei möglichen Beschränkungen um verkehrsrechtliche Entscheidungen handelt, bedarf es einer vorherigen Abwägung aller Kriterien auf der Grundlage objektiver Vorgaben.

Die Verwaltung bemüht sich, kurzfristig Lösungsvorschläge dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen lfd. Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr:

Für die Vergabe eines Gutachtens fallen Kosten an, die ggfs. bei der HHSt. 1.61000.61040.6 Verkehrsuntersuchungen und Verkehrszählungen belastet werden müssen.

 

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten:

keine

 

Maßnahmenbezogene Einnahmen:

keine