Entscheidungsvorlage - FB 61/0239/WP16-1-1

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Städtebauliche Entwicklungsstudie zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, ein extern moderiertes, ergebnisoffenes, gleichberechtigtes und konsensuales Verfahren mit Vertretern der Kleingärtner und dem Stadtgartenverband durchzuführen. Ziel dieses Verfahrens ist insbesondere, im Rahmen der Entwicklung des gesamten Quartiers eine gemeinsame Lösung für die Verbindung der Jülicher Straße sowie der vorhandenen und der vorgeschlagenen neuen Bebauung mit dem Grün- und Freiraum an der Wurm zu erarbeiten.

Er beauftragt die Verwaltung des Weiteren, insbesondere in Abstimmung mit der gewoge AG,

-          eine(n) Vertreter/ Vertreterin der Kleingärtner in die Lenkungsgruppe zu berufen,

-          die vorgeschlagene Neubebauung zu konkretisieren,

-          die Maßnahmen im öffentlichen Raum zu konkretisieren,

-          die Information und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie sozialer Einrichtungen über die bzw. an der Weiterentwicklung der Entwicklungsstudie auch parallel zur Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern fortzuführen und zu verstärken,

-          Vorschläge für die Finanzierung der Sanierung der städtischen Wohnungsbestände in die Haushaltsberatungen einzubringen,

-          eine vertragliche Vereinbarung über das gemeinsame Vorgehen mit der gewoge AG vorzubereiten und

-          Maßnahmen für die Förderung im Rahmen des Programms Soziale Stadt vorzubereiten und für die Städtebauförderung anzumelden.

Erläuterungen:

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2010 über die städtebauliche Entwicklungsstudie „Zwischen Wurm und Jülicher Straße“ beraten und abweichend vom Vorschlag der Verwaltung folgenden Beschluss gefasst:

„Der Planungsausschuss nimmt die Städtebauliche Entwicklungsstudie zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Hauptausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, ein extern moderiertes, ergebnisoffenes, gleichberechtigtes und konsensuales Verfahren mit Vertretern der Kleingärtner und dem Stadtgartenverband durchzuführen. Ziel dieses Verfahrens ist insbesondere, im Rahmen der Entwicklung des gesamten Quartiers eine gemeinsame Lösung für die Verbindung der Jülicher Straße sowie der vorhandenen und der vorgeschlagenen neuen Bebauung mit dem Grün- und Freiraum an der Wurm zu erarbeiten.

Er empfiehlt dem Hauptausschuss des Weiteren, die Verwaltung zu beauftragen, insbesondere in Abstimmung mit der gewoge AG,

-          eine(n) Vertreter/ Vertreterin der Kleingärtner in die Lenkungsgruppe zu berufen,

-          die vorgeschlagene Neubebauung zu konkretisieren,

-          die Maßnahmen im öffentlichen Raum zu konkretisieren,

-          die Information und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie sozialer Einrichtungen über die bzw. an der Weiterentwicklung der Entwicklungsstudie auch parallel zur Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern fortzuführen und zu verstärken,

-          Vorschläge für die Finanzierung der Sanierung der städtischen Wohnungsbestände in die Haushaltsberatungen einzubringen,

-          eine vertragliche Vereinbarung über das gemeinsame Vorgehen mit der gewoge AG vorzubereiten und

-          Maßnahmen für die Förderung im Rahmen des Programms Soziale Stadt vorzubereiten und für die Städtebauförderung anzumelden.“

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.10.2010 der Beschlussfassung des Planungsausschusses ebenso angeschlossen wie die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 03.11.2010.

Mit dem geänderten Beschlussentwurf dieser Vorlage schlägt die Verwaltung dem Hauptausschuss vor, den Empfehlungen dieser Gremien zu folgen.