Entscheidungsvorlage - E 26/0042/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Jahr 2009 – vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks der Gemeinde-prüfungsanstalt NRW- mit folgenden Beträgen festzustellen:

              Bilanzsumme:                                          579.094.143,40 Euro

              Jahresverlust:                                          11.844.479,30 Euro                  

              Verlustvortrag:                                          11.844.479,30 Euro                                              

Der Betriebsausschuss beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Abs. 4 EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

2.              Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses

Gebäudemanagement, den Jahresabschluss 2009 sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen  für das Jahr 2009 - vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt - mit folgenden Beträgen festzustellen:

              Bilanzsumme:                                          579.094.143,40 Euro

              Jahresverlust:                                          11.844.479,30 Euro                  

              Verlustvortrag:                                          11.844.479,30 Euro                                              

Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß § 4 der EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2009 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Erläuterungen:

Jahresabschluss und Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2009

Gemäß § 5 der Betriebssatzung sind der von der Betriebsleitung zu erstellende Jahresabschluss und der Lagebericht dem Betriebsausschuss vorzulegen, damit dieser die Feststellung nach § 9 der Betriebssatzung durch den Rat vorbereiten kann.

Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie dem Lagebericht. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 weist zum 31.12.2009 aus:

Bilanzsumme:                                      579.094.143,40 Euro

Jahresverlust:                                      11.844.479,30 Euro                  

Der Betrieb schließt mit einem Verlust ab; ursächlich für diesen Verlust sind die dem Betrieb seit 2008 nicht mehr erstatteten gebäudebezogenen Abschreibungen im Zusammenhang mit der Umstellung des städtischen Haushalts auf die Vorschriften des NKF-Gesetzes. Aus diesem Grund war für das Jahr 2009 ein planmäßiger Verlust in Höhe von  14.979.000 Euro zu erwarten; dieser konnte durch Einsparungen und Optimierungen letztlich um 3.134.521 Euro verringert werden.

Laut § 10 der EigVO NRW ist ein Jahresverlust, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen wird, auf neue Rechnung vorzutragen, wenn hierdurch die erforderliche Eigenkapitalausstattung des Betriebes nicht gefährdet wird. Da diese aufgrund der hohen Eigenkapitalquote des Betriebes nicht gefährdet wird, schlägt die Betriebsleitung in Abstimmung mit der Finanzverwaltung vor, den Jahresverlust  2009 auf neue Rechnung vorzutragen.

Mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt vom 08.02.2010 und Beschlussfassung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement vom 31.03.2009 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Paul-Klinger-Straße 1, 45127 Essen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 betraut. Die Mittelrheinische Treuhand GmbH hat den Abschluss zum 31.12.2009 geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Abschlussbericht wurde der Gemeindeprüfungsanstalt zur Erteilung des uneingeschränkten Prüfvermerks übersandt.

Hinweis:

Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes wurde dieser aus Kostengründen in gedruckter Form lediglich den Mitgliedern des Betriebsausschusses, der Finanzverwaltung, dem Rechnungsprüfungsamt und den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder des Rates werden gebeten, bei Bedarf über das Programm „Allris“ im Intranet Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen.