Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 3.Quartal 2010

der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.              Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des 3.Quartals 2010 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

Die Plan- und Istwerte beziehen sich auf den jeweils genannten Zeitraum. Sofern der Istwert den Planwert überschreitet, ist die Abweichung in roter Schrift dargestellt. Im Bereich der Erträge bedeutet dies, ungeachtet des Vorzeichens, mehr Einnahmen als erwartet und spiegelt eine positive Entwicklung wieder. Bei den Ausgaben stellt ein rot geschriebener Wert eine Mehrausgabe zum veranschlagten Planwert dar und ist demnach negativ zu werten. Zum Vergleich ist des Weiteren der Ist-Wert des Vorjahres im entsprechenden Zeitraum abgebildet.

Die Planwerte wurden linear auf die Zeiträume verteilt, so dass saisonale Schwankungen außer Acht gelassen werden. Sollte sich eine Abweichung aufgrund saisonaler Aspekte ergeben, wird bei den weiteren Erläuterungen explizit darauf hingewiesen.

1.    Erträge im 3.Quartal 2010

Umsatzerlöse

Die Entwicklung der Umsatzerlöse des Aachener Stadtbetriebes ist positiv. Die Einnahmen liegen im dritten Quartal 382 T€ über dem Planwert, was neben den fristgerechten Zuschusszahlungen der Stadt Aachen vornehmlich in den Erlösen der Abfallwirtschaft aus dem Papierverkauf begründet liegt. Der In der Nachbetrachtung zeigt sich, dass der Aachener Stadtbetrieb unter Berücksichtigung der diesjährigen Entwicklung der Verkaufspreise (nach EUWID) das ertragsreichste Angebot angenommen hat. Bis zum Ende des Geschäftsjahres wird ein ähnlich positiver Verlauf erwartet.     

Sonstige Erträge

Im dritten Quartal wurde die Planvorgabe deutlich unterschritten (23,01%), obwohl zum Halbjahr die Planerfüllungsquote bei 96,56% lag. Begründet liegt diese Abweichung einerseits im unterdurchschnittlichen Verkauf von Anlagegütern, da diese trotz Ablauf der betrieblichen Nutzungsdauer weiterhin im Einsatz bleiben (wenn wirtschaftlich vertretbar). Andererseits gingen die Einnahmen aus Versicherungsschäden zurück, was sich mit einem Rückgang der Versicherungsfälle selbst erklärt.

Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben zu 102,27% erreicht. Den gestiegenen Umsatzerlösen stehen gesunkene sonstige Erträge gegenüber. Im Saldo erreicht der Stadtbetrieb eine Überschreitung seiner Planansätze, so dass für das Jahr 2010 mit einer Erreichung der Einnahmeziele gerechnet wird.   

2.              Aufwendungen im 3.Quartal 2010

Material- und Dienstleistungsaufwand

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe liegen im 3.Quartal knapp unter dem Planansatz, so dass die Überschreitungen aus dem ersten Halbjahr nahezu kompensiert wurden. Ob zum Jahresende die Planvorgabe erfüllt werden kann, hängt in erster Linie von der klimatischen Entwicklung ab. Eine erhöhte Anzahl der Frosttage würden einen entsprechenden Verbrauch von Streumaterial nach sich ziehen, so dass eine abschließende Prognose nicht möglich ist. Sollte sich der Verbrauch jedoch im Mittel der Vorjahre bewegen, ist die Einhaltung der Planwerte realistisch.  

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen führten zu einer Planüberschreitung von 245 T€, was im linearen Planansatz begründet liegt. Gerade zwischen Juli und September herrscht bei der gärtnerischen Jahrespflege sowie der Straßenunterhaltung Hochsaison, was sich in den Ausgaben für beauftragte Unternehmen niederschlägt. Auf das gesamte Jahr bezogen relativiert sich diese Überschreitung jedoch, da Ende September erst 64,54% der Jahresmittel verausgabt sind.  

Im Ergebnis liegen die Material- und Dienstleistungsaufwendungen nach dem dritten Quartal knapp 8,5% unterhalb der geplanten Ausgaben.

Personalaufwand

Die Mittel für Personalkosten waren im dritten Quartal ausreichend. Die Auswirkungen der Tarifabschlüsse sowie die Erhöhung der prozentualen Anteile der leistungsorientierten Bezahlung werden zwar die Ist-Zahlungen beeinflussen, doch wird von einer Einhaltung der Planwerte zum Jahresende ausgegangen.

Kapitalaufwand

Aufgrund der aktuell laufenden Jahresabschlussarbeiten 2009 können systemseitig keine Auskünfte zu den Kapitalkosten erfolgen. Dies liegt darin begründet, dass sich Abschreibung und Verzinsung von den jeweiligen Vorjahreswerten ableiten, welche derzeit noch nicht buchhalterisch freigegeben sind. Da sich die bislang getätigten Investitionen im Rahmen der genehmigten Mittel bewegen, kann von einer Einhaltung der Planansätze ausgegangen werden.

Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen wurde bisher zu 60,52% ausgeschöpft. Lediglich die Position „Instandhaltung der Gebäude“ hat bereits im dritten Quartal den Jahresansatz überschritten. Dies liegt insbesondere in den umfangreichen Dachsanierungen eines Großteils der Bauten des Stadtbetriebs begründet. Allerdings führen diese Aufwendungen mittelfristig zu einem Rückgang von Instandhaltungskosten, da durch Undichtigkeit entstehende Feuchtigkeitsschäden vermieden werden.

Zum Jahresende wird mit der Einhaltung der Planansätze kalkuliert.

Außerordentliche Aufwendungen

Bislang sind keine außerordentlichen Aufwendungen erfolgt.

Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im ersten Halbjahr ausschließlich um Zahlungen der KfZ-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet.

Fazit

Die Aufwendungen lagen im dritten Quartal noch unterhalb der Planwerte, welche zu 87,89% (bisheriges Gesamtjahr: 64,71%) ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres wird eine weiterhin stabile Entwicklung der Ausgaben erwartet, so dass mit einem Ausgabevolumen innerhalb der Planansätze gerechnet wird.

Die Anweisung der Betriebsleitung, Sicherstellung eines äußerst sparsamen und wirtschaftlichen Ressourceneinsatzes, hat besonders unter Berücksichtigung der städtischen Haushaltslage weiterhin Bestand.

3.              Investitionen bis Ende 3.Quartal 2010

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen. Die Deckung der bislang verausgabten Mittel erfolgt noch zu 100% aus Abschreibungsrückflüssen, so dass aktuell keine Erweiterung des Kreditvolumens notwendig ist. Da die Ansätze gegenseitig deckungsfähig sind, können Überschreitungen einzelner Positionen aus Mitteln anderer Positionen ausgeglichen werden. Bis zum Ende des dritten Quartals wurden 79,77% der Investitionsmittel verausgabt. 

2.    Resümee

Die Lage des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des 3.Quartals ist solide. Einer den Erwartungen entsprechenden Ertragssituation stehen Minderausgaben im Verhältnis zu den Planansätzen gegenüber. In der weiteren Entwicklung werden derzeit keine kritischen Abweichungen gesehen, so dass die künftige Aufgabenerledigung im derzeitigen Umfang mit der heute gezeigten Qualität sichergestellt ist.