Entscheidungsvorlage - FB 61/0321/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 40.000 € im Haushaltsjahr 2010 auf dem PSP-Element 5-120102-900-02300-300-4, Kostenart 78520000 - Umbau Krefelder Straße -  zu erteilen.

Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 40.000 € im Haushaltsjahr 2010 auf dem PSP-Element 5-120102-900-02300-300-4, Kostenart 78520000 - Umbau Krefelder Straße.

Erläuterungen:

Als letzter Teil der Maßnahmen zur Neugestaltung der Krefelder Straße soll ab Herbst dieses Jahres die Bepflanzung der Straße erfolgen. Ursprünglich war vorgesehen, die Krefelder Straße zwischen Merowingerstraße / Passstraße und Eulersweg / Prager Ring als dreireihige Allee zu gestalten. Da sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, dass in den beiden Seitenräumen aufgrund der hohen Dichte von verlegten Leitungen kein Platz für die Erstellung von ausreichend großen Baumgruben besteht, sieht das vom Fachbereich Umwelt entwickelte Bepflanzungskonzept eine Baumpflanzung im Mittelstreifen sowie Hecken und weitere Bepflanzung in den Seitenbereichen vor. Für die Umsetzung dieses Konzeptes sind 195.000 € kalkuliert, die im Rahmen der GVFG-Förderung bezuschusst werden.

Für die Baumpflanzungen stehen Mittel in Höhe von 95.000 € auf PSP-Element 5-130101-900-00900-300-1, Kostenart 78530000 - Wiederherstellung von Alleen - zur Verfügung. Die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt bis Ende 2010.

Die restlichen Pflanzmaßnahmen, die im Frühjahr 2011 vorgesehen sind, werden als Straßenbegleitgrün aus den Projektmitteln für die Straßenbaumaßnahme finanziert. Hier war im Haushaltsplan für das Jahr 2008 ein Ansatz in Höhe von 1.776.500 € veranschlagt.

Die Baumaßnahme ist mittlerweile fast abgeschlossen, die Schlussrechnung der beauftragten Straßenbaufirma wurde beglichen. Aufgrund verschiedener Umstände (Ausführung des Gehweges im Bereich des Stadionneubaus aus gestalterischen Gründen im Material des Vorplatzes, zusätzlich notwendige Bodenaustausch- und Entwässerungsmaßnahmen, Entsorgung von im Boden vorgefundenem Bau­schutt) ist es hier zu Mehrkosten gekommen, so dass nur noch rund 60.000 € zur Verfügung stehen. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass noch 65.000 € benötigt werden für die Fertigstellung des Gehweges (Teilstück im Bereich der Brückenbaustelle).

Entsprechend besteht ein Fehlbedarf in Höhe von 40.000 €.

Eine Deckung dieses Bedarfs kann aus PSP-Element 5-130103-800-01800-100-1, Kostenart 78210000 - Grunderwerb für Maßnahmen des Naturschutzes erfolgen, wo für 2010 60.000 € eingeplant wurden, die nicht in voller Höhe benötigt werden, da die Untere Landschaftsbehörde zugunsten dieses Projektes auf die weitere Verfolgung von Flächenankäufen in 2010 verzichtet.

Da es sich um erhebliche Auszahlungen im Sinne des § 83 GO NRW handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

Aufgrund der Höhe der vom Aachener Stadtbetrieb kalkulierten Folgekosten für die Bepflanzung der Seitenbereiche war im Rahmen der verwaltungsinternen Abstimmung der Vorlage für den Baubeschluss vereinbart worden, dass zunächst nur ein Beschluss über die Pflanzung der Bäume erfolgen soll, da die dadurch verursachten Folgekosten unstrittig sind. Diese liegen sogar unter den Folgekosten der Bepflanzung, die vor Beginn des Umbaus der Krefelder Straße an diesem Standort vorhanden war.

Der Umweltausschuss als zuständiges Gremium für den Baubeschluss hat jedoch den Beschlussvorschlag der Verwaltung erweitert und in seiner Sitzung am 21.09.2010 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

“Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Baumpflanzung auf der Krefelder Straße für den Herbst 2010 sowie die restlichen Maßnahmen bis Frühjahr 2011.”

Um diesen Beschluss umzusetzen, müssen zum einen Mittel in Höhe von 40.000 € umgeschichtet werden. Zum anderen werden Gespräche zwischen dem Aachener Stadtbetrieb und dem Fachbereich Umwelt geführt über die Höhe der Folgekosten mit dem Ziel, diese möglichst zu reduzieren. Da ein weiteres Gespräch zu diesem Thema unter Beteiligung von Dez. III erst am 04.11. stattfindet, muss über das Ergebnis mündlich in der Sitzung berichtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Haushaltsjahr 2010 werden beim PSP-Element 5-120102-900-02300-300-4, Kostenart 78520000 überplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000 € benötigt. Ein Deckungsvorschlag ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung (vgl. beiliegende Anlage).