Entscheidungsvorlage - B 03/0021/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der o.g. Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Mit Antrag vom 19.05.2010 beantragt die SPD-Fraktion, im Rat der Stadt Aachen folgende Beschlüsse fassen zu lassen:

Die Fachverwaltung wird aufgefordert,

1.       bereits vorgesehene Maßnahmen zur Verringerung von Lärmemissionen für Bundesstraßen auf dem Stadtgebiet, die in der Lärmaktionsplanung mit hoher Priorität ausgestattet sind, planreif auszuarbeiten

2.       diese Planung für den Maßnahmenkatalog des „Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes II“ anzumelden.

Gemäß Lärmaktionsplanung der Stadt Aachen werden sowohl bei der Verkehrsplanung wie auch bei Straßenbaumaßnahmen alle Möglichkeiten des Lärmschutzes untersucht. Dies ist fester Bestandteil des Planungsprozesses. Gerade dem Einsatz von lärmarmen Straßenbelägen wie lärmoptimiertem Asphalt (LOA) kommt hierbei eine große Bedeutung zu. Geeignete Straßenbaumaßnahmen innerhalb der letzten anderthalb Jahre wurden bzw. werden mit LOA ausgeführt. Beispielhaft sei hier der Boxgraben (1. Bauabschnitt) und die Trierer Straße in der Ortsdurchfahrt Brand (3. Bauabschnitt) genannt. Bei den kommenden Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen wie beispielsweise an Boxgraben (2. Bauabschnitt), Schleidener Straße, Lütticher Straße, Grauenhofer Weg oder Blücherplatz wird die Verwendung von LOA im Rahmen der Planung geprüft. Dies geschieht unabhängig von der Klassifizierung der Straße als Bundes-, Landes- oder kommunale Straße.

Fördermöglichkeiten im Rahmen des Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes II wurden durch Beantragung von Mitteln des Konjunkturpaketes II genutzt. Gemäß der vom Rat der Stadt Aachen beschlossenen Maßnahmenliste wurden die Erneuerung der Lärmschutzwand im Bereich Bahnhof Eilendorf und des Fahrbahnbelages auf Adalbertseinweg/Trierer Straße zwischen Bismarckstraße und Schönrathstraße mit Mitteln des Konjunkturpaketes II durchgeführt. Zusätzlich werden auch Baumaßnahmen aus anderen Förderkulissen mit den entsprechenden Zuschussgebern hinsichtlich der Förderfähigkeit von Lärmschutz abgestimmt. Vor allem bei verkehrswichtigen Straßen können lärmmindernde Bauausführungen im Rahmen der Bezuschussung nach dem Entflechtungsgesetz gefördert werden. Gegebene Fördermöglichkeiten werden somit für die Lärmminderung genutzt.