Entscheidungsvorlage - FB 61/0323/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt folgende Resolution:

Der Rat der Stadt Aachen setzt sich dafür ein, dass

-          die Stadt Aachen weiterhin an das Hochgeschwindigkeitsnetz der DB AG angeschlossen bleibt und insbesondere der ICE 545 (Aachen-Berlin) erhalten bleibt,

-          Aachen als Haltepunkt der in Planung befindlichen ICE Verbindung London – Frankfurt verbindlich festgelegt wird,

-          das bisherige Kontingent an reservierungsfreien Plätzen auf der Strecke Aachen-Köln im THALYS erhalten bleibt,

-          Aachen im Rahmen der Konzession zum niederländischen Hofdrailnet 2015 berücksichtigt werden kann und insbesondere die geplanten grenzüberschreitenden Schienenverbindungen in die Niederlande (Via Avantis, Durchbindung IC Eindhoven-Heerlen bis nach Aachen) realisiert werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Resolution im Sinne der Stadt Aachen bei den entsprechenden Behörden, Unternehmen und Institutionen zu vertreten.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Rates an.

Erläuterungen:

Anlass

Zum 5. Oktober 2010 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen den Ratsantrag „Anbindung der Stadt Aachen an das Hochgeschwindigkeitsschienennetz erhalten“ gestellt (Anlage 1). Aufgrund aktueller Entwicklungen im Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene (geplanter Wegfall des ICE 545, Diskussion um Aufhebung der Reservierungsfreiheit im Wagen 28 des THALYS) befürchtet die SPD-Fraktion, dass Aachen eine schrittweise Abkopplung vom Hochgeschwindigkeits- bzw. Schnellzugnetz droht. Die SPD-Fraktion schlägt im Rahmen des Ratsantrags vor, die Verwaltung zu beauftragen, diesen Entwicklungen entgegen zu wirken.

In einem weiteren Antrag vom 26.10.2010 (Anlage 2) geht die SPD-Fraktion auf die geplante ICE-Verbindung „Frankfurt-Aachen-London“ ein und fordert, dass Aachen als Haltepunkt dieser Verbindung verbindlich festgelegt wird und dass alle für diese Verbindung notwendigen baulichen und finanziellen Herausforderungen frühzeitig eingeplant und abgesichert werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung befürwortet die in den Ratsanträgen geforderten Maßnahmen zum Erhalt bzw. zum Ausbau der Anbindungsqualität Aachens an das Hochgeschwindigkeitsschienennetz. Die Anbindung des Aachener Hauptbahnhofs an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (THALYS / ICE) ist für die Stadt Aachen, die StädteRegion Aachen und für die gesamte Region von zentraler Bedeutung. Studien zeigen, dass trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten (Internet, Videokonferenzen usw.) die Internationalisierung und globale Vernetzung zu immer mehr Reisetätigkeit führt. Diese Internationalität von Wissenschaft und Wirtschaft bedingt damit eine optimale Vernetzung mit den europäischen Metropolen und den bedeutenden internationalen Flughäfen. Eine Verkürzung der Fahrzeit zum weltweit zweitgrößten Flughafen London Heathrow (66 Mio. Passagiere p.a., Platz 1 in Europa) verstärkt die globale Erreichbarkeit Aachens. Insbesondere durch die erhöhte Wahlmöglichkeit mithilfe des Hochgeschwindigkeitsverkehrs alle großen europäischen Luftverkehr – Hubs Frankfurt Rhein-Main (50 Mio. Passagiere p.a., Platz 3 in Europa) in 90 Minuten und Paris Charles de Gaules (Mio. 57 Passiere p.a.; Platz 2) sowie Amsterdam/Schipol in je 3 Stunden zu erreichen, erweist sich in der Praxis als Standortvorteil.

Weiterhin bietet die geplante Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London für Aachen das Potential als Brückenkopf für Unternehmen aus Großbritannien in Kontinentaleuropa bzw. Deutschland zu fungieren. Aachen baut damit seinen Standortvorteil, alle wichtigen Metropolen Nordwesteuropas innerhalb von wenigen Stunden erreichen zu können, bei gleichzeitig vergleichsweise niedrigen Kosten für Büroflächen, Lebenshaltungskosten usw. weiter aus.

Vor dem Hintergrund des hohen Entwicklungspotentials insbesondere im Bereich des RWTH Aachen Campus gewinnen internationale Verkehrsverbindungen zunehmend an Bedeutung und stellen einen der wichtigsten verkehrsinfrastrukturellen Standortfaktoren für die Region dar.

Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, folgende Resolution zu beschließen:

Resolution zur Anbindung Aachens an das Hochgeschwindigkeitsschienennetz

Der Rat der Stadt Aachen setzt sich dafür ein, dass

-          die Stadt Aachen weiterhin an das Hochgeschwindigkeitsnetz der DB AG angeschlossen bleibt und insbesondere der ICE 545 (Aachen-Berlin) erhalten bleibt,

-          Aachen als Haltepunkt der in Planung befindlichen ICE Verbindung London – Frankfurt verbindlich festgelegt wird,

-          das bisherige Kontingent an reservierungsfreien Plätzen auf der Strecke Aachen-Köln im THALYS erhalten bleibt,

-          Aachen im Rahmen der Konzession zum niederländischen Hofdrailnet 2015 berücksichtigt werden kann und insbesondere die geplanten grenzüberschreitenden Schienenverbindungen in die Niederlande (Via Avantis, Durchbindung IC Eindhoven-Heerlen bis nach Aachen) realisiert werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Resolution im Sinne der Stadt Aachen bei den entsprechenden Behörden, Unternehmen und Institutionen zu vertreten. Im Einzelnen wird die Verwaltung beauftragt,

-          mit der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium Gespräche mit dem Ziel des Erhalt des ICE 545 und dem Erhalt des Anschlusses von Aachen an das Hochgeschwindigkeitsnetz der DB AG zu führen. Anlässlich dieser Gespräche sollte insbesondere die Möglichkeit einer besseren Anbindung Aachens an das Hochgeschwindigkeitsnetz und die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn erörtert werden.

-          sich gegenüber der Thalys International Genossenschaft dafür einzusetzen, dass das bisherige Kontingent an reservierungsfreien Plätzen auf der Strecke Aachen-Köln erhalten bleibt.

-          gegenüber der Landesregierung die Initiative zu ergreifen, damit Aachen im Rahmen der Konzession zum Hofdrailnet 2015 berücksichtigt werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch erneut auf die Bedeutung der Via Avantis betont werden.

-          frühzeitig über Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und sonstigen beteiligten Stellen abzusichern, dass Aachen als Haltepunkt des in Planung befindlichen ICE Verbindung London – Frankfurt verbindlich festgelegt wird.

Die Ratsanträge 117/16 und 119/16 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 5.10.2010 bzw. 26.10.2010 gelten damit als behandelt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.