Entscheidungsvorlage - FB 61/0325/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt zur Erhöhung der Fußgängersicherheit die Umsetzung der Maßnahmen mit folgender Priorität: Nirmer Straße, Viehhofstraße, Nerscheider Weg und Burtscheider Straße.

Erläuterungen:

Der Mobilitätsausschuss befasste sich am 20.08.2009 mit der Prioritätenliste 2009.

Von den vorgeschlagenen Projekten wurde bisher nur die Kalkbergstraße umgesetzt.

Die Projekte
Karl-Marx-Allee                                                        Fußgängerüberweg und

Wolferskaul                                                        Fußgängerüberweg
 

sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Neue Maßnahmen:

Als neu aufzunehmende Projekte in die Prioritätenliste werden nach Anregungen von Bürgern, Anträgen der Parteien, Institutionen oder der Unfallkommission durch die Verwaltung Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit untersucht.

Hierbei wurden zunächst als Kriterien durch Verkehrserhebungen Verkehrsbelastungen des fließenden Kfz-Verkehrs und querender Fußgängerverkehr in der Zeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr ermittelt. Bei der Polizei wurden Aussagen über das Unfallaufkommen der letzten 3 Jahre eingeholt.

Nach Ermittlung der Basisdaten wurden in Abstimmung mit der Polizei, ASEAG und weiteren städtischen Dienststellen die Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit besprochen.

Anschließend wurden diese Maßnahmen den entsprechenden politischen Gremien vorgestellt und dort beschlossen bzw. an den Mobilitätsausschuss für die Aufnahme in die Prioritätenliste weiter empfohlen.

Vorgenannte Vorgehensweise wurde bei folgenden Projekten durchgeführt und die Reihenfolge wie folgt festgelegt:

Die Projekte Viehhofstraße und Burtscheider Straße sind vorbehaltlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte aus der Sitzung vom 01.12.2010  und der Beschlussfassung des Mobilitätsausschusses aus der Sitzung vom 09.12.2010 in die Liste aufgenommen.

Weitere Projekte sind in Arbeit.

Entsprechend der beigefügten Liste „Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungshilfen, Fußgängerüberwegen, Schulwegsicherung“ (Anlage 1) kann der Sachstand entnommen werden.

Aus der Liste ist ersichtlich:

a)       Maßnahmen der Prioritätenliste 2009

b)       Vorschläge für Prioritätenliste 2010

c)       Weitere Projekte, Maßnahmen, die noch zu bearbeiten bzw. weiter zu beobachten sind.

Die Liste ist unterteilt in mehreren Rubriken:

Rubrik „Straße“

Hier wird die Örtlichkeit bzw. der Ort festgelegt.

Rubriken „Fußgänger, Kraftfahrzeuge, Fußgänger/ Kfz“

Diese Rubriken werden durch Daten ausgefüllt, die bei einer Verkehrserhebung in der Zeit von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr ermittelt wurden. (Spitzenstunden (Fußgänger, Kfz und Fußgänger/ Kfz)).

Rubrik „Unfälle“

Hierzu wird die Polizei angeschrieben und gebeten Auskunft zu erteilen über „aufnahmepflichtige“ und „sonstige“

Unfälle in den letzten 3 Jahren.

Rubrik „Maßnahme“

In dieser Rubrik wird die untersuchte Maßnahme zur Erhöhung der Fußgängersicherheit, wie Fußgängerüberweg (FGÜ), Mittelinsel, vorgezogene Gehwege und Lichtsignalanlage (LSA), eingetragen.

Rubrik „Kosten in €“

Hier werden die ermittelten Kosten eingetragen.

Rubrik „Politische Gremien“

Diese Rubrik ist unterteilt in „behandelt in“ und „Datum“. Es folgt eine Aussage über das Gremium, dass das Projekt schon behandelt hat und in welcher Sitzung die Behandlung stattfand.

Rubrik „Bemerkung“

In dieser Spalte wird eine Aussage getroffen über den Sachstand usw.

Weiteres Vorgehen:

Durch die Verwaltung wird vorgeschlagen,

vorbehaltlich des empfehlenden Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, in der Sitzung vom 01.12.2010, die in der Tabelle enthaltenen Maßnahmen Viehhofstraße und Burtscheider Straße zu beschließen.

Die Maßnahmen Nirmer Straße (Anlage 2), Viehhofstraße (Anlage 3), Nerscheider Weg (Anlage 4) und Burtscheider Straße (Anlage 5) sind in die Prioritätenliste 2010 aufzunehmen und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung die Rangfolge zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt stehen für 2010 unter dem PSP-Element 5-120102-800-01100 „Fußgängerquerungsh. (Gemeindestr.) –J- 80.000,00 € zur Verfügung.