Entscheidungsvorlage - B 03/0029/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
Verwendung von Restmitteln aus dem Konjunkturpaket II
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beteiligt:
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung; E 26 - Gebäudemanagement; FB 14 - Fachbereich Rechnungsprüfung
- Verfasst von:
- B03/00
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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17.11.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Restmittelverwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für eine oder mehrere der genannten Maßnahmen zu.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Am 17. 3. 2009 nahm der Finanzausschuss die Prioritätenliste der im Rahmen des Konjunkturpaketes II umzusetzenden Maßnahmen zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt die Aufnahme der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung. Dies wurde nach entsprechendem Ratsbeschluss umgesetzt. Mittlerweile wurden die beschlossenen Maßnahmen vorbereitet und eine Umsetzung mit einem Volumen von rd. 11.800.000 bei 44 Einzelmaßnahmen durchgeführt. Die Verwaltung geht davon aus, dass nach Prüfung der bisherigen Maßnahmen in den Schulen bereits im Dezember und Januar weitere 10. Mio. abgerufen werden können. Die damaligen noch vagen Förderbestimmungen haben sich nach und nach durch Hinweise seitens des Innenministeriums und der Bezirksregierung konkretisiert.
Die Auflistung der umzusetzenden Projekte wurde mit Vorlagen
FB20/0136/WP15 vom 09.06.2009
FB20/0001/WP16 vom 29.10.2009
B03/0010/WP16 vom 29.01.2010
FB40/0025/WP16 vom 15.03.2010
FB37/005/WP16 vom 31.08.2010
jeweils modifiziert.
Die Antragsphase für Projekte im Rahmen von KP II endet am 31.12.2010. Bis dahin müssen erforderliche (Teil-)Ausschreibungen abgewickelt und ein Auftrag erteilt sein.
Die Verwaltung empfiehlt, folgende Maßnahmen als Nachrückepositionen für infrastrukturelle Maßnahmen einzusetzen, weil aufgrund von Schwankungen zwischen der ursprünglichen Schätzsumme und der Abrechnungssumme bei den anderen angemeldeten Maßnahmen finanzielle Spielräume entstehen könnten. Mit dieser Maßnahme wird sichergestellt, dass die Stadt Aachen die gesamten ihr zugewiesenen Fördermittel aus KPII vollständig ausschöpft.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen
Umrüstung von Signalanlagen auf LED-Technik
Schaffung von Barrierefreiheit in Bezirksämtern
Beschaffung einer Hubrettungsbühne für die Berufsfeuerwehr Aachen
Im Bereich der Bildungsinfrastruktur ist das Projekt
Dämmung der obersten Geschossdecke in Schulen und
bereits angemeldet.
In dieser Maßnahme werden Vorgaben der ENergieEinsparVerordnung (ENEV) 2009 umgesetzt. In diesem Fall werden die begehbaren Dachböden von Schulen energetisch gedämmt. Da sich diese Maßnahme in 25 Teilmaßnahmen (25 verschiedene Schulen) aufteilt, werden gegebenenfalls einige Teilmaßnahmen nicht umgesetzt um die angemeldete Maßnahmensumme nicht zu überschreiten.
Die Maßnahmen dienen auch für eine evtl. Verwendung von KP II Mitteln, die aus Rückläufen von anderen Kommunen vom Land zur Verfügung gestellt werden könnten.
