Entscheidungsvorlage - FB 61/0332/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Johannes-Paul-II.-Straße, die Rennbahn und den Klosterplatz zur Fußgängerzone umzugestalten und die Straßenwidmungen entsprechend anzupassen.

Sie beschließt den Klosterplatz als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen und bis zu einer späteren Umgestaltung des Platzes die nach der Einziehung städtische Privatfläche als privaten Parkraum für Anwohner / ansässige Geschäftsleute zu bewirtschaften. Durch eine geeignete Abpollerung ist zu gewährleisten, dass nur Anwohner / ansässige Geschäftsleute und Liefer- und Ladeverkehre diese Fläche nutzen können.

Sie beschließt, sechs Behindertenparkplätze so anzulegen, dass sie allen Behinderten zur Verfügung stehen.

Erläuterungen:

In der Vorlage FB 61/0283/WP16 wurde bereits ausführlich über die Beweggründe der beabsichtigten Umgestaltung berichtet. Während der Mobilitätsausschuss am 28.10.2010 mehrheitlich einen nahezu gleichlautenden Beschluss gefasst hat, der den Mitgliedern der Bezirksvertretung per mail am 29.10.2010 mitgeteilt wurde, hat die Bezirksvertretung Aachen-Mitte eine Beschlussfassung verschoben. Dem lag eine intensive Diskussion bei der Beratung des Tagesordnungspunktes wie auch in der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner zugrunde, die vor allem die Verkehrssituation der anliegenden Schulen (insbesondere Domsingschule), die Parkplatzsituation in der Innenstadt, die tatsächlich stattfindenden und notwendigen Liefer- und Ladeverkehre und den Umfang der Fußgängerzone betraf.

Bürgerinformation

Zwischenzeitlich hat am 16.11.2010 eine Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema stattgefunden. Ca. 80 Bürgerinnen und Bürger zeigten ihr Interesse und führten eine anregende Diskussion mit Vertretern der Stadtverwaltung, des moderierenden Büros Carpus und Partner sowie dem Entwurfsarchitekten Baum.

Die Beiträge bezogen sich auch hier auf die bereits genannten Themen der Verkehrsführung. Zusätzlich wurden u.a. thematisiert

- die Gestaltung und Größe der Rathausterrasse

- die zukünftige Nutzung des Klosterplatzes (Veranstaltungen, Schmuddelecke).

Eine Zusammenfassung der Beiträge durch das Büro Carpus liegt als Anlage bei.

Abstimmung mit der Domsingschule

Am 22.11. hat eine weitere Abstimmung mit Vertretern der Domsingschule stattgefunden, in der die verschiedenen Vorstellungen zur zukünftigen Regelung der schulwegbezogenen Verkehrssituation ausgetauscht und die weitere Verfahrensweise diskutiert wurde.

Weitere Schritte

Alle Gespräche haben verdeutlicht, dass die Neugestaltung im Sinne des Weltkulturerbe-Prozesses grundsätzlich begrüßt wird. Ebenso besteht ein Grundkonsens in der Sinnhaftigkeit der Einrichtung der Fußgängerzone. Die bestehenden Fußgängerströme, die zukünftige Fußgängerfrequenz der Dominformation und des Centre Charlemagne  wie auch die Schulwege der direkt betroffenen Schülerinnen und Schüler der angrenzenden Schulen werden davon profitieren.

Aufgrund der oben genannten Gesprächsrunden werden Anpassungen vorgenommen, die vor allem dazu dienen sollen, die Situation für die Hol- und Bringverkehre der Schulen zu verbessern und die Fußwege der Schüler auf dem Weg zur Schule sicherer zu gestalten.

Die Durchfahrt zwischen Johannes-Paul II. Straße und Jakobstraße ist derzeit als Fußgängerzone ohne Freigabe für Kfz-Verkehre ausgeschildert. Vor Ort ist allerdings eine häufige Mißachtung durch Liefer- und Ladeverkehre festzustellen, die die Verkehrsbelastung im unmittelbaren Schulumfeld erhöhen. Als Sofortmaßnahme ist die Abpollerung dieser Durchfahrt auf Höhe der Jakobstraße bereits angeordnet worden.

Die Verwaltung schlägt ergänzend vor, die “Rennbahn” in das Fußgängerzonenkonzept aufzunehmen.

Damit wird die Einfahrt in einen Sackgassenbereich verhindert, Verkehrsbelastungen im unmittelbaren Umfeld reduziert  und eine weitere sichere Ein- und Ausstiegsmöglichkeit für Eltern und Schüler geschaffen. Da bisher keine finanziellen Mittel zur Umgestaltung zur Verfügung stehen, soll zunächst nur der Einmündungsbereich zu Klappergasse/Bendelstraße erkennbar zur Fußgängerzone umgestaltet werden. Dies kann durch Aufpflasterung des Fahrbahnbereiches kostengünstig geschehen.  Welche Mittel hierfür in Anspruch genommen werden können ist im weiteren Verfahren zu klären. Eine Umsetzung ist nicht vor Umsetzung der Maßnahmen in der Johannes-Paul II Straße vor 2012 zu erwarten.

Bis zur Umsetzung dieser baulichen Maßnahme wird die Verwaltung eine Beschilderung der Fußgängerzonen zurück stellen.

Die Durchführung der Liefer- und Ladeverkehre soll in diesem Bereich nach Möglichkeit reduziert werden. Das betrifft zum einen die Zu- und Abfahrt zur Belieferung des Katschhofes. Hier sollen weitere Anliefermöglichkeiten - wie etwa die zukünftige Rampe zum/vom Münsterplatz - mit in das Lieferkonzept einbezogen werden. Eine individuelle Einschränkung der Liefer- und Ladezeit wird differenziert nach Straßenabschnitten geprüft.

Um die verkehrliche Situation zu verbessern, wurde mit den Vertretern der Domsingschule vereinbart, das bereits in anderen Schulen erprobte Programm zur schulischen Mobilität durchzuführen. Dabei wird ein intensiver Beteiligungsprozess unter Einbeziehung von Vertretern der Elternschaft, des Lehrerkollegiums und der Schülerinnen und Schülern sowie unter Mitwirkung von Polizei, Verkehrswacht und Stadtverwaltung vereinbart. Der Prozess soll durch eine externe Planerin gesteuert werden. Innerhalb dieses Prozesses werden u.a. auch Vorschläge für eine bessere Darstellung der “Elternhaltestellen” erarbeitet. Die Elternschaft hat bereits Vorschläge, wie etwa die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung Bendelstraße/Klappergasse, erarbeitet, die innerhalb dieses Prozesses bewertet und anschließend in die politische Diskussion eingebracht werden.