Entscheidungsvorlage - FB 20/0018/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der geschilderten Verfahrensweise zu.

Erläuterungen:

Grundsätzlich haben die jüngsten kommunalen Erfahrungen gezeigt, dass auch im Bereich Haushalt und Konsolidierung Bürgerbeteiligung positiv bewertet werden muss und sich insgesamt unterstützend, insbesondere mit Blick auf die Einschätzung möglicher Konsolidierungsbemühungen, auswirkt. Die vor Ort jeweils festzustellende tatsächliche Beteiligung zeigt das hohe Interesse der Bürgerschaft, an der Gestaltung dieses auch sie berührende Themenfeld mitzuwirken. Überraschend für viele war die oftmals festzustellende differenzierte Betrachtungsweise verschiedener Fragestellungen. Befürchtete einseitige Strukturen im Sinne einer bloßen Befürwortung von Leistungsangebotserweiterungen oder bloßer Ablehnung von zusätzlichen Belastungen oder Einschränkungen waren nicht das Ergebnis einer entsprechenden Fragestellung. Dies gilt zumindest für all die Formen der Bürgerbeteiligung, die nicht in der Detailliertheit eines komplexen Bürgerhaushaltes abliefen, aber sehr wohl Fragestellung und Erläuterung verbunden haben und über Ablehnung und Befürwortung hinausgehend eine Kommentierung zuließen. Als optimal haben sich Verfahren herausgestellt, die auch Alternativen zuließen und bei denen der Bürger jedenfalls nicht nur mit der Aussage, im Falle der Ablehnung sei der Haushalt ohnehin zum Scheitern verurteilt, in die Ausweglosigkeit seiner Reaktion getrieben werden könnte. Entsprechende inhaltliche Anforderungen wurden auch durch ein typischerweise eingesetztes Beratungsinstitut bestätigt. Aus diesen vorbereitenden Gesprächen leitete sich allerdings auch folgerichtig ab, dass in  den vorgegebenen Zeiträumen eine komplexe Beteiligung zum Haushalt 2011 und vorliegender Konsolidierungsvorschläge nicht geleistet werden kann.

Gleichwohl schlägt die Verwaltung vor, einen Einstieg in die Bürgerbeteiligung vorzunehmen. Dabei sollten wesentliche Eckdaten des Haushaltes thematisiert und auch nach außen wirkende Konsolidierungsvorschläge sowie Alternativen über das Internetforum der Stadt Aachen dargestellt und zur Bewertung - Ablehnung, Zustimmung, Kommentar - gestellt werden.

Aus Sicht der Verwaltung zu thematisieren wären die unter Anlage 1 benannten Felder.

Die konkrete Gestaltung der Frage sowie die letztendlich zu benennenden Punkte sollten über den Finanzausschuss am 18. Januar 2011 abgestimmt und sodann in das Forum eingestellt werden. Nach Ablauf von 3 Wochen könnten die eingehenden Ergebnisse noch in die Schlussberatungen des Haushaltes eingebunden werden.