Kenntnisnahme - FB 61/0357/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit Antrag vom 31.05.2010 bat bereits die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim um Vorstellung der Planung. In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 15.09.2010 berichtete die Verwaltung über den seinerzeitigen Sachstand.

Anlass ist die Absicht des Landesbetrieb Straßen NRW, die B 258 im südlichen Stadtgebiet von Aachen zwischen der Autobahnausfahrt Lichtenbusch und der Einmündung in die Schleidener Straße auf einer Länge von ca. 5,8 km leistungsfähiger zu gestalten. Es ist beabsichtigt, den Abschnitt zwischen BAB und Pascalstraße 4-streifig und zwischen Pascalstraße bis Kalkhäuschen 3-streifig auszubauen.

Zur planungsrechtlichen Genehmigung des Vorhabens wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens sind die Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (insbesondere Eingriffsregelung, Erstellung eines Landschaftsplanerischen Begleitplans (LBP) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU)) zu beachten. Der LBP mit integrierter UVU wird in Form eines zusammenfassenden Berichtes erarbeitet.

Am 14.07.2010 fand beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein Westfalen der 1. TÖB-Termin statt, bei dem durch ein Büro aus Aachen die UVU und eine Bestandserfassung zum LBP vorgestellt.

Eine Straßenplanung wurde nicht vorgestellt.

Als zeitlicher Ablauf wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Vermessung vor liegt, der Vorentwurf voraussichtlich Ende 2010/Anfang 2011 fertig gestellt sein wird, gegen Ende 2011 die Planfeststellung erwartet und ein Baubeginn für 2014 vorgesehen ist

Parallel zur Erstellung des Vorentwurfes wird ein Lärmgutachten erstellt.

Im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wirtschaftsförderung und Verkehr der StädteRegion Aachen wurde bereits durch den Leiter der Niederlassung Eifel-Ville des Landesbetrieb Strassen NRW, Herrn Klein, über die Maßnahme berichtet. Herr Klein ist angefragt, in der Sitzung des Mobilitätsausschusses zu berichten.