Kenntnisnahme - FB 61/0358/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bekräftigt ihren Beschluss zur Planung der Autobahnanschlussstelle A4 („Hollandlinie“)/L23 südöstlich des Kreisverkehrs Verlautenheidener Straße/Willy-Brand-Ring vom 26.10.2006. Die Verwaltung wird beauftragt sich bei den Landesbehörden für eine kurzfristige Bereitstellung der benötigten Planungsmittel einzusetzen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bekräftigt ihren Beschluss zur Planung der Autobahnanschlussstelle A4 („Hollandlinie“)/L23 südöstlich des Kreisverkehrs Verlautenheidener Straße/Willy-Brand-Ring vom 13.09.2006. Die Verwaltung wird beauftragt sich bei den Landesbehörden für eine kurzfristige Bereitstellung der benötigten Planungsmittel einzusetzen.

Erläuterungen:

BAB 4, Anschlussstelle Aachen/Würselen L23

hier: weiteres Vorgehen

Auf Initiative der Stadt Aachen mit Unterstützung der Stadt Würselen wurde in 2007 der Antrag zur Einrichtung einer neuen Anschlussstelle an der A4  in, bzw. aus Richtung Niederlande gestellt. Diese soll der überregionalen Bedeutung des Gewerbegebietes Aachen-Kaninsberg gerecht werden und heute bekannte negative Einflüsse in der Erschließung dieses Gewerbegebietes abbauen. Dazu zählt insbesondere die überproportionale Belastung des Aachener Ortsteils Aachen-Haaren, die sich durch die nicht vorhandene Anbindung des Gewerbegebietes in Richtung Niederlande ergibt. Zum anderen zählt dazu die Reduktion von Umwegfahrten durch das Aachener Kreuz, die alternativ von Kraftfahrzeuglenkern bei der An- und Abfahrt in der oben dargestellten Relation durchgeführt werden.

Bereits im Rahmen der Beratungen zur Verkehrsuntersuchung Haaren/Verlautenheide wurde in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren (13.09.2006) und im Verkehrsausschuss (26.10.2006) diese Maßnahme durch die Verwaltung vorgeschlagen und positiv bewertet.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) stellte in seinem Prüfverfahren im Wesentlichen zwar eine Verbesserung der regionalen Verkehrsverhältnisse, für den Fernverkehr jedoch eine anschlussbedingte Zunahme der Verkehrsleistung fest, die die Leistungsfähigkeit der A 4 gefährden würde. Dem Antrag wurde daher nicht zugestimmt.

Im Oktober des vergangenen Jahres informierte die Verwaltung alle Bundestags- und Landtagsmitglieder aus der Region über den ablehnenden Bescheid und bat darum, sich für das Vorhaben beim BMVBS einzusetzen. Das Schreiben ging den Fraktionen im Rat der Stadt im Oktober zu und wurde von der Stadt Würselen und vom Städteregionsrat unterstützt.

Auf Initiative von Herrn Helmut Brandt, MdB, kam am 10.12.2010 ein Gespräch mit einem Vertreter des BMVBS zustande, an dem neben dem NL-Leiter des Landesbetriebs Strassen NRW, Herr Klein und Frau Voigt-Küppers, MdL, auch weitere Vertreter der betroffenen Städte und der Städteregion teilnahmen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Ministerium sich nunmehr vorstellen kann, diese Frage neu zu prüfen und durch eine entsprechende Simulation zu bewerten. Allerdings werden die notwendigen Planungsmittel üblicherweise durch das Land zur Verfügung gestellt; diese sind hier bisher nicht vorgesehen.

Um den Prozess weiter voran zu treiben empfiehlt die Verwaltung, die bereits in den o.a. Sitzungen getroffenen Empfehlungen zu bestätigen und sich bei den Landesbehörden für eine kurzfristige Bereitstellung der benötigten Planungsmittel einzusetzen. Dies sollte in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Würselen uind der Städteregion Aachen geschehen.