Kenntnisnahme - FB 36/0077/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, sich in die Klimaschutzaktivitäten der Städteregion und den Austausch mit den Städteregionskommunen einzubringen, die entsprechenden Personalressourcen bereit zu stellen, die Erkenntnisse aus den vorhandenen Konzepten und Potenzialstudien zur Verfügung zu stellen und den Ausschuss regelmäßig über die laufenden Entwicklungen zu informieren.

Der Ratsantrag gilt hiermit als behandelt.

Erläuterungen:

1 Rahmenbedingungen in Stadt und Städteregion

1.1    Struktur und Zuständigkeiten

Die Städteregion wurde am  21.10.2009  gegründet als Rechtsnachfolgerin des Kreises Aachen. In Bezug auf die ehemaligen Kreisaufgaben gehören die neun ehemaligen kreisangehörigen Kommunen ihr ebenso an wie die kreisfreie Stadt Aachen. Die Aufgabe Klimaschutz wurde von der Stadt Aachen nicht auf die Städteregion übertragen. Aus Sicht des Klimaschutzes sind folgende Ausgangsparameter von grundlegender Bedeutung:

• Das Stadtgebiet Aachen macht ¼ der Fläche der Städteregion, die ca. 700 Quadratkilometer umfasst, aus.
• In der Stadt Aachen leben 45 Prozent der Bevölkerung: Die neun ehemaligen kreisangehörigen Kommunen verfügen zusammen über rund 310.000 Einwohner, die Stadt Aachen über rund 250.000 Einwohner.
• Knapp 2/3 aller Erwerbstätigen arbeiten in Aachen: Rund 85.000 Erwerbstätige arbeiten in den ehemaligen Kreiskommunen, 145.000 in der Stadt Aachen.
• Unterschiede in der Gebäudestruktur: 38.500 Gebäude mit durchschnittlich 6,5 Bewohnern befinden sich auf dem Stadtgebiet Aachen, 70.000 Gebäude mit durchschnittlich 4,4 Bewohnern in der übrigen Städteregion.

Für die klimarelevanten Verkehrsströme und  Energiebedarfe resultieren aus den skizzierten Ausgangsbedingungen unterschiedliche Strategien und Handlungsschwerpunkte.

Klimaschutz liegt als kommunale Aufgabe im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Daneben wirken die Aktivitäten der Energieversorger der Region (STAWAG, EWV und ENWOR) stark in das Thema Klimaschutz hinein; die jeweiligen Eigentümerstrukturen bzw. –interessen spielen dabei eine wichtige Rolle.

Kommunaler Klimaschutz ist weiterhin vor allem eine Querschnittsaufgabe, die in viele Bereiche hineinspielt. Stadt- und Verkehrsplanung, Gebäudeunterhaltung, Beschaffung, Liegenschaftspolitik und Umweltplanung sind eigenständige Bereiche der Städte und Gemeinden. Eine Auflistung der  Klimaschutzaktivitäten der Stadt Aachen macht dies deutlich. Die Gestaltungsspielräume der Städteregion Aachen selbst sind dagegen (bis dato) noch nicht eindeutig definiert.

Aus den strukturellen Rahmenbedingungen wird deutlich, dass in der Städteregion eine Vielzahl an Handlungsebenen für den Klimaschutz mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Akteuren bestehen. Unterschiedliche Wirtschafts- und Siedlungsstrukturen bedingen zudem spezifische Handlungskonzepte und Maßnahmenpakete. Andererseits macht Klimaschutz nicht Halt an kommunalen Zuständigkeitsgrenzen. Der Städteregion fällt daher eine wichtige Rolle in diesem Prozess zu. Aus Sicht der Stadt Aachen sollte die  Städteregion im Themenfeld Klimaschutz  vornehmlich die städtischen Akteure in ihrer Klimaschutzarbeit motivieren, unterstützen und soweit von Bedeutung vernetzen. Darüber hinaus eignen sich ausgewählte Felder (z.B. Ausbau erneuerbarer Energien) für eine regionale Kooperation, die durch die Städteregion moderiert und koordiniert werden sollten.

1.2    Strategische Ebene – Klimaschutzziele in Stadt und Städteregion

Die strategischen Zielsetzungen von Stadt Aachen und Städteregion folgen einer gemeinsamen Idee: langfristig soll eine weitgehend CO2-freie Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien entstehen (Ablösung der „fossilen“ Energiewirtschaft). Im Einzelnen werden folgende Ziele verfolgt:

Ziele der Stadt Aachen:

• Reduktion der CO2-Emissionen um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zum Basisjahr 1990) gemäß den Zielen des europäischen Klima-Bündnisses, dem die Stadt Aachen 1992 beigetreten ist. Langfristig streben die Klima-Bündnis-Städte 2,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro Einwohner und Jahr an und verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen um zehn Prozent alle fünf Jahre.
• Unterzeichnung des Konvent der Bürgermeister/innen, dieser beinhaltet die Ziele: 20% weniger CO2, 20% mehr erneuerbare Energien und 20% weniger Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 (Basis 1990)

Ziele der neun ehemaligen kreisangehörigen Städte:

• Deutlich heterogene Zielsetzungen

Ziele der Städteregion:

• Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zum Basisjahr 1990)
• Reduktion der CO2-Emissionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 (im Vergleich zum Basisjahr 1990)
• Langfristig 100% Reduktion, d.h. CO2-freie Städteregion

1.3 Strategische Ebene – Konzepte

Auf der Ebene der strategischen Ausrichtung bietet sich ein heterogenes Bild: Einzelne der 10 Städteregionskommunen sind Mitglied im europäischen Klima-Bündnis, haben den Bürgerkonvent unterzeichnet oder sich durch Ratsbeschlüsse Ziele zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen gegeben. Wenige verfügen über Klimaschutzkonzepte, Handlungsprogramme oder Teilkonzepte. Bündelung von Klimaschutzmaßnahmen, Maßnahmenplanung und -controlling (z.B. european energy award, eea), auch lokale CO2-Bilanzen oder Maßnahmenlisten der bisherigen Aktivitäten, sind eher die Ausnahme.

1.3.1 Klimaschutzkonzepte in der Stadt Aachen

Die Stadt Aachen verfolgt seit 1991 eine erkennbare Energie- und Klimaschutzstrategie (s. a. Vorlage zur Sitzung vom 30.11.2010, Energie- u. CO2-Bilanz). Bereits 1993 stellte sie  ein Rahmenenergieversorgungskonzept, 1998 ihr erstes Klimaschutzkonzept (CO2-Minderungskonzept „Handlungskonzept Klimaschutz 2010“) und später das Energieeffizienzkonzept auf (2005). Die Stadt Aachen wendet ein innovatives Management und Controllinginstrument für den lokalen Klimaschutz an (european energy award, eea). Eine CO2-Bilanz wurde letztmalig 2010 erstellt. Ein energiepolitisches Arbeitsprogramm mit einem  aktuellen Maßnahmenplan wurde 2010 erstellt und beschlossen und unterliegt der kontinuierlichen Erfolgskontrolle im Rahmen des Managementsystems eea. Die Neuauflage eines Handlungsprogramms Klimaschutz, dass die klimapolitischen Ziele berücksichtigt, befindet sich in Vorbereitung.

1.3.2 Klimaschutzkonzept der Städteregion

Die Städteregion hat im November 2010 ein erstes integriertes Klimaschutzkonzeptes (IKSK) vorgelegt, das sich in den Betrachtungen auf das ehemalige Kreisgebiet beschränkt. Dieses Strategiepapier soll den städteregionsangehörigen Kommunen (ohne Stadt Aachen) als Basis für eigene (lokale) Klimaschutzaktivitäten dienen. Auf der Grundlage einer  CO2-Bilanz (ohne die Stadt Aachen) wurden CO2-Minderungspotenziale ausgearbeitet und zu deren Erschließung ein noch weiter zu präzisierendes Maßnahmenprogramm aufgesetzt.

Die Maßnahmenvorschläge beziehen sich auf Grund der oben dargelegten Zuständigkeiten der angehörigen Städte und Gemeinden vorrangig auf solche Bereiche, die in eigene Hoheit fallen (z.B. Sanierungen bzw. Optimierungen von städteregionalen Gebäuden und Verwaltungseinrichtungen) bzw. deren Wahrnehmung im Einzelfall auf Ebene der Städteregion Synergien erzeugen kann (Motivation zur Bestandssanierung, Ausbau Erneuerbare/KWK/energiesparende Techniken, Management/Koordination/Öffentlichkeitsarbeit, Mobilität). Dabei ist zu beachten, dass die Maßnahmen in der Regel nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen, den jeweils zuständigen Energieversorgern oder den Verkehrsbetrieben umsetzbar sind.

In der Städteregion ist geplant, eine „Roadmap“ zu entwickeln, die eine umsetzungsorientierte Prozessorganisation, Netzwerksbildung, Öffentlichkeitsarbeit und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beinhaltet. Darin integriert ist auch ein Vorschlag für eine Prioritätenliste zur Umsetzung der vom Gutachter im Klimaschutzkonzept der Städteregion vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Erarbeitung dieser „Roadmap“ wird ein interfraktioneller Arbeitskreis unter Federführung der SR-Verwaltung mit dem SR-Unterausschuss „Modellregion Klimaschutz“ vornehmen.  Die Vorstellung erfolgt in der nächsten Sitzung des SR-Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz.  Es wäre sinnvoll, die Stadt Aachen einzubinden.

1.3    Vergleich der Klimabilanzen von Stadt und Städteregion

Das integrierte Klimaschutzkonzept enthält u. a. die CO2-Bilanz der Städteregion (ohne die Stadt Aachen). Einige Angaben daraus sind hier im Vergleich zu entsprechenden Daten der Stadt Aachen zusammengestellt.

Tabelle 1: Entwicklung von Energieverbrauch und CO2-Emissionen in Stadt und Städteregion (SR ohne Stadtgebiet Aachen)

Tabelle 2: Endenergieverbrauch nach Energieträgern in Stadt und Städteregion (SR ohne Stadtgebiet Aachen)

Ungeachtet der hohen Arbeitsplatzdichte in der Stadt Aachen und der damit verbunden Energieverbräuche von Gewerbe und Industrie  ist der Endenergieverbrauch in etwa gleich, jedoch ist dieser in der Städteregion seit 1990 angestiegen (10,2%) während er in der Stadt Aachen abnahm (um 9,5%).

Der Trend der Region zeigt steigende CO2-Emissionen, in der Stadt Aachen sinkende  Emissionen. Die Pro-Kopf-CO2-Emission ist in der Städteregion seit 1990 nahezu konstant, hat in der Stadt Aachen aber um 13,5% abgenommen. Die langjährigen Bemühungen um den Klimaschutz führen somit in der Stadt Aachen durchaus zu guten, messbaren Ergebnissen.

In der Stadt Aachen wird ein wesentlich höherer Anteil des Endenergiebedarfs durch Fernwärme gedeckt. In der Stadt Aachen wird durch Erdgas der größte Anteil des Endenergiebedarfs gedeckt (gefolgt von den Treibstoffen), in der Städteregion ist es umgekehrt; der Treibstoffverbrauch dominiert deutlich (erhöhte Mobilitätsbedürfnisse;  Pendler). Der Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromversorgung ist in der Stadt Aachen dagegen niedriger (3,3%) als in der Städteregion (11%). Die günstigere Flächenverfügbarkeit in der Region für Wind- und PV-Freiflächenanlagen gibt hier den Ausschlag.

Bei der Betrachtung der CO2-Emissionen nach Sektoren ist die Wirtschaft Hauptverursacher in der Stadt Aachen und in der Städteregion. In der Stadt Aachen sind die Haushalte die nächst stärksten Emittenten, in der Städteregion der Verkehr.

2 Rolle der Städteregion

2.1 Koordination der interkommunalen Zusammenarbeit auf Maßnahmenebene

Da die Entscheidungshoheit bei den Kommunen liegt, kann die Städteregion im kommunalen Bereich lediglich Vorschläge für die einzelnen Kommunen machen, Hilfestellung leisten und eine koordinierende Funktion einnehmen. Sie kann mittels Konzepten Anregungen geben für die praktische Umsetzung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen in den Kommunen, kann initiierend und bündelnd tätig werden. Indem sie den interkommunalen Austausch moderiert, können Wissenstransfer und Motivation erfolgen.

Praktisch ist dies im vergangenen Jahr mit der Entwicklung des oben beschriebenen integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) für die Städteregion geschehen, aber auch mit der Bildung eines Arbeitskreises der städteregionalen Kommunen. Das Gespräch im Arbeitskreis, der sich bisher einmal im September traf,  machte deutlich, dass einerseits großes Interesse daran besteht, durch kommunalen Austausch von den Erfahrungen anderer Kommunen zu profitieren, z.B. beim Energiemanagement der kommunalen Liegenschaften oder bei der Beschaffung. Zudem wurde angeregt, anstehende Aufgaben - wie die Entwicklung von Klimaschutzsiedlungen, Mobilitätsmanagement/-maßnahmen oder den Ausbau von Erneuerbaren - gemeinsam anzugehen, um Synergien nutzen zu können. Andererseits besteht die Erwartung an die Städteregion, die konzeptionelle Klammer (gemeinsame Ziele, gemeinsamer Leitfaden) zu bilden, Projekte zu koordinieren und übergreifende Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zu leisten.

Auf Anregung der Stadt Aachen stellten die Kommunen in der ersten Sitzung des Arbeitskreises kurz ihre Schwerpunkte beim lokalen Klimaschutzengagement vor. Gleichzeitig wurden Wünsche für Projektaustausch und Zusammenarbeit gesammelt.

Die Stadt Aachen hat im Arbeitskreis weiterhin vorgeschlagen, dass jede Kommune eine Maßnahmenliste aufstellt, die einerseits Projekte enthält, die sie als beispielhaft und nachahmbar für die anderen Kommunen erachtet, andererseits diejenigen Maßnahmen aufführt, deren Umsetzung vorgesehen ist und wo sie sich Unterstützung durch (eine) andere Kommune(n) vorstellen könnte. Eine solche Übersicht wäre eine gute Basis für eine Zusammenarbeit  und würde auch den Zugriff in die Förderlandschaft auf städteregionaler Ebene wesentlich erleichtern. (Vorhandene Ansätze/Förderüberlegungen, z.B. seitens der Hochschule, die auf höchster konzeptioneller Ebene ansetzen, könnten so mit konkreten, praktischen Vorhaben angereichert bzw. modifiziert werden.)

Im Sinne des im Arbeitskreis der Städteregionskommunen angeregten Erfahrungsaustauschs, des Know-how-Transfers und voneinander aus guten Projekten Lernens ist die Intensivierung der Zusammenarbeit ein Muss auf dem Weg zu einer klimaneutralen Städteregion. Einige Kommunen haben z.B. die Absicht, hohe energetische Standards für ihre kommunalen Liegenschaften zu entwickeln, die Stadt Aachen hat ihre Baustandards letztmalig im Jahr 2010 verschärft und politisch verabschiedet – vorbildlich energiesparendes Bauen wurde so zur Norm. Einige Kommunen möchten das Nutzerverhalten in Schulen beeinflussen; die Stadt Aachen startet derzeit in ein Großprojekt mit 123 Einrichtungen. Einige Kommunen möchten ihr Beschaffungswesen optimieren; die Stadt Aachen hat ihre Beschaffungsrichtlinien gerade „ökologisiert“.

Gute Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen gibt es in vielen Kommunen, und es wird darauf ankommen, schnell eine Organisationsform/Plattform zu schaffen, die den Austausch möglichst effektiv sicher stellt, sich gegenseitig zu informieren und zu motivieren, um dem Klimaschutz in der Städteregion einen Auftrieb zu verleihen. Maßnahmenvorschläge wurden hinreichend im IKSK ausgearbeitet oder sind in den Kommunen in eigenen Konzepten vorhanden. Im Arbeitskreis kam deutlich der Wunsch zu Tage, mit konkreter Umsetzung schneller voran zu kommen.

2.2 Abstimmung kommunenübergreifender Themen

Konsens besteht zwischen Stadt und Städteregion, ein Vertiefungskonzept zum Ausbau Erneuerbarer und energieeffizienterer Versorgungstechniken/-strukturen für die Städteregion aufzulegen. Nach Meinung der Stadtverwaltung ist dieses Konzept in intensiver Abstimmung mit den regionalen Energieversorger zu erarbeiten.  Zunächst könnte es Aufgabe der Städteregion werden zu prüfen, in welchen Kommunen bereits Studien oder Wissen über die konkreten Potenziale zur Nutzung welchen Energiearten vorliegen (z.B. Biomassestudien, Windpotenzialstudien). Bei Bedarf wäre mit gezielten Vertiefungen nachzusteuern.

2.3 Vernetzung der Akteure in Stadt und Städteregion

Die Stadt Aachen unterhält mit ihren Experten seit Jahren Kontakte zu den unterschiedlichsten Akteuren, die für eine erfolgreiche Klimaschutzarbeit von elementarer Bedeutung sind. Eines der frühesten Gremien, das im Sinne der Netzwerkbildung hohe Bedeutung hat, ist der Energiebeirat (seit 1992), zusammengesetzt aus Vertretern von Politik, Verbänden, Hochschule u. a. Diverse Fachgruppen mit externen Akteuren aus Industrie und Wirtschaft wurden im Rahmen des Energieeffizienzkonzeptes gegründet, Arbeitsgruppen wie z.B. der AK Mobilität oder PG Luftreinhalteplan binden relevante Akteursgruppen gezielt ein, einzelne Akteure wie die Aachener Stiftung Kathy Beys engagieren sich und unterstützen die Stadt bei Projekten. Eine Kultur der Kommunikation/Beteiligung sei es von Wirtschafts- und Handwerksverbänden, Kammern, Verbrauchergruppen oder Interessensvertretern wird seit Jahren gepflegt und hat sich als sehr vorteilhaft erwiesen.

Die Städteregion hat an eigene Kontakte und Kooperationen angeknüpft und folgende Beteiligungsinstrumente  im Rahmen der Erstellung des IKSK angewandt: In Einzelgesprächen, Telefoninterviews und einer Veranstaltung (Klima-Café) wurden Kritik und Anregungen für zukunftsweisenden Klimaschutz in der Städteregion zusammengetragen.

Nach diesem Beteiligungsprozess im Rahmen des IKSK sollte eine Vernetzung der unterschiedlichen Akteursgruppe auf der Ebene der Städteregion dauerhaft organisiert werden. Die Entwicklung einer geeigneten Struktur und Kultur der Zusammenarbeit der Akteure ist zu entwickeln. Um dies auf den Weg zu bringen, unterstützt die Verwaltung den Vorschlag im Sinne des Ratsantrags, eine entsprechende moderierte Werkstatt durchzuführen, zu der bereits die Unterstützung der Aachener Stiftung Kathy Beys in Aussicht gestellt wurde.

Fazit:

Klimaschutz stellt eine zukunftsgerichtete kommunale Aufgabe dar, für die die Stadt Aachen mit ihrem innovativen Energieversorger bestens gerüstet ist. Aus Sicht der Stadtverwaltung obliegen der Städteregion insbesondere die koordinierenden Aufgaben, die Erkenntnisse aus vorhandenen Konzepten und Studien zu bündeln, Defizite auszumachen und vertiefende Ausarbeitungen zu initiieren bzw. durchzuführen. Bei der praktischen Umsetzung klimaschutzrelevanter Maßnahmen kommt ihr die Rolle zu, die Kommunen moderierend zu unterstützen.