Entscheidungsvorlage - FB 68/0068/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung  zur Kenntnis und beschließt die Ausführung der Straßenbeleuchtungsmaßnahmen. Sie empfiehlt dem Verkehrsausschuss diese Maßnahmen in ihrem Bezirk nach folgender Priorität auszuführen.

- Auf der Hüls

- Alte Würselener Straße

 

Die jeweiligen Anträge gelten als behandelt.

 

Erläuterungen:

Aus verschiedenen Stadtbezirken liegen dem Fachbereich Verkehr und Tiefbau Anträge für die Neuanlage, bzw. Verbesserung der Straßenbeleuchtung vor.

 

Zwischen der Stadt Aachen und der STAWAG besteht ein Vertrag, in dem die Neuherstellung, Betrieb und Unterhal­tung von Straßenbeleuchtungsanlagen geregelt sind. Demnach hat die Stadt Aachen für die Herstellung einer neuen, oder die Erweiterung einer bestehenden Straßenbeleuchtung die Kosten zu tragen.

 

Diese Arbeiten sind zwin­gend DIN-gerecht auszuführen.

 

Die Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten an den Beleuchtungsanlagen werden von der STAWAG eigenständig durchgeführt und finanziert.

 

Für die Unterhaltung, Wartung, Strom und der Erneuerung der Straßenbeleuchtung erstattet die Verwaltung der   STAWAG einen vertraglich vereinbarten jährlichen Festpreis je Straßenleuchte (Nennentgelt).

 

Für das Haushaltsjahr 2005 und 2006 sind jeweils 50.000,00 i für das gesamte Stadtgebiet für die ANeuanlage von Straßenbeleuchtung@ eingeplant.

 

Dies gilt nur für Maßnahmen an öffentlichen Verkehrsflächen. Beleuchtung im Bereich der Grünflächen oder privater städtischer Flächen muss aus anderen Mitteln finanziert werden.

 

Gemäß des Beschlusses des Verkehrsausschusses vom 18.11.2004 sollen die bekannten Maßnahmen den Bezirks­vertretungen und dem Verkehrsausschuss erneut zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

 

Deshalb schlägt die Verwaltung folgendes Verfahren vor.

 

Für die jeweiligen Bezirksvertretungen sind die vorliegenden Anträge in zeitlicher Reihenfolge aufgelistet.

 

Diese Auflistung wird hiermit der Bezirksvertretung Aachen-Haaren zur Zustimmung vorgelegt.

 

Aus den Ergebnissen der Beschlüsse und Empfehlungen der Bezirksvertretungen fertigt die Verwaltung eine neue gesamtstädtische Prioritätenliste zur Entscheidung im Verkehrsausschuss.

 

Auf der Grundlage diese Beschlusses werden dann die Maßnahmen mit den jeweils zur Verfügung stehenden Haus­haltsmitteln von 50.000,00 i pro Jahr, nach Rechtskraft des städtischen Haushalts begonnen.

 

Der Fachbereich Verkehr und Tiefbau hat in Zusammenarbeit mit der STAWAG den in den Anträgen beschriebenen Sachverhalt geprüft, hält die Ausführung der Maßnahmen für notwendig und unterstützt die Anträge.

 

1.)   Auf der Hüls;       Verbesserung der Beleuchtung an der Einmündung Hofenburger Straße       Antrag der Straßenverkehrsbehörde vom 14.01.2005

 

Die Straßenverkehrsbehörde hat den Antrag gestellt, die Ausleuchtung im Einmündungsbereich Auf der Hüls / Hofen­burger Straße zu verbessern.

 

Die Prüfung hat ergeben, dass der oben genannte Einmündungsbereich zur Zeit nicht ausreichend beleuchtet ist. Vor dem Haus 35 befindet sich eine Schülerquerungsstelle.

 

Für die Errichtung einer DIN-gerechten Ausleuchtung, muss 1 zusätzlicher Beleuchtungsmast mit einer Lichtpunkthöhe von 8,0 m aufgestellt werden.  Das Beleuchtungskabel ist verlegt. Die Herstellungskosten betragen ca. 1.400.- i. Das jährliche Nennentgelt würde sich auf 131.- i belaufen.

 

2.)   Alte Würselener Straße; Verbesserung der Beleuchtung an der Einmündung        Verlautenheidener Straße

       Antrag der Anwohner vom Februar 2005

 

Die Anwohner der Alten Würselener Straße haben den Antrag gestellt, den Einmündungsbereich Verlautenheidener Straße zu beleuchten.

 

Die Prüfung hat ergeben, dass die Alte Würselener Straße im Einmündungsbereich der Verlautenheidener Straße, bzw. dem Weidener Viehweg zur Zeit vollständig unbeleuchtet und im Bereich der Bebauung nicht ausreichend be­leuchtet ist.

 

Für die Errichtung einer DIN-gerechten Ausleuchtung müssen folgende Arbeiten ausgeführt werden:

 

‚          Die vorhandenen Beleuchtungsmaste in der Alten Würselener Straße werden durch Beleuchtungsmaste, mit einer Lichtpunkthöhe von 8,0 m ersetzt und mit neuen Kofferleuchten ausgerüstet. Zusätzlich ist eine Anpassung der Mastabstände in Längsrichtung erforderlich.

‚          Auf der Verlautenheidener Straße wird an der Einmündung des Weidener Viehweges ein neuer Beleuchtungs­mast mit einer Lichtpunkthöhe von 12,0 m aufgestellt. Dadurch wird der Anschluss, an die vor der BAB - Brücke endende Beleuchtung, des kombinierten Rad- Gehweges entlang der Verlautenheidener Straße hergestellt.

‚          Die Teilstücke Weidener Viehweg, von Verlautenheidener Straße bis Alte Würselener Straße und Alte Würsele­ner Straße 27 bis zur Einmündung Verlautenheidener Straße werden mit einer neuen Beleuchtung ausgestattet.

‚          Zusätzlich ist auf einer Länge von ca. 90 m ein Beleuchtungskabel zu verlegen.

 

Die STAWAG wird im Rahmen der Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten die vorhandenen Beleuchtungsmaste und Leuchten austauschen. Für die Erdarbeiten, die zusätzlich erforderlichen Beleuchtungsmaste und Leuchten übernimmt die Verwaltung die Kosten.

 

Die Herstellungskosten betragen ca. 17.500.- i. Das jährliche Nennentgelt würde sich auf 938.- i belaufen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen lfd. Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr

ergeben sich nicht

 

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten

Finanzielle Auswirkungen werden sich in Höhe von ca. 18.900,00 i im Vermögenshaushalt ergeben.

Jährliche Folgekosten für das Nennentgelt werden sich in Höhe von 1.069,00 i im Verwaltungshaushalt ergeben.

Maßnahme	Vermögenshaushalt ( Herstellungskosten )	Verwaltungshaushalt ( Jährliches Nennentgelt)
Auf der Hüls	1.400,00 i	131,00 i
Alte Würselener Straße	17.500,00 i	938,00 i
Gesamtsumme	18.900,00 i	1.069,00 i

 

Maßnahmebezogene Einnahmen

sind nicht zu erwarten