Entscheidungsvorlage - FB 51/0077/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Schulausschuss die OGS – Förderung nicht zu erhöhen.

Der Schulausschuss nimmt die Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses und die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die OGS – Förderung nicht zu erhöhen.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Gemäß Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 23.12.2010 wird u.a. die Zuwendung für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich (OGS) neu geregelt (Anlage 1). Dieser Erlass sieht vor zum 01.02.2011 die folgenden Landesfördersätze der OGS zu erhöhen:

Der Schulträger erbringt für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) drüber hinaus Eigenanteile in Höhe von 410 Euro pro Schülerin oder Schüler. Dieser Eigenanteil wird durch die Einnahme von Elternbeiträgen refinanziert.

Ob  der Termin 01.02.2011 gehalten werden kann, ist auch nach Rücksprache mit der Bezirksregierung derzeit noch unklar, da es aufgrund der Situation zum Landeshaushalt NRW nicht absehbar ist, ob und wann die Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Die Träger der OGS beantragen die Erhöhung ihrer Zuschüsse und fordern die Weiterleitung der durch die Erhöhung der Landeszuschüsse zusätzlichen Einnahmen (Anlage 2).

2. Gegenüberstellung alte Landesförderung und neu beabsichtigte Landesförderung

An 39 Grundschulen in Aachen werden z.Z. 162 OGS Gruppen gefördert.

Hochgerechnet auf das gesamte laufende Schuljahr 2010/2011 würde die Erhöhung der Pauschalen für das Haushaltsjahr 2011 eine zusätzliche Landesförderung von insgesamt ca. 440.000 € bedeuten.

3. Gegenüberstellung bisherige (alt) Förderung des Landes und freiwilliger 

    Zuschuss inkl. erforderlicher Eigenanteil der Stadt Aachen

In der Gesamtbetrachtung bedeutet dies, dass die Stadt Aachen die OGS über den landesgesetzlichen Mindeststandard im Rahmen einer freiwilligen Leistung mit einem Gesamtvolumen von derzeit ca. 2.300.000 € pro Schuljahr hinaus fördert.

4. Finanzierungsübersicht der Offenen Ganztagsschulen in Aachen für das Schuljahr 2010/2011  

Gesamtvolumen:                                                7.200.000 €

davon Landeszuschuss:                            3.400.000 €

davon Elternbeiträge:                                          1.500.000 €

Freiwilliger Zuschuss Stadt Aachen:              2.300.000 €

5. Empfehlung

In Anbetracht der Haushaltssituation der Stadt Aachen und der bereits erheblichen freiwilligen Leistungen der Stadt Aachen empfiehlt die Verwaltung, die Zuschüsse an die Träger der OGS nicht zu erhöhen und eine erhöhte Förderung des Landes der Haushaltskonsolidierung zukommen zu lassen.