Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 51/0074/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag der SPD-Fraktion ist damit als behandelt anzusehen.

Erläuterungen:

Zu den Punkten 1 bis 6 des Antrags der SPD-Fraktion wird auf den Tagesordnungspunkt 4 „Kindertagesstättenbedarfsplanung 2011/12 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige 2011/12 bis 2015/16“ – Vorlagennummer FB 51/0076/WP16 verwiesen.

Zu Punkt 1 + 4:

Entsprechend dem vom Rat beschlossenen Vorgehen wird bis zum Jahr 2013 nur eine Versorgungsquote von 30,75% erreicht.

Zu Punkt 2 + 3:

Die Höhe der zusätzlichen Landeszuschüsse ist noch nicht bekannt. Wie in der o.g. Vorlage ausgeführt, hat die Kämmerin folgende Beträge eingeplant:

2011: 1.360.000 €

2012: 1.749.700 €

2013: 2.150.000 €

2014: 2.563.300 €

Zu Punkt 5:

Die Fachverwaltung hat die Bereitstellung einer Investitionspauschale vorgeschlagen, da eine konkrete bauliche Ausbauplanung noch nicht vorliegt.

Zu Punkt 6:

Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die von der Stadt Aachen bereits eingeleiteten Maßnahmen in der „Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII Kindertageseinrichtungen / Kindertagespflege“ erörtert werden und dort weitere Maßnahmen überlegt werden können. Über das Ergebnis wird dem KJA berichtet.

Außerdem hat die Landesregierung angekündigt, dass im Rahmen der KiBiz Revision zusätzliche Mittel für die Einstellung von Kinderpflegerinnen zur Verfügung gestellt und 1000 zusätzliche Berufspraktikanten eingesetzt werden sollen.

Zu Punkt 7:

Die Verwaltung wird eine Satzung für die Kindertagespflege dem KJA vor der Sommerpause zur Beschlussfassung vorlegen.