Entscheidungsvorlage - FB 61/0385/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss begrüßt eine Beteiligung am Projektaufruf CIVITAS.

Er beauftragt die Verwaltung, den Beitritt zum CIVITAS-Forum vorzunehmen und die erforderlichen Eigenmittel für die Haushalte 2012 – 2014 einzuwerben.

Erläuterungen:

Anlass

Die EU schreibt unter dem Dach “CIVITAS” seit 2002 jeweils für 4 Jahre Projekte aus.

CIVITAS ist eine Abkürzung für „City-VITAlity-Sustainability“, zu deutsch „Stadt – Lebensfreude – Nachhaltigkeit“.

Der Stadt Aachen bietet sich mit einer Beteiligung am Projekt „CIVITAS“ eine herausragende Chance, sich auf europäischer Ebene als Modellstadt für nachhaltige Mobilität zu präsentieren.

Die Projekte sollen von Städtekonsortien aus Europa bearbeitet werden. In den letzten Jahren haben hieran die in der Karte (vgl. Anlage) dargestellten Städte teilgenommen. Aus Deutschland haben bisher Berlin, Bremen und Stuttgart teilgenommen. In der laufenden Förderrunde ist zurzeit noch keine deutsche Stadt vertreten.  Aus diesem Blickwinkel bestehen gute Chancen, mit dem Projektvorschlag erfolgreich zu sein.

Beim aktuellen Aufruf können Städte Maßnahmen in den drei  nachfolgenden Themenfeldern

1.              Innovative, energieeffiziente Fahrzeuge und Verkehrssysteme

2.              Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologie und intelligenten Verkehrssystemen

3.              Nachhaltige städtische Verkehrsplanung

zur Förderung in den Jahren 2011 – 2014 vorschlagen.

Für die Erstellung des Antrages wurde das in diesem Thema sehr erfahrene Büro „Rupprecht Consult“ aus Köln beauftragt.

Aachen soll daher als „Leading City“ ein Konsortium von vier Städten anführen, dies sind neben Aachen (250 tsd EW), Palma de Mallorca (401tsd EW), Gdynia (Polen) (248tsd EW) und Koprivnica (Kroatien, 34tsd EW). Zusätzlich werden die Union der Baltischen Städte aus Turku (Finnland) für die Projektvermarktung und die Universität Edinburgh für die Evaluation des Projektes beteiligt.

Die derzeitigen Planungen sehen vor, dass bei einem Zuschlag rd. 2,3 Mio Euro Fördergelder der EU nach Aachen fließen könnten, bei Gesamtaufwendungen von rd. 3,5 Mio. Euro.

Die Projektkoordination und –öffentlichkeitsarbeit wird zu 100 % bezuschusst, Forschungsanteile mit 75 % sowie die Umsetzung innovativer Komponenten mit 50 %. Insgesamt werden voraussichtlich zwei Städtekonsortien ausgewählt .

Voraussetzungen für eine Bewerbung sind:

-          die Mitgliedschaft im CIVITAS-Forum, dem derzeit rd. 120 europäische Städte angehören

-          die Unterzeichnung des Covenant of Mayors

-          die Umsetzung eines nachhaltigen städtischen Verkehrskonzeptes

Für eine erfolgreiche Bewerbung müssen

-          stadtübergreifende Maßnahmen/Themen erkennbar sein

-          innovative Themen eingebracht werden

-          kompetente Partnerschaften in den Städten gebildet werden, mit denen aufeinander abgestimmte Bausteine umgesetzt werden sollen.

Für Aachen werden derzeit unter der Federführung von FB 61/30 und Unterstützung von B03 die folgenden Mobilitätsthemen ausgearbeitet (in Klammern: angedachte Partner):

-          Aufbau eines regionalen Mobilitätsmanagement-Prozesses mit dem Ziel, Mobilitätsangebote besser miteinander zu vernetzen (StädteRegion, AVV, ASEAG, RWTH)

-          Multimodale, regionale Mobilitätsplattform zur Mobilitätsinformation (StädteRegion, AVV, RWTH)

-          Konzeption und Einführung eines individuellen Benachrichtigungssystem für Störungen im ÖPNV für mobile Endgeräte (Handy, Smartphone) (ASEAG, AVV, RWTH)

-          Mobilitätsmanagement-Konzepte für die Hochschulen unter besonderer Berücksichtigung der Campus-Entwicklung (RWTH, FH, Campus AG)

-          Multimodale Mobilitätsangebote für Wohnkomplexe zur Förderung von Elektromobilität unter Einbeziehung von dezentraler regenerativer Energiegewinnung (Gewoge, Cambio, Stawag, ASEAG, RWTH)

-          Einführung elektromobiler Lieferdienste (Stadt Aachen, Stawag, RWTH)

-          Erprobung elektrischer Busse/Hybridbusse (ASEAG, RWTH)

Der Projektantrag muss spätestens am 12.4.2011 bei der Europäischen Kommission vorliegen. Im September 2011 wird die abschließende Entscheidung über die Förderung des Projektantrages fallen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit den CIVITAS-Projekten sind Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Mio € bei der Stadt Aachen und

Projektbeteiligten vorgesehen. Bereits im Haushalt  2012 – 2014 projektiert sind dafür Eigenmittel in der Größenordnung von rd. 630.000 € in verschiedenen PSP-Elementen.

Zuschussmittel werden in einer Größenordnung von 2,3 Mio € bei erfolgreicher Projektbewerbung erwartet. Anfallende Personalkosten werden zwischen 50 und 100 % durch das Projekt refinanziert.

Die noch offene Deckungslücke soll vollständig von Projektpartnern der Stadt übernommen werden, so dass keine zusätzliche Belastung des Haushaltes entsteht.