Entscheidungsvorlage - FB 61/0406/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Herstellung der Baustraße zur

Aufschließung des Geländes von Norden her zur Kenntnis und fasst den Ausführungsbeschluss gem.

Plan-Nr. 2010_028_ L2.

Die Bezirksvertretung AC-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Herstellung der Baustraße zur Aufschließung des Geländes von Norden her zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses an.

Erläuterungen:

Die Stadt Aachen hat im September 2010 das ehem. militärisch genutzte Gelände Camp Pirotte erworben, um an dieser Stelle ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Ziel ist es, 112.000qm als Gewerbefläche und 4.500qm für Mischnutzung zu vermarkten, um dort neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Nach Übernahme des Geländes in städtische Verantwortung wurden zunächst Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchgeführt, um das Gefährdungspotential zu beseitigen.

Zur Information der Anwohner und anderer Interessierter Bürger im Bezirk wurde über das gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligungsverfahren im Bebauungsplanverfahren hinaus am 01.12. 2010 eine Bürgerinformation durchgeführt, in der der derzeitige Planungsstand und der weitere Ablauf der Umsetzung dargestellt wurden. Das Protokoll der Veranstaltung ist beigefügt. (s. Anlage 1)

Im Herbst soll mit den Abbrucharbeiten der vorhandenen Aufbauten begonnen werden. Dazu muss zunächst eine Zufahrt von Norden her (siehe Übersichtsplan Anlage 2) erstellt werden, um die Anwohner der Nordstraße nicht durch den notwendigen Baustellenverkehr zu belästigen. Während der Bauarbeiten für diese Zufahrt, insbesondere zur Herstellung des Kanals,  muss allerdings noch die ehemalige Zufahrt an der Nordstraße genutzt werden.

Der Ausbau beginnt mit umfangreichen Erdbewegungen zur Abtragung des nördlichen Dammes und zum Abtrag des Geländes zur Vennbahntrasse hin. Dazu kann bereits die zukünftige Ausfahrt genutzt werden.

Anschließend wird ein neuer Mischwasserkanal DN 800 auf einer Länge von 100 m und einer Tiefe von 3,5-4,4m mit drei Schächten verlegt.

Darüber wird eine Baustraße von ca. 80m Länge und 6m Breite einschl. der entwässerungstechnischen Einrichtungen hergestellt. Die Querung des Vennbahnradwegs und die Anbindung zur Straße Im Erdbeerfeld werden bereits endgültig hergestellt, da der Vennbahnradweg an der Querungsstelle aufgrund örtlicher topografischer Zwangspunkte  um 50 cm angehoben werden muss. Dieser Höhenunterschied wird auf einer Länge von beiderseitig 50m verzogen, um eine unangenehme Steigung der Vennbahntrasse in diesem Bereich zu vermeiden

Die Baukosten für die Baustraße in diesem Abschnitt wurden auf 125.000€ geschätzt.

Die Bauzeit, für die Geländearbeiten, die Erstellung des Kanals, der Versorgungsleitungen und der Baustraße betragen zwei Monate. Mit den Bauarbeiten soll im Juli begonnen werden.

Finanzierung                                         

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme “Camp Pirotte” wurden mit  7.311.000 € ermittelt.

Bei dem PSP-Element 5-011304-100-00100-050-1 "Camp Pirotte", Kostenart 78530000 (sonstige Baumaßnahmen) stehen folgenden Mittel zur Verfügung.

2010:                  532.000 € Kassenmittel,  die Mittel wurden übertragen

2011:              3.350.000 € Kassenmittel

2012:               3.429.000€. Kassenmittel

Beitragsrechtliche Beurteilung

Die Baumaßnahme ist eine Ersterschließung und ist insofern gem. Baugesetzbuch beitragspflichtig.

Beratungsfolge:

Wegen der besonderen Dringlichkeit der Maßnahme soll ausnahmsweise die grundsätzliche Beratungsfolge nicht eingehalten werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtsumme der Erschließungsmaßnahme beträgt 1.800.000 €.

Im Rahmen einer 1. Baumaßnahme werden 125.000 € benötigt.

Maßnahmenbezogene Einnahmen

Es ergeben sich Erschließungsbeiträge gem. Bundesbaugesetz (BauGB).