Entscheidungsvorlage - FB 62/0012/WP16

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Haaren dem Rat der Stadt Aachen, den in der beigefügten Satzung näher erläuterten Wirtschaftsweg im Bereich des Autobahnkreuzes Aachen aufzuheben.

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Mobilitätsausschuss dem Rat der Stadt Aachen, den in der beigefügten Satzung näher erläuterten Wirtschaftsweg im Bereich des Autobahnkreuzes Aachen aufzuheben.

Auf Vorschlag der Verwaltung sowie auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren und des Mobilitätsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen die Satzung zur Aufhebung des Wirtschaftsweges im Bereich des Autobahnkreuzes Aachen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt:

Erläuterungen:

Durch den Umbau des Autobahnkreuzes Aachen wird der bisherige Wirtschaftsweg Gemarkung Haaren, Flur 28, Flurstück 69 und Flurstück 85 tlw. (festgesetzt im Flurbereinigungsverfahren Broichweiden B273 -Abfindungsnachweis 14 A, ehemaliges Flurstück 19) überplant. Im Planfeststel-lungsverfahren "Umbau AK Aachen" wurde für diesen Wegfall ein Ersatzweg festgesetzt, der parallel zum alten Weg - etwas südlich versetzt - laufen sollte. Durch eine Einwendung eines Beteiligten wurde die Frage aufgeworfen, ob dieser Ersatzweg zukünftig überhaupt Sinn macht. In der Örtlichkeit ist der im Kataster gebuchte Weg in dem o.g. Bereich nicht vorhanden. Des Weiteren sind alle anliegenden Grundstücke über einen anderen Weg direkt erreichbar.

Auf Antrag des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein Westfalen soll daher der o.g. bisherige Weg als Wirtschaftsweg aufgehoben werden und der im Planfeststellungsverfahren "Umbau AK Aachen" ersatzweise festgesetzte Wirtschaftsweg entfallen.