Anhörung - FB 61/0399/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Ortseingangssituation Berensberger Straße zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Anlass

Die Verwaltung hat in den Jahren 2007/2008 in einem aufwendigen Verfahren alle 182 Ortseingangssituationen auf Aachener Stadtgebiet untersucht. Als Ergebnis wurde die mit allen Bezirken abgestimmte gesamtstädtische Prioritätenliste am 28.11.2008 vom Verkehrsausschuss beschlossen. Wie vom Verkehrsausschuss beschlossen, wurde Anfang Juni 2009 der Einplanungsantrag "Verbesserung von Ortseingangssituationen an Aachener Hauptverkehrsstraßen" bei der Bezirksregierung in Köln gestellt, um Fördergelder für die zu verbessernden Ortseingangsbereiche in Aachen ein zu werben.

Bei der Einwerbung von Fördergeldern nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. Mit der 1. Stufe (dem Einplanungsantrag) wird die Aufnahme in das Programm beantragt. Vorbehaltlich der Bewilligung seitens der Bezirksregierung, wird dann der Finanzierungsantrag (2. Stufe) gestellt, bei dem die konkrete Planung im Detail dargestellt werden muss (vgl. auch: Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 04.11.2009).

Leider hat sich die Einplanung der Mittel für die "Verbesserung von Ortseingangssituationen an Aachener Hauptverkehrsstraßen" bei der Bezirksregierung in Köln – entgegen der ursprünglichen Absicht – verzögert. Erst im Januar 2011 wurde ein angepasster Einplanungsantrag akzeptiert und erste Fördermittel für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Diese Fördermittel sind bei der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Aachen notwendige Voraussetzung für eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Daher soll im Juni 2011 nun der Finanzierungsantrag für die Maßnahmen der ersten Priorität gestellt werden. Zu diesen Maßnahmen gehört auf Platz 11 der Prioritätenliste auch die Berensberger Straße.

Ein Planentwurf für die Berensberger Straße befindet sich noch in der internen Abstimmung. Nach Ende des Abstimmungsprozesses der verkehrslenkenden Dienststellen der Stadt Aachen sowie der Polizei und der ASEAG werden die Planungen der Bezirksvertretung zur Anhörung und dem Mobilitätsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Über den Sachstand wird in der Sitzung mündlich berichtet.

Erst bei Bewilligung des Finanzierungsantrags am Ende des Jahres 2011, kann anschließend im Jahr 2012 mit den Baumaßnahmen begonnen werden, da bei vorzeitigem Beginn die Förderung von Seiten des Landes nicht gezahlt werden muss.

Im Haushaltsplan der Stadt Aachen sind für 2011 und die Folgejahre bis 2014 jeweils 90.000 Euro für die Verbesserung an Ortseingangssituationen vorgesehen (Stand: 2. Veränderungsnachweis).

Falls die im Finanzierungsantrag beantragten Mittel von der Bezirksregierung Köln bewilligt werden und die Haushaltssituation der Stadt Aachen es zulässt, besteht die Möglichkeit, dass die Maßnahme zur Verbesserung der Ortseingangssituation an der Berensberger Straße 2012 umgesetzt werden kann.