Entscheidungsvorlage - FB 61/0428/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 42.500 € beim PSP-Element 5-120102-900-04300-300-1 Kostenart 78520000 – Bahnhofsvorplatz, Umbau – zu erteilen.

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 42.500 € beim PSP-Element 5-120102-900-04300-300-1 Kostenart 78520000 – Bahnhofsvorplatz, Umbau –

Erläuterungen:

Im August 2006 sind die wesentlichen Arbeiten zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes beendet worden und die Bereiche wurden für den Verkehr freigegeben. In der Folgezeit zeigten sich an der zum Hauptbahnhof gerichteten Bushaltestelle im Bereich der Rinnen- und Bordsteinanlage Absackungen und Verschiebungen. Diese Schäden wurden zunächst innerhalb der Gewährleistung durch die Baufirma beseitigt. Nach ca. einen Jahr zeigten sich erneut Schäden in diesem und anderen Bereichen, die aber nicht mehr auf eine unsachgemäße Ausführung zurückzuführen waren. Es wurde daraufhin ein Bodengutachten beauftragt, dass Aufschlüsse über den Untergrund geben sollte. Nach Aussage dieses nun vorliegenden Gutachtens sind die Schäden auf unterirdisches Schichtenwasser zurückzuführen, dass vor der Ausführung nicht bekannt war. Durch dieses Schichtenwasser füllen sich Tragschichten immer wieder in unverträglicher Weise mit Wasser. Dadurch wird die Standfestigkeit erheblich herabgesetzt. Die nun erforderlichen Arbeiten zur Schadensbekämpfung beinhalten den Einbau einer Drainage zur Abfangung des Schichtenwassers und zusätzlich den Einbau von taktilen Elementen. Die veranschlagten Gesamtkosten hierfür betragen nach aktuellem Kenntnistand voraussichtlich 200.000 €.

Bei dem PSP-Element 5-120102-900-04300-300-1 stehen Restmittel i.H.v. 157.498,41 € zur Verfügung.

Aufgrund der nun festgestellten Gesamtkosten werden daher zusätzlich überplanmäßige Mittel in Höhe von 42.500 € benötigt. Die Deckung dieser Summe kann aus dem PSP-Element 5-120102-000-00400-300-1, Kostenart 78520000 – Viktoriaallee, Erneuerung erfolgen.

Da die Bereitstellung der Mittel für den Bahnhofsvorplatz die Erheblichkeitsgrenze gem. § 83 GO NW überschreiten, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsjahr 2011 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 42.500 € beim PSP-Element 5-120102-900-04300-300-1 Kostenart 78520000 – Bahnhofsvorplatz, Umbau benötigt.

Deckungsvorschläge ergeben sich aus der Sachverhaltsdarstellung (vgl. Anlage).