Entscheidungsvorlage - BA 6/0062/WP16

Beschlussvorschlag:

offen

Erläuterungen:

Nach der Einführung des Projekts City-Service in der Innenstadt und als Pilotprojekt im

Stadtbezirk Eilendorf sind seit dem 20.4.2009 auch in allen übrigen Bezirken Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter des City Service im Einsatz.

Ein Zweierteam unternimmt dabei auf mit dem Bezirksamt abgestimmten Routen an verschiedenen Tagen und zu verschiedenen Zeiten Kontrollgänge durch den jeweiligen Stadtbezirk.

Aufgabe des City Service ist es bei diesen Kontrollgängen u.a. wilden Müll, ungesicherte Gefahrenstellen, Schrottfahrräder und Fahrzeuge, die abgemeldet im öffentlichen Raum stehen, aufzunehmen und dem Bezirksamt zu melden. Während der Kontrollgänge stehen die Mitarbeiter der Bevölkerung Rede und Antwort und nehmen Anregungen, Nachfragen oder Beanstandungen entgegen. Besonders werden Parks, Freizeitanlagen, Spielplätze, Friedhöfe und sonstige öffentliche Plätze aufgesucht, um der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Der City Service besitzt keine hoheitlichen Rechte. Durch das sogenannte ‚Jedermannsrecht’ ist dieser jedoch in der Lage, z.B. Hundebesitzer aufzufordern, Hunde an der Leine zu führen bzw. den Kot der Tiere zu beseitigen. Die Mitarbeiter können Radfahrer freundlich auffordern, in Fußgänger-

zonen ihr Rad zu schieben.

Die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des City-Service wurden bis zum 31.3.2011 als sog. 1-Euro-Jobs mit einem Umfang von 30 Stunden pro Woche als Arbeitsgelegenheit (AGH) durch das Jobcenter (Arbeitsagentur) finanziert und waren an das Sozialwerk Aachener Christen angebunden. Dieses sicherte die Ausstattung, Betreuung und Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Ziel des Qualifizierungsprojekts City Service ist die Vermittlung auf dem 1. Arbeitsmarkt.

Zum 1.6.2011 soll nun die Qualifizierungsmaßnahme City Service in das Bundesprojekt ‚Bürgerarbeit’

befristet bis zum 31.12.2013 übernommen werden. Das Sozialwerk Aachener Christen hat hierzu die notwendigen Bürgerarbeitsplätze beantragt.

Im Rahmen des Projekts ‚Bürgerarbeit’  ist jedoch die Finanzierung der sogenannten Overheadkosten

für die notwendige Anleitung, Betreuung, Kleidung und Fahrkarte des City Service nicht abgedeckt.

Zur Überbrückung des Zeitraums vom 1.4. – 31.5.2011 werden die Overheadkosten vom Sozialwerk Aachener Christen getragen.

Diese betragen für jeden Mitarbeiter 100,-- € / Monat. Dazu kommen 67,--€ monatlich für jeden Bezirk, da für Urlaubs- und Krankheitsfälle ein Pool von zusätzlich 4 City-Service Kräften bereitgehalten werden muss.

Die derzeit praktizierte Regelung mit Laurensberg in der Form, dass ein Zweierteam für beide

Stadtbezirke zuständig ist, hat sich bewährt.

Unter dieser Voraussetzung würden sich die monatlich zu finanzierenden Gesamtkosten für den Stadtbezirk Richterich auf 167,-- € belaufen und für 2011 eine Finanzierungsbedarf von 1169,-- € entstehen.

Unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts könnte dieser Betrag für 2011 als freiwillige Leistung aus den investiven Mitteln der Bezirksvertretung Richterich, PSP-Elemente 1-011906-600-5, Kostenart 53180000, und  5-011906-600-00100-050-1, Kostenart 78910000, zur Verfügung gestellt werden. Durch die Akquirierung von Sponsorengeldern besteht die Möglichkeit, den Zuschussbetrag zu reduzieren.

Finanzielle Auswirkungen

Unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts stehen unter den PSP-Elementen 1-011906-600-5, Kostenart 53180000, und  5-011906-600-00100-050-1, Kostenart 78910000, Mittel in Höhe von 50.000,- €  (investive Mittel der Bezirksvertretung Richterich) zur Verfügung. Durch die Akquirierung von Sponsorengeldern besteht die Möglichkeit, den Zuschussbetrag zu reduzieren.