Entscheidungsvorlage - FB 61/0436/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen zur europäischen Woche der Mobilität wie in der Vorlage dargestellt. Er empfiehlt insbesondere den Ratsfraktionen, sich mit einem Ratsherrn oder einer Ratsfrau als „Kapitän“ und mind. 4 weiteren Teammitgliedern an der Aktion „Stadtradeln“ zu beteiligen.

Erläuterungen:

Hintergrund

Die Europäische Mobilitätswoche findet jedes Jahr vom 16. bis 22. September statt, wobei der letzte Tag, also der 22. September, mit dem Autofreien Tag den Höhepunkt darstellen soll.

Der Aktionstag soll den Städten die Möglichkeit bieten aufzeigen zu können, wie stark sie mit Umweltthemen umgehen. Dabei sollen Aktionen durchgeführt werden, die auf eine Reduzierung des motorisierten städtischen Verkehrs zielen und nachhaltige Fortbewegungsmittel bzw. -arten fördern.

Unterstützend wurde erstmals im Jahr 2002 vom 16. bis 22. September die Europäische Mobilitätswoche (EMW) ins Leben gerufen; der Autofreie Tag bildet dabei den Höhepunkt der Woche. Die EMW bietet die Möglichkeit, zahlreiche Maßnahmen in Bezug auf nachhaltige städtische Mobilität vorzustellen und die Bevölkerung daraufhin zu sensibilisieren. Die Europäische Mobilitätswoche ist eine ideale Plattform für Kommunen, Organisationen und Verbände, um u.a.

·         die Bevölkerung über die Auswirkungen unseres Verkehrsverhaltens auf die Umwelt, die Gesundheit und die Lebensqualität in unseren Städten zu informieren,

·         Teil einer europaweiten Kampagne zu sein mit einem gemeinsamen Ziel sowie einem gemeinschaftlichen Auftritt mit anderen Städten und Gemeinden,

·         die lokale Verpflichtung und das Engagement im Hinblick auf nachhaltige städtische Verkehrsrichtlinien hervorzuheben.

Im Jahr 2011 sind Verkehr und Energie die Schwerpunktthemen der EMW mit "Alternative Mobilität" (Alternative Mobility) als Thema. Eine Reihe von ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen sind notwendig, um zu einer energieeffizienten und emissionsarmen Gesellschaft zu gelangen. Spätestens die traurigen und erschreckenden Ereignisse in Japan fordern uns auf, unseren Umgang mit Energie zu überdenken und entsprechend zu ändern.

Alle deutschen Städte und Gemeinden sind eingeladen, sich an der Europäischen Mobilitätswoche zu beteiligen. Unter www.mobilityweek.eu können sie sich anmelden und ihre geplanten Aktionen sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität veröffentlichen und einem breiten Publikum vorstellen.

2010 stand die Woche unter dem Motto „Clever unterwegs, besser leben – eine ganze Woche für nachhaltige Mobilität“. Insgesamt hatten 2088 Städte angemeldet, dass sie diesen Anlass für besondere Aktivitäten nutzen wollen. Insbesondere in Spanien (567) und Österreich (430 Städte) wird diese Aktion sehr intensiv genutzt. In Deutschland haben sich im vorigen Jahr 52 Städte beteiligt.

Städte und Gemeinden, die alle drei der folgenden Kriterien erfüllen, können sich für den European Mobility Week Award bewerben (s. Anlage Charta 2011):

1.       eine Aktionswoche mit Bezugnahme auf das Thema 2011 „Alternative Mobilität“ organisieren.

2.       mindestens eine dauerhafte Maßnahme einführen, die den Umstieg vom Auto auf nachhaltigere Verkehrsmittel fördern. Wo möglich, sollte mindestens eine dieser dauerhaften Maßnahmen eine Umverteilung der Autostraßenverkehrsfläche zugunsten des Fußgänger-, Radfahrer- oder öffentlichen Verkehrs sein (z. B. Straßenschließung, breiterer Gehweg, neuer Radweg od. Busspur, neue Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, niedrigeres Tempolimit).

3.       den Autofreien Tag „In die Stadt ohne meine Auto“ organisieren und dabei eine oder mehrere Straßenabschnitte gänzlich für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Verkehr freigeben. Der Autofreie Tag sollte vorzugsweise am 22. September 2011 stattfinden.

Rückblick Aachen 2010

Die Verwaltung hatte für Aachen zusammen mit der ASEAG, cambio, Flizz Eurobike und „Velo, der Fahrradladen“ das Konzept einer „Schnupperwoche ohne eigenes Auto“ entwickelt. Dabei wurde Haushalten das Angebot gemacht, bei Abgabe eines Pkw, Mobilitätsalternativen eine Woche kostenfrei bzw. zu Sonderkonditionen zu testen. Gemeinsam mit den Aachener Tageszeitungen wurde der Aufruf verbreitet und Haushalte ausgesucht. Insgesamt haben nur fünf Haushalte das Angebot aufgegriffen. Eine Breitenwirkung konnte somit nicht erzielt werden.

Des weiteren hatte die Verwaltung die Fraktionen wiederholt angefragt, sich an der Aktion „Stadtradeln“ zu beteiligen, damit Aachen in diesem Bundeswettbewerb eine vordere Platzierung erlangen kann. Im vorigen Jahr haben aus Aachen 5 Teams 6.770 km erradelt, darunter der ADFC, die Fraktion GRÜNE (Rat und Eilendorf) sowie die SPD-Fraktion im Rat. Leider konnte in keiner der Ergebniskategorien ein vorderer Platz errungen werden.

Strategische Bedeutung

Für die Vergabe von Fördermitteln der EU für nachhaltigen Verkehr (u.a. CIVITAS) und für von der Stadt Aachen angestrebte Auszeichnungen wie dem „european energy award“ ist ein vorzeigbares Engagement bei derartigen sogenannten „weichen“ Maßnahme wichtig. Sie bringen den Willen zum Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel vor Ort zum Ausdruck

Mit der Aufnahme in das CIVITAS-Forum und der Unterzeichnung des „covenant of mayors“ hat sich die Stadt Aachen gegenüber der EU dazu bekannt, dass sie bei den Themen „umweltfreundliche Verkehrsmittel“ und „stadtverträglicher Verkehr“ überdurchschnittliches Engagement zeigen will.

Der Mobilitätsausschuss hat am 28.10.2010 beschlossen, dass die Verwaltung für 2011 gemeinsam mit Partnern ein Konzept für 2011 erstellen soll.

Ergebnis der Vorgespräche für die Konzeption 2011

Die Verwaltung hält es grundsätzlich für sehr sinnvoll, anstehende (Innenstadt-)Veranstaltungen zu nutzen, um dort das Thema stadtverträglicher Verkehr zu integrieren und die Möglichkeiten der umweltfreundlichen Anreise zu einer Veranstaltung ganz gezielt zu thematisieren und zu verbessern.

Daher wurde mit Veranstaltern von Aktivitäten im September gesprochen, welche Kooperationsbereitschaft besteht. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

·         Das „September Special“ findet vom 15.-18.9.2011 statt. Donnerstag und Freitag wird voraussichtlich um 18 Uhr mit dem Programm begonnen, um 20 Uhr soll das Musikprogramm beginnen und um 22 Uhr enden. Samstag und Sonntag soll das Programm gegen Mittag beginnen und am Samstag um 23 Uhr und am Sonntag um 22 Uhr beendet werden. Es sind vier Bühnen angedacht: Hof, Markt, Katschhof, Münsterplatz. Es werden ca. 35tsd Programmhefte erstellt. Anreiseinformationen oder Sonderaktionen zur Mobilität könnten integriert werden. Eine Sperrung von Straßenabschnitten während dieser Tage wird von den Planern des Septembers Specials nicht befürwortet.

·         Der „Theatertag“ findet traditionell am Vortag der ersten Premiere der neuen Saison statt. Diese wird aller Voraussicht nach am Sonntag, den 18.9. stattfinden, so dass der Theatertag am 17.09. läge. Neben Veranstaltungen und Führungen im Stadttheater ist auch eine Bühne vor dem Theater geplant. Alle Theater sind i.d.R. mit einem Stand vertreten. Es wird ein Flyer herausgegeben. Es finden ca. 2-3 Shuttlebus-Veranstaltungen mit einem Standardbus statt. Dabei werden ca. 3-4 Theater angefahren. Im Bus (2 Personen) und den angefahrenen Theatern wird ein Programm angeboten.

·         Vom 16. – 18.09.2011 findet die Messe Aktiv Vital im Eurogress statt. Hierzu werden 8tsd bis 10tsd Besucher erwartet. Die Thematik soll gegenüber früher erweitert werden und Gesundheitsaspekte für die ganze Familie behandeln. Die verantwortliche Planerin der Messe ist sehr daran interessiert, den Aspekt „gesunde Mobilität“ und „umweltfreundliche Anreise“ in das Programm aufzunehmen. Gleichzeitig könnte ein Pedelec-Testparcours im Außenbereich des Eurogress bzw. im Stadtpark in Zusammenhang mit einer personengesicherten Fahrradaufbewahrung eingerichtet und von der Radstation betrieben werden.

·         Vom 22.9. – 25.9. findet in Aachen die Deutschland Fachtagung Wald und Holz statt. Diese steht unter der Zielsetzung, eine CO2-freie Tagung umsetzen zu wollen. 1.000 Teilnehmer werden für die Tagung erwartet. Die Deutsche Bahn hat auf Initiative des FB 61 dem Veranstalter ein Angebot für das Veranstaltungsticket der DB AG gemacht. Die ASEAG auf Initiative von FB 61 dem Veranstalter angeboten, bei Zahlung eines Festbetrags je Teilnehmer und Veranstaltungstag die Eintrittskarte zum Fahrausweis zu machen.

·         Die Ausrichter des „Alleenfestes“ auf der Oppenhoffallee würden eine Sperrung der Oppenhoffallee während des Festes für den Durchgangsverkehr begrüßen. Das Fest soll jedoch am Sonntag, den 28.8.2010 stattfinden und eine Verlegung ist nicht erwünscht. Damit ist diese Maßnahme für die Bewerbungskriterien für die europäische Woche der Mobilität nicht nutzbar.

Interesse von Partnern:

·         Der Aachener Verkehrsverbund führt im Rahmen der ARD Themenwoche „Der mobile Mensch“ im Mai 2011 ein regionales Programm durch. Es besteht das Interesse, im Rahmen der europäischen Woche der Mobilität einzelne Aktivitäten hieraus zu wiederholen.

·         Der ADFC Aachen hat Interesse, Radaktivitäten im Rahmen der Themenwoche zu unterstützen.

·         Der VCD Aachen befürwortet die Idee einer Umwandlung des Grabenringes in einen großen Außengastronomiebereich bzw. ein „Grabenfest“ (analog zu dem Projekt „Stillleben A 40“), sieht jedoch für 2011 keine Kapazitäten, dies in großem Stile zu organisieren.

·         Cambio Aachen ist bereit, Sonderaktionen in der Woche der Mobilität zu unterstützen.

·         Die Stawag hat sich aufgrund anderer Veranstaltungen im September dagegen ausgesprochen, im Rahmen der Aktionswoche Informationsstände und Maßnahmen zum Themenfeld Test von „Elektrofahrzeugen“ zu unterstützen.

Insgesamt besteht damit ein überschaubares Interesse von Veranstaltern und weiteren Partnern, umweltfreundliche Mobilität zu thematisieren. Die Chancen, im Rahmen des „European Mobility Award“ prämiert zu werden und auf der europäischen Bühne als Vorreiterstadt Anerkennung zu finden, werden ohne Streckensperrungen als gering beurteilt.

Vorschlag der Verwaltung

Als Ergebnis der Vorgespräche werden für die Aktion im Jahr 2011 folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

·         Alle Ratsfraktionen beteiligen sich mit einem Ratsherrn oder einer Ratsfrau als „Kapitän“ und mind. 4 weiteren Teammitgliedern an der Aktion „Stadtradeln“.

·         Die Stadt Aachen bringt sich mit weiteren Partnern in die Messe „Aktiv-Vital“ ein:

o        Gemeinschaftsstand von Stadt und Mobilitätsdienstleistern inkl. Ausstellung der Posterserie „FahrRad in Aachen“,

o        bewachtes Fahrradparken vor dem Eurogress (Radstation),

o        Testparcours auf Steigungsstrecke im Stadtgarten (Radstation) zum Vergleich von Pedelecs und normalem Fahrrad,

o        öffentliche Diskussion zum Stellenwert des Radverkehrs in Aachen im Eurogress (verkehrspolitische Sprecher),

o        Gewinnspiel für Messebesucher, die mit Bus oder Rad zur Messe anreisen; Preisstiftung Pedelec (Radhandel), Pedelec-Gutscheine (Radstation) und Fahrradstadtplänen.

·         Test eines „Kombitickets“ für Veranstaltungen zum Preis von 75 Ct je Teilnehmer und Tag bei der Fachtagung Wald und Holz vom 22.9. - 25.9.

·         Marketingaktivitäten des AVV (Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Programm der ARD-Themenwoche „Der mobile Mensch“).

·         Sonderaktionen zur Steigerung der Akzeptanz von P+R. Die genauen Modalitäten sind noch mit ASEAG und APAG abzustimmen.

Der Mobilitätsausschuss sollte zudem beraten, ob im Jahr 2012 weitergehende Maßnahmen im Sinne der Punkte 2 und 3 der „Charta der Woche der Mobilität“ gewünscht sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.