Kenntnisnahme - B 03/0041/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der SPD Fraktion gilt damit als behandelt.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der SPD Fraktion gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Die SPD Fraktion führt an, dass die Bundesregierung in beträchtlichem Umfang Städtebaufördermittel gekürzt hat und dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Förderkulisse für in Aachen beschlossene und geplante Projekte haben wird. Sie beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen  „hinsichtlich der im Rahmen der Städtebauförderung angemeldeten Projekte und Maßnahmen wie auch der Route Charlemagne und des Weltkulturerbes eine neue Prioritätenliste aufzustellen und dem Planungsausschuss sowie dem Hauptausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

In seiner Sitzung am 02. 12. 2010 hat der Planungsausschuss den Jahresbericht 2010 der Verwaltung zur Städtebauförderung und das Arbeitsprogramm 2011ff. (s. Anlage 1) beraten und die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage der vorgestellten Projektliste die Bezuschussung der Projekte mit Hilfe von Städtebaufördermitteln zu betreiben.

Folgende Förderprojekte der Städtebauförderung befinden sich  dem zu Folge im Ausführungsverfahren:

Route Charlemagne

Einzelprojekte

-          Centre Charlemagne

-          Internationales Zeitungsmuseum

Für die weiteren Teilprojekte  Grashaus und Archäologische Vitrine Elisengarten besteht im Rahmen des Förderbescheides für das Centre Charlemagne die Verpflichtung zur Umsetzung.

Innenstadtkonzept (Aktive Stadt- und Ortsteilzentren)

- Templergraben

              7. Förderstufe Innenstadtkonzept 2002

              (einschl. Masterplan Hochschulcampus Templergraben und Gestaltungshandbuch)

- Prinzenhof

-          (beantragt, aber noch nicht bewilligt)

Soziale Stadt

Aachen - Nord

1. Förderstufe

Förderstufen 2 und 3 bis 2014

Aachen – Ost

Förderstufen 8 und 9

Initiative ergreifen

Burg Frankenberg

Die Zuschüsse wurden für das Projekt des Vereins Frankenb(u)erger e. V. bewilligt. Die Stadt ist insoweit lediglich Prüfinstanz für die Verwendung der Zuschüsse.

Aktive Stadt- und Ortsteilzentren

Brand

Marktplatz und Umfeld

Die erste Förderstufe ist beantragt aber noch nicht bewilligt.

Weitere Förderstufen werden in den Folgejahren beantragt.

Bei den Maßnahmen der Route Charlemagne und Aachen –Nord  gibt es komplementäre Finanzierungen durch EFRE-Finanzierung, die an bestimmte, festgelegte Zeitkorridore gebunden sind. Zeitliche Verschiebungen (bei anderer Prioritätensetzung) sind nicht möglich ohne dass die Förderung gefährdet wird. Bereits geleistete Arbeiten müssten dann zu 100 % finanziell von der Stadt Aachen getragen werden, da diesen Projekten die Fördergrundlage entzogen würde.

Über die Städtebauförderung und EFRE-Förderung hinaus gibt es noch die Maßnahmen des Konjunkturpaketes 1 und 2. Diese sind an konkrete Projekte gebunden (z. B. Welterbe), sind nicht mit anderen Projekten austauschbar und haben eine im Förderbescheid festgeschriebene Realisierungszeit.

Veränderungen der Förderkulisse und der bisherigen Zusagen des Landes NRW aufgrund der veränderten Förderbedingungen auf Bundesebene sind bisher nicht bekannt. Bereits vorliegende Förderbescheide würden hiervon ohnehin nicht betroffen sein. Wie in den Vorjahren wird es im April/Mai ein Gespräch mit dem zuständigen Landesministerium über die anstehenden Förderanträge der Stadt Aachen geben: Über das Ergebnis wird im Planungsausschuss berichtet.

Finanzielle Auswirkungen

ohne