Entscheidungsvorlage - FB 20/0026/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, im Haushaltsjahr 2011 ff. im Bereich 1-150101-900-1Kostenart  53180000 Mittel in Höhe von 106.000 € für den städtischen Mitgliedsbeitrag an REGIO Aachen e.V. überplanmäßig bereitzustellen.

Philipp

Erläuterungen:

In den vergangenen Jahren wurde seitens der Stadt Aachen regelmäßig  an den Verein REGIO Aachen e.V. ein jährlicher Mitgliedsbeitrag gezahlt, der sich an der Zahl der Einwohner orientierte und in den letzten Jahren konstant bei rund 116.000 € lag.

Die REGIO Aachen e.V. ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Städteregion Aachen, der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der kreisfreien Stadt Aachen. Ferner gehören  REGIO Aachen e.V. eine Vielzahl von Kommunen aus den genannten Kreisen sowie Verbände und gesellschaftliche Organisationen an. REGIO Aachen e.V. ist damit der Partner in der Aachener Region für alle Belange der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EUREGIO Maas-Rhein. Der Verein ist sowohl Moderator, Initiator und Begleiter bei allen euregionalen Themen und Projekten und berät ihre Mitglieder sowohl in fördertechnischen Angelegenheiten, wie auch in anderen Bereichen wie z.B. Kultur, Grenzgängerberatung.

In 2010 war zunächst unklar, ob die Stadt Aachen weiterhin einen eigenen Mitgliedsbeitrag trägt oder ob dies bereits durch die Mitgliedschaft der StädteRegion abgegolten ist. In diesem Zusammenhang wurde der Haushaltsansatz im PSP- Element 1-150101-900-1 53180000 (Wissenschaft und Europa, Zuschüsse an übrige Bereiche) auf 10.000 € gekürzt.

Nach Prüfung durch Dezernat II  steht jedoch zwischenzeitlich fest, dass die Stadt Aachen sowohl in 2011, als auch in den Folgejahren den Mitgliedsbeitrag für  REGIO Aachen e.V. erbringen muss.

Um dieser Verpflichtung nachzukommen, ist nunmehr die überplanmäßige Bereitstellung eines Betrages von 106.000 € erforderlich.

Eine Deckung für das Haushaltsjahr 2011 kann aus dem PSP-Element 1-010906-900-7 Kostenart 55170000, Zinsaufwand an Kreditinstitute im Teilhaushalt des Fachbereichs Steuern und Kasse ebenfalls in Höhe von 106.000 € erfolgen.