Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sachstand zum Solardachkataster zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Ausschussberatung: Die Erstellung eines Solardachkatasters für die Stadt Aachen wurde am 21.9.2010 im Ausschuss beschlossen. Am 30.11.2010 wurde zum Thema Widerspruchsrecht informiert.

Rechtliche Fragen: Der Fachbereich Recht und Versicherung (FB 30) hat rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Solarkatasters geprüft und dazu am 31. Jan. 2011 ausführlich Stellung bezogen. Demnach stelle es weder eine Eigentumsbeeinträchtigung noch eine Beeinträchtigung der Privatsphäre dar, wenn die Landes-Luftbildaufnahmen mit entsprechenden farblichen Kennzeichnungen der Dachflächen in der vorgesehenen Auflösung auf den Internetseiten der Stadt Aachen eingestellt würden. Eine datenschutzrechtliche Relevanz käme den Luftbildaufnahmen nur zu, wenn es sich dabei um personenbezogene Daten handele. In erster Linie handele es sich jedoch um grundstücksbezogene Informationen. In der juristischen Literatur und Rechtsprechung finde derzeit eine Diskussion statt, ob und unter welchen Voraussetzungen diese sog. Geoinformationen personenbezogene Daten i.S.d. Datenschutzrechts darstellen. Eine klarstellende gesetzliche Regelung zu Geodaten gebe es bislang nicht. Dass die Information selbst keinen unmittelbaren Personenbezug aufweise und als allg. zugängliche Information zu bewerten sei, spreche eher für die Einstufung von Luftbildaufnahmen samt farblicher Kennzeichnung als nicht personenbezogene Daten.

Auch wenn Persönlichkeits- und Eigentumsrecht nicht verletzt werden und datenschutzrechtliche Vorschriften nicht anwendbar sind, plädiert die Verwaltung dafür, Widerspruchsmöglichkeiten einzuräumen, um evtl. Bedenken der Bürger Rechnung zu tragen. Ein Widerspruch erfolgt somit nicht vor einem rechtlichen Hintergrund, sondern um den Hauseigentümern entgegenzukommen, die Bedenken gegen eine Veröffentlichung haben. Die Verwaltung ist dadurch bemüht, eine möglichst breite Akzeptanz für das Solarkataster zu erreichen, welches ja letztlich dazu dienen soll, dass zukünftig möglichst viele Dachflächen zur Erzeugung von solar erzeugtem Strom oder solar erzeugter Wärme genutzt werden.

Die farbliche Kennzeichnung der Eignung der Dachfläche für solare Energiegewinne entfällt  im Luftbild und in den kartografischen Darstellungen, wenn der Hauseigentümer sich dementsprechend gegenüber der Stadtverwaltung äußert; denn der Eigentümer ist für die Nutzung der Dachfläche entscheidend. Vor Veröffentlichung des eigentlichen Portals wird im Internet die Möglichkeit bestehen, sich durch eine einfache formalisierte Eingabe direkt an die Stadt zu wenden. Auch nachdem das Solardachkataster im Internet verfügbar sein wird, wird weiterhin die Möglichkeit bestehen, die Potenzialdarstellung entfernen zu lassen. Eine formlose Mitteilung ist selbstverständlich auch auf dem Postweg möglich.

Es ist vorgesehen, dass vor dem Zugang zum Solardachkataster Nutzungsbedingungen und Haftungshinweise erscheinen und sich das eigentliche Portal erst nach Setzen eines entsprechenden Hakens öffnet. Hier ergeht insbesondere der Hinweis, dass die Nutzung ausschließlich für private und nicht gewerbliche Zwecke gestattet ist.

Erstellung der Daten: Inzwischen sind folgende Bearbeitungsschritte erfolgt: 

• Lieferung der der Ausgangsdaten(Stereoluftbilder) an die Stadt Aachen durch geobasis.nrw 12.11.2010
• Beschränkte Ausschreibung  im Januar 2011, Zustimmung RPA / Fraktionen Februar 2011
• Auftragsvergabe 21.02.2011 an Firma  GTA Geoinformatik GmnbH, Lindenstr. 63, 17033 Neubrandenburg
• Übergabe von Daten an den Auftragnehmer und Abstimmung der Struktur im März 2011
• Laut Aussage des Auftragnehmers erfolgt die Fertigstellung des Stadtmodells bis Ende Mai, die Fertigstellung des Solarpotentialkataster(daten) bis Ende Juni  

Aufbau des Internetportals: Parallel zur Datenerstellung wird das Portal erstellt.

• Angebotsabfrage FB 11 an regio iT Anfang April 2011 
• Geplante Auftragserteilung Ende Mai 2011; nach Auftragserteilung kann mit der Umsetzung des "Internetportals" durch die regio iT (Eingabe von Testdaten) sofort begonnen werden.
• Für die Gestaltung der Internetseiten werden auch Ressourcen der Online-Redaktion benötigt.
• Im Juni werden erste Informationen zum Solarkataster auf aachen.de/klimaschutz eingestellt, z.B. über Ziel und Zweck des Solarkatasters, über die in Aachen verfügbare Sonneneinstrahlung bis hin zu Erläuterungen zu Widerspruchsmöglichkeiten (bislang liegen der Verwaltung 20 Widersprüche vor).

Die Presse wird entsprechend eingebunden, wenn die ersten Informationen im Internet veröffentlich werden. Nach dem derzeitigen Zeitplan geht die Verwaltung davon aus, dass das Solardachkataster im Juli mit allen Funktionen zugänglich sein kann.