Kenntnisnahme - FB 36/0096/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

In regelmäßigen Abständen informiert die Verwaltung die politischen Gremien über den Stand der Umsetzung des Luftreinhalte- und Aktionsplans Aachen. Eine aktuelle Reaktion der Bezirksregierung Köln auf die regelmäßig dorthin zu liefernden Berichte nimmt die Verwaltung zum Anlass, die wichtigsten Entwicklungen der letzten Monate hinsichtlich der Luftqualitätssituation hier nochmals kompakt zusammen zu fassen.

1.               Immissionssituation 2010 / 2011

Die Reduzierung der Luftschadstoffbelastung bleibt ein Dauerthema für die Stadt Aachen. Besonders beim Schadstoff NO2 liegen die Messwerte noch deutlich über dem gesetzlich einzuhaltenden Grenzwert. Die Maßnahmen des Aachener Luftreinhalteplans, die auf sukzessive, aber nachhaltige Änderungen im Mobilitätsverhalten zielen, entfalten erst nach und nach messbare Wirkungen. Die Entwicklungen des Jahres 2010 dürfen dennoch als verhalten positiv bezeichnet werden, zumindest im Vergleich mit anderen Städten.

-          Aufgrund der im Laufe des Jahres 2010 an der Landesluftmessstation Wilhelmstraße aufgetretenen, hohen Immissionsbelastungen beim Luftschadstoff NO2  (Jahresmittelwert 2010 = 56 µg/m³; Grenzwert = 40 µg/m³) hält die Bezirksregierung Köln bis auf weiteres daran fest, das temporäre LKW-Verbot an der Wilhelmstraße von täglich 7:00 – 12:00 Uhr, halbseitig straßenaufwärts, weiterhin aufrecht zu erhalten[1].

-          Beim Feinstaub (PM10) wurde die Grenzwertmarke von erlaubten 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ in 2010 mit 32 Überschreitungen eingehalten (zum Vergleich: 2009 gab es 44 Überschreitungen). Damit haben sich die Überschreitungstage im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30% verringert. Hauptursache der rückläufigen PM10-Überschreitungen in 2010 dürfte der günstige Witterungsverlauf sein, da die Höhe der Feinstaubbelastung stark von den meteorologischen Bedingungen mitbestimmt wird. Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans wirkten hier ebenfalls positiv; eine derart starke Reduzierung innerhalb so kurzer Zeit (30% in einem Jahr) kann jedoch nicht allein auf die Effekte der Einzelmaßnahmen im Luftreinhalteplan zurückgeführt werden. Insoweit sind auch beim Feinstaub weitere Anstrengungen erforderlich.

Abzuwarten bleibt, wie sich die Immissionssituation im Laufe des Jahres 2011 entwickelt. Erste Monatsmittelwerte zeigen recht unterschiedliche Tendenzen:

-              Beim Luftschadstoff NO2  deutet sich (endlich) eine gewisse Entlastung an. Der Aachener Trend erscheint hier positiver als in Vergleichsstädten.

-              Dagegen spiegelt die Situation beim Feinstaub erneut den Witterungsverlauf in 2011 wieder. 20 Überschreitungstage bis Ende Mai lassen befürchten, dass die Grenzwertmarge von 35 Tagen in 2011 „gerissen“ wird. Der Blick ins Land NRW verdeutlicht: Einige Vergleichsstädte trifft es mit schon heute mehr als 40 Überschreitungen noch deutlich härter.

2.              Stand der Maßnahmenumsetzung

Ein Bericht der Verwaltung über den Stand der Maßnahmenumsetzung ist der Bezirksregierung auf Anfrage im März 2011 zur Verfügung gestellt worden. Einige zentrale Punkte, die das Engagement der Stadt Aachen verdeutlichen, wurden dabei besonders hervorgehoben:

• ÖPNV:  Der in 2010 eingeführte, günstige City-XL-Tarif von 1 € , gültig für den erweiterten Innenstadtbereich, ermöglicht einen starken Zuwachs in der Nutzung der Buslinien im lufthygienisch besonders belasteten Talkessel.
• ÖPNV:  Der politische Beschluss über weitere ÖPNV-Angebotsverbesserungen mit knapp  300.000 zusätzlichen Wagenkilometer ab dem Fahrplanwechsel im Juni 2010 gilt als richtungweisendes  Bekenntnis für einen starken Nahverkehr.

• ÖPNV:  Durch gemeinsame Anstrengungen von Stadt, ASEAG/AVV, IHK, RWTH und einer Vielzahl örtlicher Unternehmen konnten seit 2007 mehr als 8.000 neue Kunden (plus 170%!) für das Jobticket gewonnen werden. Ein viel beachteter Erfolg, der in den nächsten Jahren weiter ausbaubar ist.
• Radverkehr:  Der dynamische Ausbau der Radverkehrsanlagen an Schlüsselabschnitten des Straßennetzes (u. a. Grabenring, Alleenring) sowie eine Vielzahl flankierender Maßnahmen zur Radverkehrsförderung (u. a. an Schulen) zeigen erste Erfolge. Mehr Radfahrer stehen für bessere Luft, weniger Lärm und Förderung der Gesundheit.

• Kaminöfen:  Die im Oktober 2010 in Kraft getretene Festbrennstoffverordnung wird mittelfristig zu einer messbaren Senkung der städtischen PM10-Hintergrundbelastung führen und entfaltet landesweit eine Signalwirkung. Die Verordnung wird aktuell durch ein  kommunales Förderprogramm zur Filternachrüstung bzw. zum Austausch alter Kaminöfen gegen neue, besonders emissionsarme Technik durch finanzielle Anreize von bis zu  500,-- € pro Filternachrüstung unterstützt. 80 % der Kosten des Förderprogramms übernimmt das Land NRW.
• Elektromobilität:  Ungeachtet der mittel- bis langfristigen Entlastungsperspektive ist das Engagement verschiedener Partner für den raschen Ausbau der Elektromobilität Ausdruck einer weitsichtigen, zukunftsorientierten Mobilitätsstrategie für Stadt (und Städteregion). Die Vielzahl laufender Aktivitäten von der „Erlebniswelt Mobilität“, der  Einrichtung von Elektrotankstellen, Förderung von Elektro-Fahrrädern (Pedelecs) bis zum Setzen ambitionierter Ausbauziele liefern hier wichtige Impulse und eröffnen Perspektiven für eine neue Qualität des Stadtlebens.

3.                    Beurteilung der Maßnahmensituation durch die Bezirksregierung Köln

Die Bezirksregierung hat der Verwaltung Mitte Mai 2011 mitgeteilt, dass sie angesichts der erfreulichen Fortschritte der Stadt – insbesondere hinsichtlich der Jobticket-Kampagne und der Einbindung der RWTH – und mit Blick auf die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in 2010 auch weiterhin hinter dem gemeinsam vereinbarten Sonderweg „integrierter Luftreinhalteplan ohne Umweltzone“ steht. Sie appelliert dennoch an alle Partner in Aachen, den eingeschlagenen Weg mit aller Konsequenz weiter zu verfolgen, insbesondere da beim Luftschadstoffparameter NO 2 bis zum Jahr 2015 eine signifikante Reduzierung der Belastung an der Luftmessstation Wilhelmstraße erwartet und eingefordert wird.

Der Sachstand zu den Einzelmaßnahmen des Aachener Luftreinhalteplans wird in der beigefügten Anlage näher erläutert.

Ergänzender Hinweis des FB 61 zur Anlage „Sachstandsbericht vom 15. März 2011“

Ergänzung / Änderung zu M 18 „Ausbau Radwegenetz und –infrastruktur“:

Da die Kanalbauarbeiten am Karlsgraben aufgrund des aktuellen Projektfortschritts schneller als erwartet beendet werden können, wird der letzte Bauabschnitt der Radwegeinfrastruktur Grabenring (Teilbereich Karlsgraben) voraussichtlich schon im Sommer 2011 abgeschlossen sein können.