Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 36/0097/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt das Strategiepapier Elektromobilität für die Region Aachen zur Kenntnis. Der Mobilitätsausschuss empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, für die im Strategiepapier angesprochenen Aspekte der Mobilität eine Handlungsempfehlung für das Gebiet der Stadt Aachen und den Einflussbereich der Stadtverwaltung Aachen zu erstellen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt das Strategiepapier Elektromobilität für die Region Aachen zur Kenntnis. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, für die im Strategiepapier angesprochenen Aspekte der Energieversorgung und des Umweltschutzes eine Handlungsempfehlung für das Gebiet der Stadt Aachen und den Einflussbereich der Stadtverwaltung Aachen zu erstellen.

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt das Strategiepapier Elektromobilität für die Region Aachen zur Kenntnis. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft beauftragt die Verwaltung, für das Themenfeld Elektromobilität eine Handlungsempfehlung für das Gebiet der Stadt Aachen und den Einflussbereich der Stadtverwaltung Aachen zu erstellen.

Erläuterungen:

Rahmensetzende Strategiepapiere zur Elektromobilität

Unter der Führung des OB der Stadt Aachen, des StädteRegionsrates sowie der Rektoren von RWTH Aachen und FH Aachen wurde am 15. September 2010 die „Task-Force Elektromobilität Aachen“ gegründet. Die Task-Force hat sechs thematische Arbeitsgruppen eingesetzt:

1.       Mobilität (Leitung: Prof. Dirk Vallée, RWTH Aachen)

2.       Energie und Umwelt (Leitung: Klaus Meiners, FB 36, Stadt Aachen)

3.       Fahrzeugtechnik (Leitung: Dr. Peter Wolters, FEV)

4.       Infrastruktur (Leitung: Dr. Christian Becker, STAWAG)

5.       Produktion (Leitung: Prof. Achim Kampker, RWTH Aachen)

6.       Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung (Leitung: Dieter Begaß, FB 02, Stadt Aachen)

Die Geschäftsstelle Elektromobilität ist beim Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten bei der Stadt Aachen angesiedelt. Die Task Force hat am 17.05.2011 das „Strategiepapier Elektromobilität für die Region Aachen“ veröffentlicht (s. Anlage). Hierin ist akteursübergreifend ein Rahmen für die weitere Förderung und Entwicklung von Elektromobilität in der Region Aachen abgestimmt worden. In der Sitzung wird hierzu mündlich berichtet.

Parallel hierzu hat am 16.5.2011 die „Nationale Plattform Elektromobilität“ der Bundesregierung einen Maßnahmenplan zur bundesweiten Förderung von Elektromobilität vorgestellt. Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung am 18.05.2011 ein Regierungsprogramm beschlossen.

http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/47369.php

Beide Strategiepapiere sehen eine große Chance und Bedeutung für Elektromobilität. Es gibt durchaus erhebliche Fördermöglichkeiten für Elektromobilität, die ohne massive Unterstützung aus dem städtischen Haushalt ein Agieren zulassen.

Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung empfiehlt, aus diesen beiden Papieren themenspezifische Handlungsempfehlungen für das Gebiet und die Verwaltung der Stadt Aachen abzuleiten. Hierzu sollten die bisher mit der Thematik befassten Fachbereiche 02, 36 und 61 ein gesamthaftes Maßnahmenprogramm erstellen. Darin sind u.a. für ausgewählte Zeithorizonte Vorschläge zu machen für

-          den Anteil Hybrid-/Elektrofahrzeuge im städtischen Fuhrpark und bei der ASEAG

-          Potenziale zum Klimaschutz, sowie zur Lärm- und Luftschadstoffreduktion durch Elektrofahrzeuge

-          Maßnahmen zur Förderung von Elektrofahrrädern (Pedelecs) und Elektrorollern

-          Entwicklungspfade zur Versorgung der Elektromobilität mit erneuerbaren Energien und

-          Bildungs- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen

-          die Entwicklung einer klimaneutralen und elektromobilen Modellsiedlung „Richtericher Dell“

-          Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Elektromobilität zu verbesserten Akzeptanz bei den Bürgern

-          Vermarktung der Stadt Aachen als Kompetenzzentrum für Elektromobilität gegenüber ansiedlungswilligen Unternehmen

Für die Handlungsfelder sind konkrete Zielwerte und Methoden zur Erfolgsmessung darzulegen. Die Ergebnisse der derzeit laufenden Mobilitätserhebung, die im Oktober 2011 vorliegen sollen, sollen dabei berücksichtigt werden.

Das Maßnahmenprogramm soll der Politik in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 vorgelegt werden.