Entscheidungsvorlage - E 88/0010/WP16

Beschlussvorschlag:

für den Betriebsausschuss EUROGRESS:

Der Betriebsauschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 für EUROGRESS AACHEN gem. § 4 lit. c) EigVO NW und die Verrechnung des Jahresergebnisses 2009 über das Eigenkapital/ Rücklagekapital entsprechend § 17 Abs. 6 der Betriebssatzung.

Weiterhin empfiehlt der Betriebsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Entlastung des Betriesbausschusses EUROGRESS AACHEN für das Wirtschaftsjahr 2009 (§ 4 lit. c) EigVO NW).

Daneben erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung des EUROGRESS AACHEN Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2009 gem. § 5 Abs. 5 EigVO NW.

für den Rat der Stadt Aachen:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen, den geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 gem. § 4 lit. c) EigVO NW festzustellen und das Jahresergebnis 2009 entsprechend § 17 Abs. 6 der Betriebssatzung über das Eigenkapital/ Rücklagekapital zu verrechnen.

Weiterhin beschließt der Rat die Entlastung des Betriebsausschusses EUROGRESS AACHEN für das Wirtschaftsjahr 2009 gem. § 4 lit. c) EigVO NW.

Erläuterungen:

Hinsichtlich der Erläuterungen wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen.

Aufgrund des Umfanges des Jahresberichtes erhalten die Ausschussmitglieder sowie die Fraktionsbüros ein gebundenes Exemplar mit getrennter Post.

Der Jahresabschlussbericht steht im Ratsinformationssystem zum download bereit.