Entscheidungsvorlage - FB 61/0429/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu beschließen, das Anwohnerschutzkonzept für den Tivoli nach Abschluss der Bundesligasaison 2010/ 2011 für ein halbes Jahr auszusetzen. Er empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die Umsetzung der Sperrung des Soerser Weges zwischen Ortsausgang und Eulersweg an den Bundesligaspieltagen mit einer fest installierten Schrankenanlage zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, das Anwohnerschutzkonzept für den Tivoli nach Abschluss der Bundesligasaison 2010/ 2011für ein halbes Jahr auszusetzen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der Sperrung des Soerser Weges zwischen Ortsausgang und Eulersweg an den Bundesligaspieltagen mit einer fest installierten Schrankenanlage.

Erläuterungen:

Das Anwohnerschutzkonzept für die Heimspiele der Alemannia-Profimannschaft im neuen Stadion wurde erstmalig aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 29.04.2009 eingeführt. Mit Beschluss der Bezirksvertretung vom 31.05.2010 wurde die dauerhafte Fortsetzung des Anwohnerschutzkonzepts beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung damit beauftragt, eine kostengünstige Lösung für die Bedienung der Klappbeschilderung zu suchen.

Zwischenzeitlich konnten für die Dauer einer Bundesligasaison Erfahrungen mit dem Schutzkonzept gesammelt werden. Im vergangenen Winter war an mehreren Spieltagen die Bedienung der für die Sperrungen notwendigen mobilen Poller unmöglich, weil die Bodenhülsen eingefroren waren. Eine technische Lösung (z.B. mit beheizbaren Pilomaten) für dieses Problem lässt sich mit beschränkten finanziellen Mitteln nicht realisieren. Darüber hinaus wäre die kostenaufwändige Installation von Schrankenanlagen in diesem Umfang aus städtebaulichen Gründen nicht zu vertreten.

Die Aussetzung des Bewohnerschutzkonzepts während der Frostperiode ist aus Sicht der Verwaltung unproblematisch verlaufen. Beschwerden sind nicht eingegangen. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wurden die Rettungswege freigehalten. Bis heute konnte die notwendige klappbare Verkehrsbeschilderung nicht genutzt werden, weil keine Mittel für die zusätzliche Aufgabe bereitgestellt worden sind und der Aachener Stadtbetrieb neue Leistungen nicht über die ohnehin knapp bemessenen Unterhaltungsmittel für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen erbringen kann. Eine relativ kostengünstigere Lösung wäre zwar durch Beauftragung der Verkehrskadetten denkbar, lässt sich aber ohne eigene konsumptive Mittel nicht realisieren.

Die an den Schleusen eingesetzten Kräfte haben sich teilweise sehr kritisch zu den Einsätzen geäußert, da sie häufig Beschimpfungen und Schmähungen erdulden müssen. Bemerkenswert ist, dass diese überwiegend aus dem Kreis der Anwohner bzw. der Zufahrtsberechtigten kommen, weil die Kontrollen als Belästigung empfunden werden. Besonders problematisch empfinden die Schleusenkräfte die mangelnde Kontinuität der Maßnahme, wenn phasenweise die Umsetzung bei Frostwetter unmöglich ist.

Im Zusammenhang mit der Gewährung der Besucherausweise sind Beschwerden über die begrenzte Anzahl der Zufahrtsberechtigungen eingegangen. Es ist insgesamt der Eindruck entstanden, dass das Anwohnerschutzkonzept überwiegend dazu dient, Besuchern und Anliegern ein Parkprivileg zu verschaffen.

Dabei ist die besondere Parkplatzknappheit nur auf einen relativ engen und kalkulierbaren Zeitraum begrenzt. Erfahrungsgemäß reichen die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan ausgewiesenen Parkplatzkapazitäten für den Tivoli aus. Das haben vor allem die Tage im Winter gezeugt, an denen das Anwohnerschutzkonzept nicht umgesetzt werden konnte.

Für die freiwillige Leistung „Anwohnerschutzkonzept“ wurden abgesehen von den Mitteln für die Ersteinrichtung der Pollerabsperrungen und Verkehrszeichen keine gesonderten Mittel bereitgestellt. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung beziffert die auf ihn entfallenden Kosten bzw. Mindereinnahmen durch den Personaleinsatz auf 17.462,40 € pro Saison ohne Pokalspiele. Hinzu kommt der Aufwand der Verwaltung für die gebührenfreie Ausstellung der ca. 730 Besucherausweise und die Begründung der abschlägigen Entscheidungen.

Aus Sicht der Verwaltung sollte daher ab der kommenden Bundesligasaison zumindest für ein halbes Jahr auf das Anwohnerschutzkonzept verzichtet werden. Abhängig von den damit gemachten Erfahrungen plädiert die Verwaltung für eine generelle Einstellung des Konzepts. Stattdessen sollten die Bemühungen der Ordnungsbehörde darauf konzentriert werden, das ordnungswidrige Parken zu ahnden bzw. zu unterbinden, um die Rettungswege frei zu halten. Die Verkehrskadetten sollten weiterhin zur  Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Umfeld des Stadions  in Absprache mit Alemannia Aachen eingesetzt werden.

Während zur Umsetzung des Anwohnerschutzkonzeptes keine zwingende Vorgabe besteht, muss die Sperrung des Soerser Weges oberhalb der Einmündung „Am Sportpark Soers“ während der Heimspiele sowie in der An- und Abreisephase als Folge einer Festlegung des Bebauungsplans umgesetzt werden. Zudem ist die Sperrung aus Sicherheitsgründen erforderlich, um die gegnerischen Fangruppen zu trennen. Währen der letzten Frostperiode konnten auch dort die Poller nicht bedient werden. Der Versuch, die erforderliche Sperrung des Soerser Weges mit mobilen Elementen durchzusetzen, musste abgebrochen werden, weil die dort eingesetzten Verkehrskadetten derartig von Autofahrern drangsaliert wurden, dass sich der Einsatz unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht gegenüber den jungen Helfern nicht vertreten ließ.

Um eine witterungsunabhängige Sperrung effektiv umsetzen zu können, ist eine bessere technische Ausstattung erforderlich. Der Einbau einer automatischen Polleranlage (Pilomat) würde geschätzte Kosten in Höhe von 30.000,-- € verursachen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, eine wesentlich billigere und robustere Schrankenanlage auf Höhe der dafür aufzuweitenden Baumfelder (s.Anlage!) zu installieren. Da der Bereich außerhalb der geschlossenen Ortslage liegt, lässt sich die Anlage dort auch aus städtebaulicher Sicht vertreten. Die Stadt Köln setzt ihre Sperrungen im Bereich des Rhein Energie Stadions mit ähnlichen Anlagen durch. Die Kosten dafür betragen ca. 5.000,-- € und können aus dem Ansatz im PSP- Element 5-120202-800-00300-400-1, Sachkonto 78310000 (versenkbare Poller) finanziert werden. Der betreffende Abschnitt des Soerser Weges zwischen Ortsausgang und Eulersweg liegt im Stadtbezirk Laurensberg.

Die Kosten für den Bau der Schrankenanlage betragen ca. 5.000,00 € und können aus dem Ansatz im PSP- Element  5-120202-800-00300-400-1, Sachkonto 78310000 (versenkbare Poller) finanziert werden.