Entscheidungsvorlage - BA 3/0040/WP16

Beschlussvorschlag:

1. Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren beschließt die Verteilung der Verfügungsmittel für 2011
    (PSP Element 1-010102-300-8, Kostenart 54910000) in Höhe von 9.000,00 EUR
    gem. Vorschlag (Tischvorlage) der interfraktionellen „kleinen Kommission“.

2. Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren beschließt eine Teilverwendung der konsumtiven Mittel 2011
   Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche (PSP Element 1-011903-300-8, Kostenart
    53180000) wie folgt:

a) Umzugsbeihilfe in die neue Altentagesstätte an die Arbeiterwohlfahrt Ortverband Haaren
    7.500,00 EUR

b) Grundzuschuss an die im Stadtbezirk gelegenen Grundschulen und Kindertagesstätten
    in Höhe von jeweils 500,00 EUR, gesamt 3.500,00 EUR

    Grundschulen: GGS Am Haarbach, KGS Verlautenheide
    städt. Kitas: Auf Überhaaren, Eibenweg, Gut-Knapp-Straße
    Kitas freier Träger:  Sankt Germanus, AWO-Kita Sternschnuppe
 

Erläuterungen:

1. Für das Jahr 2011 stehen bei PSP Element 1-010102-300-8, Kostenart 54910000 Verfügungsmittel
    der Bezirksvertretung Aachen-Haaren in Höhe von 9.000,00 EUR zur Verfügung.
    Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nach vorheriger
     Beratung im Rahmen einer interfraktionellen „kleinen Kommission“.

2. Ebenfalls stehen bei den PSP Elementen „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche
   (PSP Element 1-011903-300-8, Kostenart 53180000)“ und „sonstige Investitionszahlungen (Objekt
   5-011903-300-00100-050-1)“ Mittel in Höhe von jeweils 25.000,00 EUR zur Verfügung.

a) Im Rahmen der Gespräche zur Verwendung der Mittel in 2010 wurde vorgesehen, in 2011 an die
   Arbeiterwohlfahrt Ortsverband Haaren aus dem PSP Element „Aufwendungen für Zuschüsse an
   übrige Bereiche (PSP Element 1-011903-300-8, Kostenart 53180000)“ eine Umzugsbeihilfe
   in die neue Altentagesstätte als Zuschuss in Höhe von 7.500,00 EUR zu zahlen.

b) In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 06.10.2010 wurde angeregt, den im
   Stadtbezirk gelegenen Schulen und Kindertagesstätten aus den konsumtiven Mitteln jährlich einen
   Grundbetrag in Höhe von 500,00 EUR zukommen zu lassen.

   Für das Jahr 2011 sind somit als Grundszuschuss 3.500,00 EUR zu gewähren.
   Grundschulen: GGS Am Haarbach, KGS Verlautenheide
   städt. Kitas: Auf Überhaaren, Eibenweg, Gut-Knapp-Straße
   Kitas freier Träger:  Sankt Germanus, AWO-Kita Sternschnuppe

  Es erfolgt somit aus dem PSP Element „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche
  (PSP Element 1-011903-300-8,  Kostenart 53180000)“ eine Teilmittelverwendung aus 2a und 2b
  in Höhe von 11.000,00 EUR.
 

In Vertretung

(Lindgens)