Empfehlungsvorlage (inaktiv) - E 18/0063/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss 2009 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen:

Bilanzsumme                             26.387.895,49              Euro

Jahresgewinn                                 529.008,08              Euro

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin, den Lagebericht festzustellen.

Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Abs. 4 EigVO NW. Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der               Originalniederschrift beigefügt.

Der Jahresgewinn von 529.008,08 Euro ist vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftsergebnisse zunächst der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen.

Die Entscheidung über die weitere Verwendung der allgemeinen Rücklage erfolgt im Benehmen mit Dezernat II gesondert.

2.       Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Jahresabschluss 2009 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen und den Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage des Betriebes einzustellen:

Bilanzsumme                             26.387.895,49              Euro

Jahresgewinn                                 529.008,08              Euro

Der Jahresgewinn von 529.008,08 Euro ist vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftsergebnisse zunächst der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen.

Die Entscheidung über die weitere Verwendung der allgemeinen Rücklage erfolgt im Benehmen mit Dezernat II gesondert.

Weiterhin stellt der Rat der Stadt Aachen auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Lagebericht fest und beschließt die Entlastung des Betriebsausschusses (§ 96 GO NW i.V.m. § 4 EigVO NW).

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Erläuterungen:

Gemäß § 4 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes berät der Betriebsausschuss den von der Betriebsleitung zu erstellenden Jahresabschluss sowie den Lagebericht, bevor diese nach § 5 der Betriebssatzung dem Rat der Stadt Aachen zur Feststellung vorgelegt werden.

Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn – und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 weist zum 31.12.2009 aus:

Bilanzsumme                             26.387.895,49              Euro

Jahresgewinn                                 529.008,08              Euro

Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera Wirtschaftsberatung AG einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Wirtschaftsprüfer wird in der Sitzung des Betriebsausschusses das Prüfungsergebnis mündlich erläutern.