Entscheidungsvorlage - A 61/0132/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis.

 

Der Planungsausschuss nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis.

 

Der Hauptausschuss nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis und fasst den Baubeschluss für die Umgestaltung des Kennedyparks mit Gesamtkosten in Höhe von 984.000 Euro. Weiterhin beschließt er, die laufenden Kosten für die Beleuchtung des Bolzplatzes ab 2006 in den Haushalt einzustellen.

 

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Der Kennedypark, der 1966 nach Abbruch der gelben Kaserne entstand, ist das “grüne Herz des Ostviertels”. Er wird von den Anwohnern sehr geschätzt und entsprechend intensiv genutzt. Trotzdem gibt es schon seit längerer Zeit den Wunsch nach Verbesserungen. Zum einen ist der Park “in die Jahre gekommen”, d.h. einige gestalterische Elemente aus seiner Entstehungszeit sind erneuerungsbedürftig, zum anderen bestehen Defizite in der Nutzbarkeit der Flächen. Heute gibt es nicht für alle Nutzergruppen ausreichende Angebote, z.B. fehlen Spielmöglichkeiten für Kleinkinder, Jugendlichen bieten sich nur wenige Möglichkeiten. Entsprechend sollte ein Konzept zur Umgestaltung ausgearbeitet werden, das diese Defizite behebt. Gleichzeitig war es der Wunsch der Bürger, die heutige Großzügigkeit in jedem Fall zu erhalten, da diese nicht nur den Park in seinem Erscheinungsbild prägt, sondern auch Möglichkeiten zur Durchführung unterschiedlichster Veranstaltungen bietet.

 

Bürgerbeteiligung

Nach Beauftragung des Aachener Büros 3+ Freiraumplaner wurde zunächst - in Kooperation mit dem Spielhaus Kennedypark - eine mehrtägige Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt. Nach dem Besuch des Brückenkopfparks in Jülich haben die Kinder ihre Eindrücke und die Wünsche für ihren Park in Zeichnungen umgesetzt. Zweiter Schritt war die “Fähnchen-Aktion”, bei der die Kinder ihre Lieblingsecken durch grüne Fähnchen markiert haben und die “fiesen” Ecken mit roten. Im Anschluss daran spielten die Kinder Reporter und befragten erwachsene Besucher zu ihren Wünschen und Ideen für die Umgestaltung.

 

Eine Beteiligung der Erwachsenen erfolgte darüber hinaus nicht, da in der Vergangenheit schon verschiedene Aktionen stattgefunden haben, z.B. eine Befragung durch den Arbeitskreis Kennedypark, so dass ausreichend Informationen vorlagen.

 

Vom Planer wurde darauf aufbauend im Herbst 2004 ein Vorentwurf erarbeitet, der Mitte November im Rahmen einer Bürgerversammlung öffentlich präsentiert und diskutiert wurde. Es gab viel Lob, aber auch noch einige Hinweise, was bedacht oder verändert werden sollte. Inzwischen liegt der Entwurf vor. Dieser ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Darüber hinaus sind die Leitideen sowie die Inhalte im ebenfalls beigefügten Erläuterungsbericht des Büros 3+ Freiraumplaner dargestellt.

 

Die Planung wurde in enger Abstimmung mit dem Arbeitskreis Kennedypark erstellt. Dieser hat sich im Jahr 2001 im Rahmen der Stadtteilwerkstatt gegründet und begleitet einerseits die Planungen zur Neugestaltung, andererseits initiiert er Veranstaltungen im Park, im letzten Jahr z.B. ein Konzert. Der Arbeitskreis wird von engagierten Bürgern selbst organisiert, die Mitarbeiter des Stadtteilbüros sind lediglich als Mitglieder des AK’s beteiligt.

 

Es ist geplant, die Bürger auch in die Umgestaltung einzubinden. Denkbar sind z.B. Pflanzaktionen mit den Schulen, dem Spielhaus oder auch anderen Interessierten. Die Ideen dazu sollen im Laufe der Ausführungsplanung weiter ausgearbeitet und mit potentiellen Partnern abgestimmt werden. Mit dieser Art der Bürgerbeteiligung soll erreicht werden, dass die Nutzer des Parks, insbesondere Jugendliche, Verantwortung für den dauerhaften Erhalt der Grün­fläche übernehmen.

 

Bisherige Beratung

Der Entwurf wurde sowohl in der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe (VAG), als auch der Lenkungsgruppe Aachen-Ost vorgestellt und erörtert. In beiden Gremien gab es sehr positive Rückmeldungen, der Planung wurde jeweils einstimmig zugestimmt.

Gleiches gilt auch für den Arbeitskreis Kennedypark.

 

Toilettenanlage

Sowohl in der VAG, als auch im AK Kennedypark wurde das Thema Toilettenanlage sehr intensiv diskutiert.

 

Der Entwurf sieht vor, im Bereich der Düppelstraße ein Pissoir einzubauen. Hauptsächlich soll dieses die Verschmutzungen durch die sich dort ständig aufhaltenden Männer eindämmen. Heute gibt es massive Probleme, weil diese - meist akhoholisiert - sowohl im Park, als auch an Gebäuden oder an den Säulen urinieren.

Geplant ist ein Pissoir wie am Kaiserplatz, das gestalterisch sehr ansprechend ist und daher keine optische Beeinträchtigung darstellt. Laut Auskunft der Polizei hat die Anlage am Kaiserplatz wohl auch zur Verbesserung der Situation beigetragen.

 

Zusätzlich gibt es die Idee, für alle Parkbenutzer ein öffentliches WC anzubieten. Dadurch soll sowohl der Komfort für die Besucher verbessert werden, als auch (siehe oben) einer Verschmutzung vorgebeugt werden. Früher gab es eine Toilette im Kennedypark. Das Gebäude ist noch vorhanden, es ist jedoch in einem schlechten baulichen Zustand. Eigentümer ist die Gewoge, die das Gebäude eigentlich abbrechen lassen wollte.

Ausgelöst durch den Wunsch der Bürger (u.a. im Rahmen der Bürgerversammlung ge­äußert), die WC-Anlage wiederherzustellen, wurde die Machbarkeit einer Wiederherstellung überprüft.

 

Um Sicherheit und Sauberkeit der Anlage zu gewährleisten, muss diese in jedem Fall personell betreut werden. Ein 1Euro-Job kommt dafür nicht in Frage, da die Betreuung der Anlage dauerhaft sichergestellt werden muss. Daher soll das Gebäude so umgebaut werden, dass neben der WC-Anlage auch noch Platz ist für einen Kiosk. Dieser könnte von der Gewoge dann an einen Privaten verpachtet werden, der sich verpflichtet, die Toilette zu überwachen und zu reinigen (gegen ein geringes Benutzungsentgelt) und mit dem darüber hinaus auch vertraglich vereinbart wird, dass kein Alkohol ausgeschenkt werden darf. Da der Betrieb dieses Kiosks aufgrund der Lage im Park nicht ganzjährig möglich ist, ist davon auszugehen, dass die Einnahmen nicht zur Existenzsicherung des Betreibers ausreichen. Daher ist eher denkbar, dass einer der bereits im Umfeld ansässigen Kioskbesitzer hier eine Art Zweigstelle einrichtet, die nur bei gutem Wetter geöffnet ist. Erste Anfragen hatten eine durchaus positive Resonanz.

 

Die Finanzierung ist leider bislang noch nicht abschließend geklärt. Der Umbau des Gebäudes für die öffentliche WC-Anlage kann über Städtebaufördermittel finanziert werden. Für den Kiosk ist dies - aufgrund der zu erwartenden Einnahmen und des kommerziellen Zwecks - nicht möglich. Daher wurde der Gewoge ein Modell zur Kostenteilung vorgeschlagen. Demnach würde die Gewoge die anteiligen Renovierungskosten für den Gebäudeteil übernehmen, in dem der Kiosk untergebracht wird. Eine Rückmeldung der Gewoge zu diesem Vorschlag liegt bislang noch nicht vor.

 

Finanzierung / Förderung

Die Maßnahme wurde bereits in 2004 zur Förderung ab 2005 angemeldet. Gleichzeitig wurden in 2004 Planungsmittel in Höhe von 54.200 Euro bewilligt, die die externe Vergabe ermöglicht haben. Neben der Erstellung des Entwurfes umfasst der Auftrag auch die sog. künst­lerische Oberbauleitung, d.h. bei Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauleitung steht das Büro 3+ Freiraumplaner den städtischen Fachplanern als Berater zur Verfügung.

 

Im Förderantrag für 2005 waren Kosten in Höhe von 1.631.000 Euro angemeldet worden. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine Planung vorlag, wurde der Förderbetrag über die maximal förderfähigen Kosten (in Relation zur Fläche) ermittelt. Ziel der Planung war es jedoch, diesen Betrag merklich zu reduzieren, was auch tatsächlich gelungen ist. Die Gesamtkosten belaufen sich nun auf 984.000 i. Da jährlich nur ein begrenztes Fördervolumen für die Gesamtmaßnahme Soziale Stadt - Stadtteil Aachen-Ost bewilligt wird, über das jeweils auch weitere Projekte sowie die laufenden Kosten für das Stadtteilbüro finanziert werden, muss die Umsetzung auf 3 Jahre verteilt werden.

Für den Haushalt wurde - ebenfalls zur Einhaltung der Frist für die Anmeldung - der gleiche pauschal ermittelte Betrag angemeldet, verteilt auf die Jahre 2005 bis 2007:

            2005: 448.000 Euro

            2006: 732.000 Euro

            2007: 451.000 Euro

Aufgrund der Kostenreduktion, die sich durch die Ausarbeitung der Planung ergeben hat, können die Summen für 2006 und 2007 reduziert werden:

            2006: 268.000 Euro

            2007: 268.000 Euro

Der Ansatz für 2005 bleibt dagegen in gleicher Höhe bestehen.

 

Im Rahmen der Umgestaltung soll der Bolzplatz beleuchtet werden. Ziel der Maßnahme ist ein Angebot für die Jugendlichen, das auch in den Abend- bzw. im Winterhalbjahr auch in den Nachmittagsstunden genutzt werden kann (bis max. 22 Uhr). Heute gibt es Probleme im Viertel, weil die Jugendlichen bei Dunkelheit häufig den Elsassplatz zum Fußballspielen nutzen, denn dieser ist im Unterschied zum Bolzplatz beleuchtet. Nun möchte Alemannia Aachen kostenlos Leuchtmasten zur Verfügung stellen, so dass diese unbefriedigende Situation verbessert werden kann. Allerdings entstehen der Stadt Aachen dadurch laufende Unterhaltungskosten in Höhe von 384 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer (derzeit also 445,50 Euro) pro Jahr. Diese müssten ab 2006 in den Haushalt eingestellt werden.

 

Vor Aufstellung der Lichtmaste ist noch eine immissionsschutzrechtliche Prüfung durchzuführen: die Standorte sind so festzulegen, dass keine Beeinträchtigungen für die benachbarte Wohnbebauung entstehen.

 

 

 

 

Die Fraktionen erhalten für ihre Beratungen ausführlichere Unterlagen zur Planung. Darüber hinaus kann die Planung in den Sitzungen vorgestellt werden. Im Kinder- und Jugendausschuss soll insbesondere die durchgeführte Kinder- und Jugendbeteiligung erläutert werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Baukosten belaufen sich auf insgesamt 984.000 Euro. Diese verteilen sich wie folgt auf die Haushaltsjahre 2005, 2006 und 2007: 448.000 Euro in 2005 und je 268.000 Euro in 2006 und 2007. Im Haushalt stehen auf der Haushaltsstelle 9.58000.95230.2 - Kennedypark / Aufwertung (Stadtteilerneuerung Ost) 1.631.000 Euro zur Verfügung. Diese verteilen sich auf die Jahre 2005 (448.000 Euro), 2006 (732.000 Euro) und 2007 (451.000 Euro).

 

Folgekosten:

Wie bisher auch fallen Kosten für die Unterhaltung und Pflege an. Diese werden sich jedoch gegenüber heute reduzieren.

Für die Beleuchtung des Bolzplatzes fallen jährliche Kosten in Höhe von 384 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer an (derzeit also 445,50 Euro). Diese müssten ab 2006 dauerhaft in den Haushalt eingestellt werden.

 

Maßnahmebezogene Einnahmen:

Die Baukosten werden im Rahmen der Maßnahme Soziale Stadt NRW - Stadtteil Aachen-Ost von Bund und Land mit einem Fördersatz von 90 % bezuschusst.