Entscheidungsvorlage - E 42/0033/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt gemäß §§ 11 Abs. 4 und 17 Abs.

              2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen entsprechend der Verwaltungsvorlage den

              Entwurf des Wirtschaftsplanes 2012 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen

              Die Feststellung. Gleichzeitig nimmt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule

              die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2012 bis 2016 zur Kenntnis.

2.              Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule stellt der Rat der

              Stadt Aachen gem. § 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen den

Wirtschaftsplan 2012 fest.

              Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

              2012 bis 2016 zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Allgemeines

Der Entwurf zum Wirtschaftsplan 2012 umfasst

-Erfolgsplan

-Vermögensplan

-Stellenübersicht

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2012 – 2016 ist beigefügt.

Im Wirtschaftsjahr 2012 weist der Entwurf des Wirtschaftsplanes keinen Fehlbetrag auf. Der vorläufige Jahresabschluss 2010 wird voraussichtlich ohne ein Defizit abschließen. Damit wäre es der Volkshochschule gelungen, sowohl durch Akquirierung neuer Projekte als auch durch Ausgleich aus den noch vorhandenen restlichen Rücklagen, die ausgefallen Drittmittel der ARGE in dem Jahr aufzufangen. Für das laufenden Wirtschaftsjahr 2011 lässt eine Prognose allerdings vermuten, dass hier kein günstigerer Abschluss als geplant möglich sein wird.

Die Volkshochschule versucht durch vermehrte Drittmittelakquisition und durch eine neue Ausgabensperre seit Juli 2011, ohne die Möglichkeit auf Rücklagen zurückgreifen zu können, das geplante Ergebnis zu erreichen.

Ab 2012 wird ein Risikoportal in Höhe von ca. 0,5 Mio Euro bestehen und sich durch die geplanten Konsolidierungsbeiträge auf Grund der Haushaltskonsolidierung, durch neue Tarifabschlüsse und durch weitere Preissteigerungen im Bereich des Sachhaushaltes möglicherweise vergrößern. Die Volkshochschule ist weiterhin intensiv aktiv bei der Akquisition von Drittmitteln im Bereich der Schulabschlusslehrgänge durch das Programm FAB (Fit für Arbeit und Beruf) und auch bei weiteren Förderprogrammen des Landes und des Bundes. Im Bereich des unbefristet beschäftigen Personals wird die Volkshochschule ihr Konzept zum Umgang mit der demografischen Entwicklung und dem ausscheidenden Personal einerseits und dem Konsolidierungskonzept des Herrn Oberbürgermeister andererseits, zunächst für den Zeitraum bis 2015 aber auch darüber hinaus, weiterentwickeln.

Des weiteren werden die Produktbereiche wieder verstärkt zusätzliche Maßnahmen planen, um das Defizit aufzufangen. Die Planung von Mehrerträgen durch eine Erweiterung des Programmangebotes zur Gewinnung neuer Teilnehmendenkreise und durch abgestimmte Maßnahmen in den Produktbereichen sind mit Risiken verbunden, die in enger Abstimmung mit den Produktverantwortlichen im Laufe des Jahres 2012 ständig aktuell analysiert werden.

Diese Risiken werden durch das Risikomanagement definiert, differenziert bewertet und innerhalb der Volkshochschule kommuniziert. Dazu gehören z. B. Mehreinnahmen durch Firmenkursen und durch weitere beantragte Projekte sowie ein zusätzliches Angebot im Bereich der EDV-Medizinassistentin, Maßnahmen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Aufstockung der Teilnehmenden im Projekt „KursAktiv“.

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2012 – 2016 spiegelt ein erweitertes fünfjähriges Modulkonzept wieder (Start 2010), das zum Ziel hat, die Konsolidierungsbeiträge der Volkshochschule für die Stadt Aachen und damit das strukturelle Defizit bis 2016 aufzufangen.

Zur Erreichung dieses Ziels wird davon ausgegangen, dass auch in den Folgejahren die Erträge und Aufwendungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Hier ist aber anzumerken, dass die Finanzierung über Drittmittel (Projektmarkt) unsicher ist und deshalb mit Risiken behaftet. Es gibt keine Rücklagen mehr, die eine negativere Entwicklung als geplant auffangen können. Die Volkshochschule wird ihr in 2010 gestartetes modulares Konzept anpassen bzw. ergänzen, mit dem Ziel, auch weiterhin einen ausgeglichenen Jahresabschluss vorlegen zu können.

Voraussetzung für den Erfolg dieses Konzepts ist, dass sich die derzeitigen Rahmenbedingungen nicht weiter negativ verändern und die tariflichen Erhöhungen auch über das Jahr 2012 hinaus nicht durch die Volkshochschule aufgefangen werden müssen.

Die Erläuterungen im Einzelnen zum

Erfolgsplan

Erträge

Zu 1) bis 3)

Diesen  Positionen liegt eine vorsichtige Kalkulation zu Grunde, die sich seit Jahren bewährt hat.

Zu 4)             

Die Drittmittelfinanzierung aus Mitteln des Europäischen Sozialfond (ESF) war in 2011 weiter rückläufig und die Volkshochschule wird nur durch zusätzliche Projektakquisition den Ansatz erreichen. Die Bundesmittel können durch die Aktivierungsmaßnahme „KursAktiv“ gesteigert werden, sind aber auch mit einem gewissen Risiko verbunden, weil eine feste Zusage für eine weitere  Aufstockung der Teilnehmenden für 2012 noch nicht vorliegt. Dieser Entwicklung wird in der Planung für das Jahr 2012 Rechnung getragen, indem in allen Produktbereichen der Volkshochschule zusätzliche Maßnahmen bzw. Projekte mit dem Ziel Mehrerträge zu erwirtschaften, geplant werden. Jedoch sind diese mit Risiken verbunden. In Rahmen des Risikomanagements werden die definierten Risiken, klassifiziert, bewertet, überprüft und übers Controlling zwischen den Produktverantwortlichen und der Leitung kommuniziert.

Zu 5)             

Bei den erhöhten sonstigen Erträgen handelt es sich um Werbeeinnahmen, Vermietung von Ausstellungen, und die Auflösung von Rückstellungen.

Aufwendungen

Zu 1)             

Der erhöhte Ansatz beim Personalaufwand beinhaltet, neben Versorgungs- und Versicherungsaufwendungen, im wesentlichen die Personalkosten. Hierzu gehören auch die Personalkosten, die durch Drittmittel finanziert sind und deren befristete Aufstockung für die zusätzlichen Projekte notwendig ist. Ebenfalls eingeplant wurde der Konsolidierungsbeitrag für 2012 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, der nur erbracht werden kann durch altersbedingtes Ausscheiden und Nicht-Besetzung der Stellen. Außerdem wird weiterhin eine Auszubildende beschäftigt. Tarifliche Erhöhungen ab 2012 finden in der Planung keine Berücksichtigung.

Zu 2)

Die Erhöhung des Ansatzes bei den Honoraren entsteht durch zusätzliche Maßnahmen und Projekte im Drittmittelbereich. (Die Höhe des Stundenhonorars für freiberufliche Lehrkräfte ist seit 2008 unverändert.)

Zu 8)

In dieser Position sind u. a. die Drittmittel enthalten, die an Kooperationspartner weitergeleitet werden müssen sowie weitergeleitete Fahrtkosten für die Teilnehmenden der Kurse, gefördert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ebenfalls sind die geförderten Bewirtungskosten der Teilnehmenden der Aktivierungsmaßnahme enthalten, was eine weitere Erhöhung der Mittel in dieser Position bedeutet. 

Zu 11)

Diese Position enthält die Telefonkosten und die Internetnutzung. Ebenfalls sind hier die laufenden Kosten für den Webauftritt der Volkshochschule kalkuliert. Die Kostensteigerung ist durch Preissteigerungen und zusätzlicher Anschlüsse begründet.

Zu 12)
Hier sind ebenfalls die Service Kosten für den First-Level-Support der RegioIT enthalten einschließlich der Preiserhöhung von 2,5%.

Zu 15)

Durch Wegfall der Nutzungsmöglichkeit des Pavillons in der Sandkaulstraße ab Mitte 2012 und notwendigem Schulungsraum im Innenstadtbereich vor allem für BAMF-Kurse (Integrationskurse des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), nahe Sandkaulbach und Peterstraße, scheint eine externe Anmietung unumgänglich zu sein. Die notwendigen Aufwendungen werden deshalb vorsorglich eingeplant.

Zu 17)

Der erhöhte Ansatz ist die Folge von Gebühren- und Beitragserhöhungen, insbesondere durch neue Verträge mit der VG-Wort (Urheberrechtsansprüche) und der GEZ.

Städtischer Zuschuss

Dem geplanten Bedarf an städtischem Zuschuss in Höhe von 3.917.900 € für 2012 liegen folgende  Berechnungen zu Grunde:

Festgelegter Zuschuss in Höhe von  3.980.500 € zuzüglich 188.700 € Tariferhöhungen aus 2011, abzüglich der Kürzung der Verwaltungskostenpauschale (VKB) um 15.000 €, Reduzierung der IT-Kosten um 2.100 €, Reduzierung der Pensionsrückstellungen um 114.200 € ergibt einen Bedarf in Höhe von 3.947.900 €. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für 2012 findet eine weitere Absenkung um 30.000 €  statt. Hiermit sinkt der städtische Zuschuss auf 36,6% des Gesamtumsatzes (im Jahr 2000 betrug er noch 53,3%).

Vermögensplan

Durch den notwendigen Umzug besteht der Bedarf einige Unterrichtsräume neu zu möblieren. Ebenfalls müssen einige Arbeitsplätze neu eingerichtet werden. Deshalb sind Investitionen von 25.000,00 € für den Berichtszeitraum geplant.

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2012 – 2016

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2012 – 2016 ist unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt worden:

-           Die Erträge aus dem Erfolgsplan (Teilnehmendenentgelte, Drittmittel, Landeszuschuss usw.) bleiben konstant. Die Akquisition weiterer Drittmittel wird vorangetrieben.  Hier bleibt jedoch ein Risiko, weil diese Akquisition nicht verbindlich einzuplanen ist.

-           Anzumerken ist, dass ein Risikoportal in Höhe von ca. 500.000 € in den Folgejahren aufzufangen ist. Dem soll durch vermehrten Erwerb von Drittmitteln sowie Programmausweitung und alternativ einer Umstrukturierung mit entsprechender Personalentwicklung Rechnung getragen werden.

-           Es wird davon ausgegangen, dass auch in den Folgejahren die Erträge ( u.a. durch vermehrtes Einwerben von Projekten ) und die Aufwendungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen werden.  Hingewiesen wird jedoch darauf, dass die restliche Rücklage aufgebraucht ist.

-           Der Personalaufwand wird auch durch Projekte mit befristen Arbeitsverträgen bestimmt. 

-           Im Bereich der unbefristet beschäftigten Mitarbeitenden wird über ein mittelfristig wirkendes Entwicklungskonzept den gegebenen ökonomischen Bedingungen Rechnung getragen.

-           Weitere tariflich bedingte Mehrkosten ab 2012 sind nicht enthalten.

-           Die Entwicklung des Teilnehmendenverhaltens, nämlich die Bereitschaft in Weiterbildung zu investieren, ist weiterhin vor allem im Kontext der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation schwer einzuschätzen.

Stellenübersicht

Auf die beiliegende Anlage wird verwiesen.