Entscheidungsvorlage - FB 52/0030/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß bei den PSP-Elementen 5-080101-800-00200-810-1 - 78350000 und  1-080101–800-2 - 52560000 bereits überplanmäßig für die Beschaffung von Sportgeräten

30.000 € bereitgestellt wurden. Er stimmt der weiteren Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim v.g. Konto  in Höhe von 8.000 € zu.

Philipp

Oberbürgermeister

Erläuterungen:

Zur Beschaffung von Sportgeräten für Sport- und Turnhallen sind im Haushaltsplan 2011 bei den PSP-Elementen 5–080101–800–00200–810-1 - 78350000 „Beschaffung von Sportgeräten“ sowie

1-080101-800-2 - 5256000 „ Aufwendungen für Festwerte“   Haushaltsmittel in Höhe von 38.000 € veranschlagt. Dies entspricht in etwa den Ansätzen aus den Vorjahren für die Beschaffung von Sportgeräten, die einen Anschaffungswert von über 60 € hatten und somit aus investiven Mitteln zu beschaffen waren. Die Sportgeräte mit einem geringeren Anschaffungswert wurden in den vergangenen Jahren aus konsumtiven Mitteln gekauft.

Im Zusammenhang mit der Bewertung des städtischen Vermögens wurde inzwsichen vom Fachbereich Finanzsteuerung  entschieden,  daß u.a. die Einrichtung von Turnhallen, wozu auch Bälle, Seilchen, Sprungkästen usw. gehören, als Festwert gelten. Diese Festlegung hat allerdings zur Folge, daß alle Einrichtugnsgegenstände unabhängig vom Anschaffungswert aus investiven Mitteln zu beschaffen sind.

Im Juli 2011 wurden durch die Kämmerin bereits 30.000 € überplanmäßig bereitgestellt. Die erforderliche Deckung erfolgte über entsprechende Sperrungen bei Sachkonten bei Produkten des Fachbereichs Sport.

Zur Beschaffung von Sportgeräten wird einmal jährlich eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, die auf den Bedarfsanmeldungen der Aachener Schulen beruht. Inzwischen liegt hier das Ausschreibungsergebnis vor. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rd. 63.000 € reichen gerade aus, um die  Aufträge erteilen zu können. Weitere Mittel, um den im restlichen Jahr 2011 noch anfallenden Bedarf an einzelnen Ersatzbeschaffungen von Sportgeräten durchführen zu können, stehen jedoch nicht mehr zur Verfügung. Daher ist die überplanmäßige Bereitstellung von weiteren 8.000 € erforderlich. Damit wird die Erheblichkeitsgrenze von bis zu 30.000 €, innerhalb der die Kämmerin entscheiden kann, überschritten und die Zustimmung des Rates erforderlich.

Als Deckung wird eine entsprechende Kürzung beim PSP-Element 5-080102-800-00100-810-1 -  78350000 „Beschaffung von Vorrichtungen und Geräten“ sowie beim PSP-Element 1-080102-800-6 – 5256000 „ Aufwendungen für Festwerte“ angeboten.