Entscheidungsvorlage - FB 20/0029/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt entsprechend dem Antrag.

Philipp

Erläuterungen:

Antragsgegenstand ist in erster Linie deutlich eine Forderung, die in keinster Weise die kommunale Zuständigkeit berührt, bei der noch nicht einmal sichergestellt werden könnte, dass sie, würde sie dem Grunde nach umgesetzt, der kommunalen Selbstverwaltung allgemein zu Gute kommen könnte oder gar in Aachen Wirkung zeigen würde.

Gewünscht ist eine Positionierung der Bundesregierung auf internationalem Boden, um Einnahmen für den Bund zu generieren, und damit Spielraum auch zugunsten kommunaler Entwicklung zu schaffen, ohne Einfluß auf die erste Ebene zu haben oder Einfluß auf die Verwendung der dem Bundeshaushalt zufließenden Mittel zu haben.

Allerdings sind gleichlautende Beschlussvorlagen und Anträge in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen eben im Sinne der Kampagne bereits eingebracht - z.B. Eschweiler, Bonn - und beschlossen worden.

Inhaltlich ist die Bewertung von hier aus kaum möglich. Das betrifft nicht die Frage, ob es erforderlich scheint Finanzmärkte mehr zu stabilisieren und auch ihre nicht gesellschaftlich akzeptablen Wildwüchse zu begrenzen, dies betrifft auch nicht die Frage, ob die Erschließung weiterer Einnahmepositionen dem Grunde nach für einen Bundeshaushalt hilfreich sind. Beide Forderungen lassen sich von hier aus problemlos bejahen. Ob und inwieweit die Einführung einer auf nationalen Boden beschränkten Transaktionssteuer den erhofften Vorteil bringt, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Immerhin Dreiviertel des Gesamtvolumens von betroffenen Transaktionen finden an den 6 großen Finanzmärkten statt, wovon keiner in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Auch die Durchsetzungsfähigkeit auf globaler Ebene kann zur Zeit nur skeptisch bewertet werden.

Eine Empfehlung auf Unterstützung der inhaltlichen Zielsetzung der beschriebenen Kampagne kann von hier aus gegeben werden. Im übrigen werden Erfolgsaussichten eher gering bewertet.