Kenntnisnahme - FB 51/0134/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt                             dem Rat der Stadt Aachen seine Zustimmung zur Genehmigung von             

                            überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 100.000 €
                            bei PSP- Element 5-060201-800-00300-900-1 Beschaffung v. Spielgeräten >410€ -J-                                           Kostenart 78310000 in Höhe von 80.000 € und

                            PSP- Element 5-060201-800-00100-900-1 Maßnahmen bei bestehenden Spiel-/Bolzplätzen –                             Kostenart 78350000 in Höhe von 20.000 €
                            bzw. überplanmäßige Aufwendungen bei 1-060201-800-9 Kostenart 52560000 Aufwendungen                             für Festwerte in Höhe von 20.000 €.
 

2.                             Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und                             empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen seine Zustimmung zur Genehmigung von             

                            überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 100.000 €
                            bei PSP- Element 5-060201-800-00300-900-1 Beschaffung v. Spielgeräten >410€ -J-                                           Kostenart 78310000 in Höhe von 80.000 € und

                            PSP- Element 5-060201-800-00100-900-1 Maßnahmen bei bestehenden Spiel-/Bolzplätzen –                             Kostenart 78350000 in Höhe von 20.000 €
                            bzw. überplanmäßige Aufwendungen bei 1-060201-800-9 Kostenart 52560000 Aufwendungen                             für Festwerte in Höhe von 20.000 €.

3.                             Der Rat der Stadt Aachen erteilt auf Empfehlung des Finanzausschusses und des Kinder- und                             Jugendausschusses  seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen                                           Auszahlungen in Höhe von 100.000 €                            
                            bei PSP- Element 5-060201-800-00300-900-1 Beschaffung v. Spielgeräten >410€ -J-                                           Kostenart 78310000 in Höhe von 80.000 € und

                            PSP- Element 5-060201-800-00100-900-1 Maßnahmen bei bestehenden Spiel-/Bolzplätzen –                             Kostenart 78350000 in Höhe von 20.000 €
                            bzw. überplanmäßige Aufwendungen bei 1-060201-800-9 Kostenart 52560000 Aufwendungen                             für Festwerte in Höhe von 20.000 €.

Erläuterungen:

Nach den Erfahrungen bei Ausschreibungen für die Umbaumaßnahmen von Spielplätzen, der Beschaffung von diversen Spielgeräten und in Kooperation mit der Anlagenbuchhaltung hat sich herausgestellt, dass die umgesetzten und noch umzusetzenden Maßnahmen aus den PSP- Elementen 5-060201-800-00100-900-1 78350000 Maßnahmen bei bestehenden Spiel-/Bolzplätzen und 5-060201-800-00300-900-1 78310000 Beschaffung v. Spielgeräten >410€ -J- zu bestreiten sind.

Derzeit sind für die Spielplätze Paugasse und Luisenstraße Ausschreibungen für größere Ersatzbeschaffungen bzw. Umplanungen in Vorbereitung. Diese Maßnahmen sollen folglich auch aus den oben genannten PSP- Elementen finanziert werden.

Das PSP- Element 5-060201-800-00300-900-1 78310000 Beschaffung v. Spielgeräten >410€ -J- weist für 2011 einen derzeitigen fortgeführten Ansatz in Höhe von 357.907,10 € auf. Für die oben genannten geplanten Maßnahmen werden jedoch noch zusätzliche Auszahlungen in Höhe von 80.000 € überplanmäßig benötigt. Somit kann für 2011 von einem Bedarf in Höhe von 437.907,10 € ausgegangen werden.

Daneben fallen für die Umbaumaßnahmen von Spielplätzen auch Auszahlungen und Aufwendungen für Aufwuchs (Bäume, Sträucher, Bänke, Abfalleimer, Zäune etc.) an. Demzufolge ist das PSP- Element 5-060201-800-00100-900-1 78350000 Maßnahmen bei bestehenden Spiel-/Bolzplätzen um 20.000 € zu erhöhen. Da es sich um die bereits bekannte Festwertproblematik handelt, ist auch das Aufwandskonto betroffen. Bei 1-060201-800-9 52560000 Aufwendungen für Festwert sind folglich zu dem derzeitig fortgeführten Ansatz 2011 156.811,73 € überplanmäßig 20.000 € bereitzustellen, so dass von einem Bedarf in Höhe von 176.811,73 € ausgegangen werden kann.

Die notwendigen Verlagerungen investiv sind aus folgendem PSP- Element vorzunehmen:
 

5-060201-800-00100-400-1 78520000 Um- und Neugestaltung bestehender Spielplätze – Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 100.000 €. Der Ansatz 2011 beträgt 100.000 €. Da die Gelder aus diesem PSP- Element noch nicht belastet wurden, ist eine Verlagerung des Gesamtbetrags somit möglich.

Aufgrund der erst vor kurzem gewonnenen Erkenntnisse über die Festwertproblematik bei Spielplätzen, war es dem FB 45 nicht möglich, entsprechende konsumtive Mittel einzuplanen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bereitstellung von Deckungsmitteln im konsumtiven Bereich daher nicht absehbar.
 

Für 2012 ff. wird die Problematik im Rahmen der Veränderungsnachweisung aufgegriffen.

Da die Bereitstellung der Mittel die Erheblichkeitsgrenze gem. § 83 GO NW überschreitet, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.