Entscheidungsvorlage - FB 37/0012/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 60.000 € zum Produkt 02.15.01 -  Brandschutz – Gesellschafterdarlehen E 26 – Gebäudemanagement - zur Errichtung eines Witterungsabschlusses für die Übungshalle Nord zu erteilen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen  i.H. von 60.000 € zum Produkt 02.15.01 -  Brandschutz - Gesellschafterdarlehen E 26 – Gebäudemanagement - zur Errichtung eines Witterungsabschlusses für die Übungshalle Nord zu erteilen.

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen  i.H. von 60.000 € zum Produkt 02.15.01 -  Brandschutz - Gesellschafterdarlehen E 26 – Gebäudemanagement - zur Errichtung eines Witterungsabschlusses für die Übungshalle Nord.

Erläuterungen:

In der Übungshalle der Wache Nord finden die praktischen Ausbildungen der Berufsfeuerwehr Aachen, der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes und der Grundausbildungslehrgänge statt. Die in 1998 erstellte Übungshalle ist auf der Ostseite komplett offen. In den vergangenen Jahren konnte die Übungshalle im Winter nicht genutzt werden, weil starke Schneeverwehungen und lange anhaltende Frosttemperaturen  für einen durchgehend glatten Boden gesorgt haben. Aus Gründen des Unfallschutzes ist der Übungs- und Dienstbetrieb unter diesen Bedingungen nicht möglich. Die Ausbildungsgeräte, Leitern und Gerüste sind zudem nicht frostgeschützt gelagert und können nicht genutzt werden.

Um eine optimale Ausbildung bei der Feuerwehr zu gewährleisten, müssen bei der Erstellung der zahlreichen Ausbildungspläne auch die Wintermonate berücksichtigt werden. Dazu soll die Übungshalle baulich geschlossen und winter- sowie witterungsfest gemacht werden, was eine ordnungsgemäße Nutzung auch im Winter möglicht macht.

Durch E 26 wurde recherchiert, dass die damalige Baufirma noch existiert und die Halle in Optik und Funktion wie vorhanden geschlossen werden kann.

Zur Realisierung der Maßnahme müssen zusätzliche außerplanmäßige Mittel i.H. von  60.000 € bereitgestellt werden.

Eine Deckung in gleicher Höhe kann erfolgen aus der Maßnahme:

5-021501-900-02700-300-5 78650000 – Umbau Stolberger Straße zur Rettungswache

Gem. § 83 Abs. 2 GO bedarf die Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Auszahlungen erheblich sind.