Entscheidungsvorlage - FB 11/0097/WP16

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen, im Rahmen des Stellenplanbeschlusses 2012 im FB 37 zur Wahrnehmung der feuerwehr- und rettungsdienstlichen Aufgaben 14 Planstellen einzurichten.  

In Vertretung

gez.

( Lindgens )

Erläuterungen:

Die Feuerwehr Aachen deckt mit einem Personalbestand von 301 Planstellen den Rettungsdienst, den Brandschutz sowie technische Hilfeleistungen im gesamten Stadtgebiet ab - einschließlich der Zuständigkeit für das Universitätsklinikum Aachen sowie der StädteRegionalen Leitstelle mit den derzeitigen beiden Standorten Aachen und Simmerath.

Trotz in den letzten Jahren rückläufiger Einwohnerzahlen steigt die Zahl der Gesamteinsätze jährlich, nicht zuletzt auch aufgrund der demographischen Entwicklung. In 2010 wurden insgesamt 38.189 Einsätze geleistet, eine Steigerung von mehr als 1000 Einsätzen gegenüber 2009.

Mit Amtsübernahme des neuen Leiters der Feuerwehr im März 2010 wurde einvernehmlich die Notwendigkeit einer Organisationsuntersuchung der Feuerwehr gesehen, um in einem ersten Schritt die dringendsten Problemstellungen in Angriff zu nehmen. 

Die Hauptaufgaben bestanden darin, die Struktur (Aufbauorganisation) der Feuerwehr zu optimieren, eine anforderungsgerechte Ablauforganisation zu erarbeiten und zu ermitteln, welche Personalstärke erforderlich ist, um unter den bisher geltenden Standards und Vorgaben die Funktionsfähigkeit des Feuerwehr- und Rettungsdienstes zu gewährleisten - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bisherige Personalbedarfsberechnung aus dem Jahre 1995 seither nicht mehr dem aktuellen Bedarf angepasst worden ist. 

Gleichzeitig wurden  Personalentwicklungsmodelle erarbeitet, um jedem Mitarbeiter des Fachbereichs

die Möglichkeit zu eröffnen, frühzeitig den Weg seiner späteren Entwicklung in Abhängigkeit seiner besonderen Fähigkeiten und Neigungen festlegen/planen zu können.

In der Zeit vom 01.01.2011 bis 30.04.2011 wurden daher vor Ort von Organisatorinnen des FB 11 zunächst zahlreiche Gespräche/Interviews sowohl mit Führungskräften als auch der jeweiligen Belegschaft aller Wachen und der beiden Leitstellen geführt. Auf dieser Grundlage wurden in enger Abstimmung mit dem Fachbereichsleiter Soll- Vorschläge für eine neue Struktur und für Personalentwicklungsmodelle erarbeitet sowie mögliche Optimierungen auch unter Berücksichtigung der Aufgabenkritik der Mitarbeiter aufgezeigt. Der gebildeten Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Dienststellenpersonalrates wurden diese Entwürfe vorgestellt und gemeinsam zu den heute vorliegenden Ergebnissen entwickelt.

Die Aufbauorganisation wurde optimiert und von sechs auf vier Abteilungen verschlankt. Der Personalbedarf für den mittleren Dienst (Einsatzpersonal) wurde anhand des aktualisierten Personalausfallfaktors – der zur Zeit zugrunde liegende stammt wie o.g. aus dem Jahr 1995 - neu berechnet und ebenso der Bedarf für den gehobenen Dienst (Einsatzführung) überprüft. Danach ist zur Wahrnehmung aller feuerwehr- und rettungsdienstlichen Hilfeleistungen (ohne Verwaltung und technische Dienste) die Einrichtung von insgesamt 14 neuen Planstellen (10 im mittleren und 4 im gehobenen Dienst) erforderlich. Dies führt zu einer Ausweitung des Stellenplans auf 315 Planstellen.

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2011 das Ergebnis der Organisationsuntersuchung geteilt, dass der bisherige Personalausfallfaktor von 4,1 zu niedrig angesetzt ist. Es wurde der Auftrag erteilt, im Rahmen der Personalentwicklung bei FB 37 sicherzustellen, dass die derzeit anfallenden Überstunden haushaltsneutral in Planstellen überführt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung von 14 Planstellen erforderlich. Unter Beachtung des Gebotes der Haushaltsneutralität erfolgt eine Besetzung der Planstellen jedoch nur, wenn dies im gleichen Umfang eine Reduzierung der Überstundenausgaben zur Folge hat.

Im Rahmen der Personalentwicklung werden die neuen Planstellen im gehobenen Dienst mit internen Feuerwehrbeamten des mittleren Dienstes besetzt werden, die sich erfolgreich für den Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes qualifiziert haben.

Auf die als Anlage beigefügten Präsentationsfolien wird verwiesen. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung werden in der Sitzung durch den Leiter der Feuerwehr präsentiert.

Finanzielle Auswirkungen:

(*)

Der bereits im Haushalt 2011 berücksichtigte Personalaufwand in Höhe von 646.000 € setzt sich wie folgt zusammen:

ca. 156.000 €              bereits im Haushaltsansatz 2011 vorhandene Personalkosten

Unter Berücksichtigung einer möglichen Änderung der bestehenden Arbeitszeitregelung von 54 Std./ Woche auf 48 Std./ Woche (sog. „Opt- Out- Regelung“) ist bereits über Bedarf ausgebildet worden. Hierunter fallen 2,5 fertig ausgebildete Brandmeister (BesGr. A 7) sowie 3 Brandmeisteranwärter, die zum 30.09.2012 ihren Vorbereitungsdienst beenden werden.

ca. 490.000 €               bereits im Haushaltsansatz 2011 berücksichtigte Zahlungen für Überstunden

Diese Ausgaben, die bislang beispielsweise für Überstunden in den Leitstellen und               für Brandsicherheitswachen im Klinikum geleistet werden, werden nach Einrichtung der neuen Planstellen zur Finanzierung der Personalkosten und nicht mehr der Überstunden verwandt, da sich diese entsprechend verringern werden.

Die finanziellen Auswirkungen des erforderlichen Stellenmehrbedarfs resultieren aus folgender Berechnung:

(*) eine der Planstellen (QM Rettungsdienst) wird durch die Krankenkassen refinanziert und belastet daher den städtischen Haushalt nicht.