Entscheidungsvorlage - FB 32/0012/WP16

Beschlussvorschlag:

Für die Bezirksvertretung:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 02.03.2011 zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.

Für den Hauptausschuss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 02.03.2011 als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.

Für den Rat:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 02.03.2011 als Ordnungsbehördliche Verordnung.

Philipp

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 22.09.2011 beantragt die Interessengemeinschaft Brander Handel, Handwerk und Gewerbe, einen Termin für einen für den Verkauf freigegebenen Sonntag im Stadtbezirk Aachen-Brand zu verschieben, und zwar vom 04.12.2011 auf den 11.12.2011.

Als Begründung wird die nachträgliche Terminierung des Brander Weihnachtsmarktes (09.12. – 11.12.2011) angeführt.

Da die einwöchige Verschiebung auf die bisherige rechtliche Beurteilung keine Auswirkung hat, wurde auf eine erneute Beteiligung der Gewerkschaft „ver.di“ und der Kirchen verzichtet.