Entscheidungsvorlage - FB 61/0542/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand der Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung und zum Strategiepapier Elektromobilität, hier Modellsiedlung Richtericher Dell, zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der vorgestellten Arbeitsschritte das Projekt weiter zu bearbeiten. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand zur Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung Richtericher Dell und zum Strategiepapier Elektromobilität, hier Modellsiedlung Richtericher Dell zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit erster Priorität das Gebiet westlich der Horbacher Straße konkret zu entwickeln, Kontakt zu Bauträgern/Investoren aufzunehmen, das Bauleitplanverfahren einzuleiten und dem Büro Spengler-Wiescholek einen Auftrag zur Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung zu erteilen.

Erläuterungen:

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich hat in einem Antrag vom 04.07.2011 die Verwaltung beauftragt, in der Sitzung der Bezirksvertretung Richterich über das Strategiepapier Elektromobilität, hierbei insbesondere über das Vorhaben einer klimaneutralen und elektromobilen Modellsiedlung „Richtericher Dell“ zu berichten (Anlage 1).

Der Bericht erfolgt gemeinsam mit einem Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung der städtebaulichen Planungen für Richtericher Dell.

1.              Aktueller Sachstand

Mit Beschluss des Planungsausschusses vom 02.09.2010 wurde die Verwaltung beauftragt, mit den planungsrelevanten Vorbereitungen für die Stadtteilerweiterung „Richtericher Dell“ abschnittweise zu beginnen. Aufbauend auf der vorliegenden und einvernehmlich beschlossenen städtebaulichen Planung aus dem Jahr 2005 soll diese unter dem Leitmotiv Klimaschutz unter Mitwirkung des Planungsbüros Spengler-Wiescholek überarbeitet und weiterentwickelt werden. Für die Ortserweiterung Richtericher Dell soll ein umfassendes Leitkonzept „Klimaschutz“ entwickelt werden. Das Gebiet Richtericher Dell soll modellhaft, ambitioniert und zukunftsweisend den Weg für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Aachener Norden insbesondere unter dem Aspekt der Klimaveränderung aufzeigen und umsetzen. Ziel ist die Entwicklung eines Ortsteils mit minimierter CO2-Emission.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt zu klären, ob eine Aufnahme der geplanten Ortserweiterung in das Programm „100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen“ möglich und sinnvoll ist.

Die Fortentwicklung der städtebaulichen Planung unter dem Aspekt der Klimaveränderung und nachhaltigen Stadtentwicklung soll die Grundlage für die Erstellung von Bebauungsplänen für zwei Wohnungsbaucluster vor der Vermarktung der Grundstücke bilden. Dem Mobilitätsausschuss wurde empfohlen, gleichzeitig mit den Bebauungsplänen mit einem Planfeststellungsverfahren für die geplante verkehrliche Erschließung des Baugebietes mit einem Anschluss an die Roermonder Straße zu beginnen und die Einrichtung eines Haltepunktes für den schienengebundenen Nahverkehr vorrangig zu verfolgen.

Die Verwaltung wurde mit dem oben genannten Beschluss beauftragt, für zwei Wohnungsbaucluster, gelegen an der Banker-Feld-Straße/Bahnlinie und der Horbacher Straße (Doppel-Cluster nördlich der bestehen Ortsrandbebauung) als erste Teilbereiche der Ortserweiterung Bebauungspläne zu erstellen.

Um eine abschnittsweise Bebauung des Gebietes zu beginnen bevor die Haupterschließungsstraße zumindest als Baustraße hergestellt ist, hat die Verwaltung Alternativen zur Führung des Baustellenverkehrs entwickelt, bei denen der Baustellenverkehr nicht durch die vorhandene Ortsdurchfahrt Horbacher Straße geführt wird. Eine Anbindung des Projektgebietes westlich der Horbacher Straße über den Vetschauer Weg in Richtung Westen an die vorhandenen Zu- und Abfahren der A4 am Zollamtsplatz Vetschau ermöglicht eine Anbindung der geplanten Siedlungserweiterung an die Autobahn für den Baustellenverkehr ohne die Ortsdurchfahrt Richterich während der Bauphase wesentlich zu belasten. Die Führung des Baustellenverkehrs wird von der Verwaltung noch genauer konkretisiert, insbesondere ein Feldweg müsste ertüchtigt werden.

Die Verwaltung empfiehlt aus diesem Grund das Gebiet westlich der Horbacher Straße (Anlage 2) mit erster Priorität zu entwickeln und das Bauleitplanverfahren für diesen Bereich einzuleiten. Die Flächen in diesem Bereich sind überwiegend in städtischem Grundbesitz.

Die anstehende Qualifizierung des städtebaulichen Konzeptes unter Gesichtspunkten von Klimaschutz und -anpassung sowie Umweltvorsorge stellt eine interdisziplinäre Aufgabe dar, bei der unter­schiedliche Fach­planer zu beteiligen sind und eine Abwägung zwischen den verschiedenen Disziplinen durch­zuführen ist. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist es erforderlich, die Fachplanungen untereinander abzu­stimmen, Wirkungszusammenhänge zu verdeutlichen, den Grad der Zielerreichung zu bewerten und die Fachgutachten im Sinne eines integrierten Konzeptes inhaltlich zusammenzuführen (Anlage 3). Auf Grundlage bereits vorliegender Fachgutachten und ‑konzepte steht damit die Bearbeitung unterschiedlicher Handlungsfelder und Aktualisierung bzw. Weiterentwicklung an (Anlage 4).

Ferner wird in Anbetracht der komplexen Aufgabenstellung mit den beteiligten Fachgutachtern, Verwaltungsstellen und weiteren Externen (z.B. STAWAG, Geografisches Institut der RWTH, etc.) eine Gestaltung des Planungsprozesses mit verschiedenen Workshops als besonders zielführend beurteilt. Das Büro BKR Aachen wurde daher sowohl mit der Erstellung eines Integrierten Umwelt- und Klimaschutzkonzeptes als auch der prozessbegleitenden Moderation sowie fachlichen Beratung beauftragt.

Nachdem im Frühjahr 2011 Abstimmungsgespräche mit den beteiligten Fachgutachtern, Verwaltungsstellen sowie Externen wie STAWAG und Wasserverband Eifel-Rur aufgenommen wurden, hat am 26.09.2011 ein Auftaktsworkshop unter Teilnahme dieser Beteiligten stattgefunden. Um die erforderlichen Abstimmungsprozesse zu vereinfachen und zugleich Synergieeffekte zu erzielen, wird das gesamte Planverfahren kooperativ gestaltet. Der Workshop diente der Prozesserläuterung (Vorgehensweise, Ablauf und Zuständigkeiten), der wechselseitigen Vorstellung bisher vorliegender Planungen durch Masterplaner und Fachgutachter, der Klärung der Aufgabenstellungen und Verabredungen für das weitere kooperative Arbeiten.

Der vorliegende städtebauliche Masterplan soll unter Mitwirkung des Stadtplanungsbüros Spengler-Wiescholek weiterentwickelt werden. Hierfür wurden Gespräche mit dem Büro aufgenommen. Wesentlicher Aspekt der Fortführung der Planungen ist, den städtebaulichen Entwurf unter energetischen und klimatischen Anforderungen zu überprüfen und modifizieren. Die Verwaltung empfiehlt, das Büro Spengler-Wiescholek mit der Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung für den prioritären Bereich westlich der Horbacher Straße unter diesen Gesichtpunkten zu beauftragen.

Gleichzeitig soll das Freiraumkonzept unter besonderer Berücksichtigung klimafunktionaler Gesichtspunkte und von Umweltaspekten fortentwickelt werden. Dabei sollen vorrangig die Grünflächen westlich der Horbacher Straße entlang des Weinweges betrachtet werden.

Ein wesentlicher Themenbereich der Qualifizierung der Planungen für das Gebiet ist die Betrachtung und Bearbeitung der energetischen Infrastruktur. Hierbei soll gemäß dem Auftrag des Planungsausschusses eine enge Kooperation mit der STAWAG angestrebt werden.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden und die Energieversorgung des Gebietes in ihren Grundzügen als integralen Bestandteil in die anstehende Überarbeitung und Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung einzubringen, wird ein Wärmeversorgungs- und Energiekonzept erarbeitet. Dabei wird es insbesondere um die integrierte anlagentechnische und stadtplanerische Betrachtung von Energieproduktion, -versorgung, -verbrauch und -einsparung gehen. Mit der Erstellung des Konzeptes wurde das Unternehmen Ecofys Germany, Köln, beauftragt.

Für Richtericher Dell liegt aus dem Jahr 2006 der Masterplan Wasser, Ing.-Büro Kaiser, Dortmund vor. Mit dem Fachkonzept wurden Varianten zur Entwässerung des Gebietes und dem Umgang mit dem Niederschlagswasser erarbeitet. Unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels (z.B. Starkniederschläge) soll der Masterplan Wasser fortentwickelt und in Bezug auf die aktuellen fachlichen sowie gesetzlichen Anforderungen überarbeitet werden. Dabei besteht eine wesentliche Aufgabe in der Einbindung der erforderlichen Retentionsbereiche in das Freiflächensystem. Das Ingenieurbüro Kaiser wurde in einem ersten Schritt mit der Aktualisierung des Masterplans Wasser an die aktuellen inhaltlichen Anforderungen beauftragt. Dabei steht als nächstes an, eine Vorzugsvariante auszuarbeiten, bei der in möglichst vielen Bereichen des Gebietes eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung erfolgt. Weiterhin wird eine überschlägige Konzeption des Überflutungsschutzes (bei Starkregenereignissen) erarbeitet, den Forderungen an den Erhalt des natürlichen Gebietsabflusses Rechnung getragen und erste Möglichkeiten für eine emissionsmindernde Modifikation des vorhandenen Regenrückhaltebeckens (in Zusammenarbeit mit STAWAG und WVER) aufgezeigt. Bei der anstehenden Weiterentwicklung des Masterplanes Wasser sollen ferner die erforderlichen Retentionsbereiche ermittelt und – in Abstimmung mit der Freiraumplanung – die Einbindung den freiraumplanerischen Entwurf erarbeitet werden.

Im Zusammenhang der Erarbeitung der städtebaulichen Planungen wurde 2006/2007 ein Erschließungskonzept vom Büro RichterRichard, Aachen, erstellt. Damit wurden Varianten zur Lage der Haupterschließungsstraße, das Straßennetz und -querschnitte, die Anordnung des ruhenden Verkehrs sowie die Anbindung an den ÖPNV ausgearbeitet.

Der Mobilitätsausschuss hat mit Beschluss vom 09.09.2010 die Verwaltung beauftragt, mit dem Planfeststellungsverfahren für die Haupterschließung/Ortsumgehung Richterich zu beginnen. Als erster Schritt im Rahmen der Vorplanung des Linienbestimmungsverfahrens für das Planfeststellungsverfahren soll die Erarbeitung einer Umweltverträglichkeitsstudie kurzfristig an ein Gutachterbüro vergeben werden. Hierbei werden die vom geplanten Vorhaben und den Linienvarianten ausgehenden Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter ermittelt, beschrieben und fachlich bewertet.

Bei der Weiterentwicklung der Planungen im Bereich Verkehr mit dem Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung und Entwicklung eines Ortsteils mit minimierter CO2-Emission bestehen wesentliche Handlungsansätze im Bereich Nahmobilität. Hierbei sollen die Einbindung des neuen Stadtquartiers in das ÖPNV-/SPNV-Netz, Wegeverbindung für nicht-motorisierten Verkehr sowie der modellhafte Charakter des Gebietes im Bereich Elektromobilität Berücksichtigung finden.

Zur Anbindung des Stadtteils Richterich an den schienengebundenen Verkehr ist die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines Haltepunktes für den schienengebundenen Nahverkehr, die euregiobahn, vorrangig zu verfolgen.

Der Mobilitätsausschuss hat mit Beschluss vom 15.09.2011 die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für einen Haltpunkt nördlich der Horbacher Straße in Auftrag zu geben und mit der DB Netz, DB Station&Service sowie dem NVR über Finanzierungsmöglichkeiten eines Haltepunktes in Richterich zu beraten. Bei diesem Standort des Haltepunktes liegen ca. 75 % der zukünftig bebauten Flächen von Richtericher Dell im Einzugsbereich des Haltepunktes.

Das Gebiet Richtericher Dell soll gleichrangig neben der Zielsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung unter dem Leitmotiv Klimaschutz als Modellsiedlung für Elektromobilität entwickelt werden. Zum einen sollen bei der Weiterentwicklung der Planungen und Fachkonzepte (z.B. Energiekonzept) Aspekte der Elektromobilität integriert und zu einem frühen Planungsstand mit bedacht werden. Dies umfasst sowohl eine gemeinschaftlich finanzierte, kombinierte Verleihstation für Elektro-/Hybrid-Pkw und für Elektrofahrräder, als auch die energietechnische Sicherstellung einer Lade-/Speichermöglichkeit für einen 100%-ig elektrifizierten Bestand der Privat-Pkw. Zum anderen sollen Bonussysteme oder privatrechtliche Regelungen (z.B. in Form kaufvertraglicher Regelungen bei der Veräußerung städtischer Flächen) entwickelt werden, um die Berücksichtigung und Realisierung von Bausteinen im Bereich Elektromobilität zu befördern und sicherzustellen. Hierbei kann auf Erfahrungen bspw. aus dem Bereich von Solarsiedlungen aufgebaut werden.

Entsprechend des Auftrags des Planungsausschusses vom 02.09.2010 hat die Verwaltung in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW und der EnergieAgentur.NRW geklärt, ob eine Aufnahme der geplanten Ortserweiterung in das Programm „100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen“ möglich ist. Danach wird seitens des Ministeriums empfohlen, sich mit einem ersten Bauabschnitt zu bewerben. Ein Planungsleitfaden der EnergieAgentur.NRW formuliert Anforderungen und Empfehlungen insbesondere für den Bereich der die städtebaulichen Planung und der Gebäudeplanung. Das Projekt müsste im weiteren Verfahren in einer Auswahlkommission vorgestellt werden, die über die Aufnahme in das Programm entscheidet.

In Gebieten mit dem Status „Klimaschutzsiedlung“ können sich Bauherren um eine Einzelanlagen-Förderung bewerben (Programm „progres“ des Landes Nordrhein-Westfalen). Weiterhin bedeutet die Verleihung dieses Titels nach Einschätzung der Verwaltung im Wesentlichen einen Imagegewinn. Die Verwaltung empfiehlt daher, sich mit einem Teilbereich an dem Auswahlverfahren für das Programm „100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen“ zu beteiligen.

2.              Zeitlicher Ausblick

Die Weiterentwicklung der städtebaulichen Planungen und Qualifizierung bzw. Erarbeitung von Fachkonzepten soll in einem ca. halbjährlichen Bearbeitungszeitraum erfolgen. Im Frühjahr 2012 soll dann im Ergebnis ein neuer abgestimmter Entwurf für das Gebiet Richtericher Dell vorliegen. Die planungsrechtliche Sicherung wird durch einen Bebauungsplan erfolgen. Die Bearbeitungszeit beträgt voraussichtlich zwei Jahre.

3.              Finanzen

Für die Weiterentwicklung der Planungen für Richtericher Dell stehen im PSP-Element 1‑090101‑600‑8 6 Räumliche Planung und Entwicklung, Richterich, Kostenart 54290000 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten im Haushaltsjahr 2011 135.000 € zur Verfügung (85.000 € übertragene Mittel aus 2010 und 50.000 € im laufenden Haushaltsjahr 2011).

Im Haushaltsentwurf 2012 sind Mittel in Höhe von 50.000 € für die Planungen für Richtericher Dell vorgesehen:

Für die Ortsumgehung Richterich stehen im Haushaltsjahr 2011 weiterhin 100.000 € zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen

Im PSP-Element 1-090101-600-8 6 Räumliche Planung und Entwicklung, Richterich, Kostenart 54290000 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten stehen im laufenden Haushaltsjahr 2011 Mittel in Höhe von 135.000 € für Gutachten und Planungen zur Verfügung.