Kenntnisnahme - FB 51/0141/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Fachverwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Am 25.07.2011 wurde das erste KiBiz-Änderungsgesetz durch den nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Die gesetzliche Grundlage in § 9 KiBiz zur Zusammenarbeit mit der Elternschaft sah bis zu diesem Zeitpunkt lediglich Vorschriften zur Einrichtung eines Elternbeirates für jede einzelne Kindertageseinrichtung vor.

Mit der neuen gesetzlichen Grundlage (§ 9 KiBiz, Abs. 6-8) ist nunmehr die Einrichtung

-          eines  Jugendamtselternbeirates auf städtischer Ebene

-          eines Landes-Elternbeirates für das Land NRW

möglich.

Den bereits bisher auf informeller Ebene existierenden Stadtelternräten wird somit eine gesetzliche Grundlage gegeben. Mit der Wahl des städtischen Jugendamtselternbeirates endet das Mandat des bisherigen Stadtelternrates.

Der neue Jugendamtselternbeirat vertritt die Interessen von Eltern mit Kindern in städtischen Einrichtungen sowie in Kindertagesstätten freier und privater Träger. Er befasst sich z.B. mit Fragen

-          städtischer Betreuungsbedarfe

-          zur Elternbeitragssatzung

-          zu Grundsätzen der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen

-          der Förderung von Kindern mit Behinderung

-          besonderer Belange, z.B. Kindern mit Migrationshintergrund, von benachteiligten oder hochbegabten Kindern.

Der Gesetzgeber betont im Gesetz selber als auch in den dazugehörigen Ausführungen, dass es sich um ein Anhörungs-, nicht um ein Mitbestimmungsrecht handelt. Entscheidungskompetenzen in Personal-, Inhalts- und Finanzierungsfragen verbleiben bei den jeweiligen Trägern bzw. beim Jugendamt und dem KJA. Allerdings sind Gestaltungshinweise der Elternvertreter angemessen zu berücksichtigen.

Dem Jugendamtselternbeirat ist vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

Die städtischen Jugendämter in NRW wurden im Juli diesen Jahres aufgefordert, bei der erstmaligen Versammlung der Kita-Elternbeiräte und der Wahl der Jugendamtselternbeiräte unterstützend tätig zu sein.

Hierzu wurden insgesamt 140 Elternbeiräte aus städtischen, freien und gewerblichen Kindertageseinrichtungen zur Versammlung der Kita-Elternbeiräte am 17.10.2011 eingeladen (57 städtische, 70 freie und 13 privat-gewerbliche).

Teilgenommen haben Elternbeiräte aus 35 städtischen Kitas sowie 30 Elternbeiräte von freien Trägern. Damit ist die lt. KiBiz-Revisionsgesetz vorgegebene Beteiligungsquote von 15% mit 46,43% Beteiligung weit übertroffen worden.

Auf Grundlage einer vom Land NRW vorgegebenen Rohfassung wurde eine für den hiesigen Jugendamtsbezirk gültige Geschäftsordnung für den Jugendamtselternbeirat vorbereitet und in der Versammlung beraten und verabschiedet (siehe Anlage).

Per offener Abstimmung wurden folgende Elternvertreter einstimmig in den neuen Jugendamtselternbeirat gewählt:

Die Versammlung und der neu gewählte Jugendamtselternbeirat wurden darüber informiert, dass das gewählte Gremium entsprechend der gesetzlichen Zielsetzung eigenständig für seine weitere Arbeitsweise zuständig ist. Damit ist der Beirat zukünftig verantwortlich für die Durchführung seiner Sitzungen und auch die jährlich neu anstehenden Wahlen zum Jugendamtselternbeirat.