Kenntnisnahme - FB 20/0032/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die von der Verwaltung zur Bürgerbeteilung 2012 zur Diskussion gestellten Fragen zustimmend zur Kenntnis.

In Vertretung:

Grehling

Erläuterungen:

Die Stadt Aachen beteiligt ihre Bürgerinnen und Bürger seit 2011 stärker an Haushaltsfragen. Dazu wurde Anfang 2011 in einem ersten Schritt eine Online-Befragung durchgeführt, in der die Bürgerinnen und Bürger sich zu Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung im Aachener Haushalt äußern konnten (siehe www.aachen.de/haushalt). Im Dezember 2010 hat der Rat die Verwaltung einstimmig beauftragt, für das Jahr 2012 eine weitergehende Bürgerbeteiligung über haushaltsrelevante Punkte vorzubereiten. Um zu einer genaueren Vorstellung über ein dafür geeignetes Verfahren zu gelangen, wurden  zwei Workshops durchgeführt (am 10.6.2011 und 15.7.2011), in denen die konzeptionellen Rahmenbedingungen diskutiert wurden. Daran nahmen Vertreter aller Fraktionen, fraktionslose Ratsmitglieder, Vertreter des Verwaltungsvorstandes und der Beraterfirma Zebralog teil. Das unter „Beteiligungsformen“ beschriebene – schwerpunktmäßig internetbasierte – Konzept - wurden als sinnvoll erachtet.

In einem weiteren Gespräch mit Vertretern aller Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitgliedern am 8.11.2011 wurden die von der Verwaltung erarbeiteten Fragen zur Bürgerbeteiligung 2012 (siehe Anlage) dem Grunde nach als richtig erachtet und werden hiermit dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beteiligungsformen

1. Beteiligungsebene: Information

Den Bürgerinnen und Bürgern werden Informationen über die aktuelle Haushaltssituation, zu erwartenden Entwicklungen und den Konsolidierungsbedarf angeboten. Diese Informationen sind für alle Besucherinnen und Besucher der Internetplattform leicht zugänglich und verständlich aufbereitet.

2. Beteiligungsebene: Einfache Abfrage

Den Bürgerinnen und Bürgern wird auf einer zweiten Ebene ein einfacher „Haushaltsrechner“ bereitgestellt, um zu zentralen Haushaltsbereichen ein Feedback zu ermitteln. Über Schieberegler kann eingestellt werden, in welchen Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden sollen und in welchen Bereichen gespart werden könnte. Diese Beteiligungsebene richtet sich an alle jene Nutzer, die in der Regel mit nur sehr wenig Zeit und nur ein einziges Mal auf einer Beteiligungsplattform verweilen und die Möglichkeit nutzen wollen, einfach und schnell ihre Meinung bzw. Bewertung zu hinterlassen.

3. Beteiligungsebene: Vorschläge der Verwaltung

Auf einer weiteren Ebene stellt die Verwaltung Fragen zur Konsolidierung zur Diskussion. Diese Vorschläge können (in Erweiterung zur Online-Befragung zum Haushalt 2011) kommentiert und bewertet werden.

Die Fragen sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

4. Beteiligungsebene: Bürgervorschläge

Auf der Beteiligungsebene Bürgervorschläge und -kommentare haben die Teilnehmenden die Gelegenheit, selber Vorschläge zur Verbesserung der Einnahme- und Ausgabeseite des Aachener Haushaltes einzugeben. Eingehende Bürgervorschläge können jeweils durch andere Teilnehmende mithilfe von Kommentaren diskutiert und mittels Pro oder Contra-Voten bewertet werden.

Die Rückmeldungen über den Haushaltsrechner und die Kommentare und Bewertungen zu den Vorschlägen der Verwaltung sollen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2012 diskutiert werden. Die 50 von den Bürgerinnen und Bürgern am besten bewerteten Vorschläge sollen von der Fachverwaltung geprüft werden und Haushaltsplanverfahren 2013 diskutiert werden. Auf der Internetplattform wird in einem Rechenschaftsbericht darüber informiert, wie mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird.

Das Verfahren soll schwerpunktmäßig über eine Internetplattform abgewickelt werden.  Bürgervorschläge können auch telefonisch (über Call Aachen) und schriftlich (per Mail oder Post an den Fachbereich Presse und Marketing eingereicht werden. Diese Vorschläge werden dann ebenfalls auf der Internetseite eingestellt, so dass sie für alle sichtbar sind.

Die Onlinephase der Bürgerbeteiligung wird vier Wochen dauern und vom 14. November 2011 bis zum 11. Dezember dauern. In der vierten Woche können keine neuen Vorschläge mehr eingestellt werden. Es kann dann nur noch bewertet werden.

Die Vorschläge und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger haben beratenden Charakter. Die Entscheidungshoheit liegt beim Rat der Stadt Aachen.