Entscheidungsvorlage - E 26/0080/WP16

1.              Beschlussvorschlag für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement:

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Jahr 2010 – vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks der Gemeinde-prüfungsanstalt NRW -  mit folgenden Beträgen festzustellen:

Der Betriebsausschuss beschließt die Entlastung der Betriebsleitung  gemäß § 5 Abs. 5 EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2010 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

2.              Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, den Jahresabschluss 2010 sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen  für das Jahr 2010  – vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt - mit folgenden Beträgen festzustellen:

Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß § 4 der EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2010 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Erläuterungen:

Jahresabschluss und Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2010

Gemäß § 5 der Betriebssatzung sind der von der Betriebsleitung zu erstellende Jahresabschluss und der Lagebericht dem Betriebsausschuss vorzulegen, damit dieser die Feststellung nach § 9 der Betriebssatzung durch den Rat vorbereiten kann.

Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie dem Lagebericht. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010 weist zum 31.12.2010 aus:

Der Betrieb schließt mit einem Verlust ab; ursächlich für diesen Verlust sind die dem Betrieb seit 2008 nicht mehr erstatteten gebäudebezogenen Abschreibungen im Zusammenhang mit der Umstellung des städtischen Haushalts auf die Vorschriften des NKF-Gesetzes. Aus diesem Grund war für das Jahr 2010  ein planmäßiger Verlust in Höhe von 12,65 Mio. Euro zu erwarten; dieser konnte letztlich um 2,93 Mio. Euro verringert werden.

Laut § 10 der EigVO NRW ist ein Jahresverlust, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen wird, auf neue Rechnung vorzutragen, wenn hierdurch die erforderliche Eigenkapitalausstattung des Betriebes nicht gefährdet wird. Da diese aufgrund der hohen Eigenkapitalquote des Betriebes nicht gefährdet wird, schlägt die Betriebsleitung in Abstimmung mit der Finanzverwaltung vor, den Jahresverlust 2010 auf neue Rechnung vorzutragen.

Mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt vom 14.02.2011 und Beschlussfassung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement vom 31. März 2009  wurde die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Paul-Klinger-Straße 1, 45127 Essen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 betraut. Die Mittelrheinische Treuhand GmbH hat den Abschluss zum 31.12.2010 geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Abschlussbericht wurde der Gemeindeprüfungsanstalt zur Erteilung des uneingeschränkten Prüfvermerks übersandt.

Hinweis:

Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes wurde dieser aus Kostengründen in gedruckter Form lediglich den Mitgliedern des Betriebsausschusses, der Finanzverwaltung, dem Rechnungsprüfungsamt und den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder des Rates werden gebeten, bei Bedarf über das Ratsinformationssystem „Allris“ im Intranet Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen.