Entscheidungsvorlage - E 26/0083/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2012 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt zu beschließen:

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2012. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2012 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

2.              Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2012 unter folgendem Vorbehalt:

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2012. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2012 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Erläuterungen:

Der Wirtschaftsplan 2012 ist im Bereich des Erfolgplans und des Stellenplans abschließend zu beschließen.

Im Bereich der Investitionen basiert er - wie in Vorjahren - auf dem Haushaltsplanentwurf 2012 und steht unter dem Vorbehalt, dass die Ergebnisse der politischen Beratungen in den Vermögensplan eingearbeitet werden.

Der Entwurf des Wirtschaftsplans wurde der Finanzverwaltung im Vorfeld zur Verfügung gestellt, die Zahlen wurden durch die Finanzverwaltung für den Haushaltsplanentwurf 2012 übernommen.

Der Betrieb erfüllt alle Konsolidierungsauflagen, die aus der aktuellen Haushaltskonsolidierungsliste erwachsen. So liegen die Zahlungen an den Betrieb (Einmalzahlung) ab dem Jahr 2012 erheblich unter den noch im Haushalt 2011 eingeplanten Werten.

1.      Erläuterungen zum Erfolgsplan 2012 (Anlage 1)

Die Einmalzahlung der Stadt an den Betrieb sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 366.200 Euro, (Zeile 27, Spalte 5).

In den Wirtschaftsplan wurden die Vorgaben aus der Haushaltskonsolidierung eingearbeitet. Die daraus resultierenden Einsparungen liegen in den Jahren 2012 und 2013 bei insgesamt 696.900 Euro per anno (Vorgabe für den Betrieb: 620.000 Euro). Zu den Einsparungen tragen im Wesentlichen die Konzentration von Verwaltungsstandorten / Abmietungen und ein weiterer Stellenabbau bei.

Bei den Aufwendungen für Heizenergie greifen unter anderem die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm zur energetischen Verbesserung und wirken sich auf den Verbrauch aus. Weiterhin wurde die Preiskalkulation aktualisiert.

Neu im Wirtschaftsplan ist die Position Mieten und Betriebskosten HII (Zeile 17, Spalte 4): das Haus der Identität und Integration geht in 2012 in den Betrieb und wird im Sinne des Vermieter-Mieter-Modells unmittelbar mit dem Haushalt/Bedarfsträger abgerechnet.

Im Bereich der Zinsen für Gesellschafterdarlehen wurde dem Betrieb ein günstigerer Zinssatz für Gesellschafterdarlehen in Höhe von 3,551 % durch die Finanzverwaltung mitgeteilt.

Der Zinsaufwand wird analog zu den Abschreibungen separat dargestellt. Der durch den Betrieb geschätzte Zinsaufwand und die im Haushalt 2012 eingeplanten Zinsen weichen in 2012 leicht und in  Folgejahren etwas deutlicher voneinander ab. Sofern hier keine Anpassung im Rahmen der VN zum Haushalt erfolgt, vergrößert dies den Verlust aus nicht erstatteter Abschreibung um teilweise nicht erstattete Zinsen.

Der Verwaltungskostenbeitrag wurde durch die Finanzverwaltung bereits in 2011 neu berechnet.

Das DV-Budget wurde bereits in 2011 um den Wegfall der indizierten Preisanpassung gekürzt, die von städtischer Seite mit der Regio IT verhandelt wurde.

2.      Erläuterungen  zum Vermögensplan 2012 (Anlage 2)

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Der Vermögensplan wurde an den Haushaltsplanentwurf 2012 angepasst.

Veränderungen werden sich noch im Rahmen der Veränderungsnachweise ergeben. Unter anderem werden weitere Verpflichtungsermächtigungen benötigt, und es werden sich Mittelverschiebungen aufgrund von Veränderungen im Bauablauf ergeben.

Laut Haushaltsplanentwurf sind insgesamt rd. 17,8 Mio. Euro neue Haushaltsmittel in 2012 durch den Betrieb zu verarbeiten. Dazu kommen noch die bislang vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen (Auftragserteilungen) in Höhe von 5,2 Mio. Euro. Zusammen mit den noch zu verarbeitenden anteiligen Mitteln aus der Route Charlemagne und den laufenden Vorhaben aus Vorjahren ist auch in 2012 ein erheblicher und erhöhter Investitionsumfang gegeben.

3.      Erläuterungen zum Investitionsprogramm 2012 (Anlage 3)

Das Investitionsprogramm wurde an den Haushaltsplanentwurf 2012 angepasst.

Veränderungen werden sich noch im Rahmen der Veränderungsnachweise ergeben. Unter anderem werden weitere Verpflichtungsermächtigungen benötigt, und es werden sich Mittelverschiebungen aufgrund von Veränderungen im Bauablauf ergeben.

Für 2013 sind nach derzeitigem Kenntnisstand ca. 23,4 Mio. Euro neue Mittel zu verarbeiten, danach sinkt die Investitionstätigkeit laut Haushaltsplanentwurf  deutlich ab.

4.      Erläuterung zur Mittelfristigen Ergebnisplanung 2012 - 2015  (Anlage 4)

Die ausgewiesenen Transferzahlungen im Haushaltsplanentwurf 2012 und im Wirtschaftsplan 2012 entsprechen sich.

In der mittelfristigen Ergebnisplanung wurde weiterhin berücksichtigt, dass der Haushalt vorerst finanziell nicht in der Lage ist, den Abschreibungsersatz zu erhöhen. Es bleibt somit bei einer Erstattung von 1,5 Mio. Euro per anno vom Haushalt an den Wirtschaftsplan (Zeile 37).

Aus Sicht der Betriebsleitung stellt eine vorläufige Beibehaltung des Abschreibungsersatzes in der mittelfristigen Sicht keine den ordnungsgemäßen Betrieb und das Vermögen gefährdende Handhabung dar, zumal der jährliche Vermögensverzehr aus Abschreibung zumindest in Teilen kompensiert wird durch neue Investitionen und deren Finanzierung durch Drittmittel, z.B. aus der sog. Schulpauschale.

Wichtig ist aus Sicht der Betriebsleitung, dass alle laufenden und zahlungswirksamen betrieblichen Aufwendungen dem Betrieb regelmäßig erstattet werden, auch in der Darstellung gegenüber den Wirtschaftsprüfern und insbesondere auch gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt.

In der langfristigen Perspektive muss der Abschreibungsersatz erhöht werden.

Positiv für die Mittelfristige Planung wirken sich bereits die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aus. Nicht nur in 2012, sondern auch für die Folgejahre konnten die noch in der Haushaltsplanung 2011 vorgesehenen Zahlungen an den Betrieb deutlich gesenkt werden.

Die in Rede stehende Aufgabe von weiteren Gebäuden / Standorten kann in Folgejahren dazu beitragen, die gebäudewirtschaftlichen Aufwendungen erheblich zu senken und somit den Abschreibungsersatz zu erhöhen.

5.    Erläuterungen zur Finanzplanung 2012 (Anlage 5)

Die vorläufige Finanzplanung 2012 basiert auf dem Haushaltsplanentwurf 2012.

6.    Mittelfristige Finanzplanung  2012 – 2015  (Anlage 6)

Die Mittelfristige Finanzplanung basiert auf dem Haushaltsplanentwurf 2012.

7.    Stellenübersicht  2012 (Anlage 7)

In der Stellenübersicht der Beschäftigten ergibt sich eine Vollzeitstelle zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr, in der Stellenübersicht für Beamte 1,5 Vollzeitstellen weniger, so dass der Stellenumfang im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um eine halbe Stelle sinkt, somit von 155 Vollzeitstellen auf 154,5 Vollzeitstellen.

Befristet eingestelltes überplanmäßiges Personal wird nicht in der Stellenübersicht geführt, z.B. Mitarbeiter/innen zur Abwicklung des KP II.