Entscheidungsvorlage - FB 61/0561/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Mittel von 56.000 Euro für die Einrichtung einer barrierefreien 24h-WC-Anlage im Centre Charlemagne als Gesellschafterdarlehen dem E 26 zur Verfügung zu stellen.

Der Rat beschließt, die Mittel von 56.000 Euro für die Einrichtung einer barrierefreien 24h-WC-Anlage im Centre Charlemagne als Gesellschafterdarlehen dem E 26 zur Verfügung zu stellen.

Erläuterungen:

In der Vorlage zum Ausführungs- und Baubeschluss (FB61/0404/WP16) wurde im April 2011 mitgeteilt, dass eine 24 Stunden zugängliche und  mit einem Euroschlüssel erreichbare barrierefreie Toilettenanlage im Centre Charlemagne eingerichtet werden soll.

Die Kostenberechnung nach DIN 276 ergibt Gesamtkosten (brutto)  für die Herstellung der 24h-WC-Anlage von ca. 56.000 Euro.  Aufgegliedert nach Kostengruppen ergeben sich folgende Posten:

Kostengruppe 300 = 32.000,00 €

incl. zusätzlich erforderliche Flurtür, Zusatzausstattung für die geplante Außentür, Schiebetür zum WC-Raum, jetzt erforderliche baukonstruktive Einbauten in der Museumspädagogik

Kostengruppe 400 = 15.000,00 €

incl. Beh.-WC incl. Accessoires, VA-Stütz-Klappgriffe, Rückenstütze, etc., Beh.- Waschtisch incl. IR-Armatur, Klein-DEH, Kippspiegel, Spender etc., Wandklappliege, Bodenablauf, Trinkwasserleitungen, Schmutzwasserleitungen, Röhrenheizkörper, incl. Thermostatventil und –kopf, absperrbare Anschlussarmatur, Anbindeleitungen, Anbindung an Museumsabluft, incl. Luftleitungen, Auslässen, Brandschutz, Beleuchtung, Präsenzmelder, Elektrifizierung WWB und San.-Obj., Notrufanlage

Kostengruppe 700 = 9.000,00 €

Die Mittel von 56.000 Euro stehen im Rahmen der „Freiraumgestaltung Welterbe“ (Förderprogramm Konjunkturprogramm 1) zur Verfügung (PSP-Element: 5-120102-900-02200-300-1 Kostenart 78520000). Die Förderung durch den Bund beträgt 2/3 der Kosten, d.h. die Eigenmittel der Stadt liegen bei 1/3 (18.667 Euro).

Bei der Förderantragstellung im Jahr 2009 war beabsichtigt, die Zugänglichkeit der Toilettenanlage im Kellergeschoss des Standesamtes zu verbessern und hier eine 24 Stunden zugängliche und barrierefreie Toilettenanlage einzurichten. Die politische Beratung ergab im Januar 2011, dass der vorgeschlagene gläserne Aufzug als Bestandteil der neuen Freitreppe unerwünscht war. Daraufhin wurde die Planung modifiziert: Auf den Aufzug wurde zugunsten von Treppenliften verzichtet und die 24 Stunden zugängliche und barrierefreie Toilettenanlage soll nun ebenerdig im Centre Charlemagne (zugänglich von der Ritter-Chorus-Straße) eingerichtet werden.

Beim Centre Charlemagne handelt es sich um ein städtisches Gebäude im Vermögen von E 26. Die Mittel für die Herstellung der Toilettenanlage müssen daher als Gesellschafterdarlehen dem E 26 zur Verfügung gestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Haushaltsmittel stehen im PSP-Element 5-120102-900-02200-300-1 Kostenart 78520000 ausreichend zur Verfügung (vgl. Anlage 1 „Finanzielle Auswirkungen“).