Entscheidungsvorlage - FB 01/0135/WP16

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister führt Herrn Felix Bosseler als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben.

 

 

 

(M. Philipp)

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Herr Thomas Gerger (Piratenpartei) wird durch Verzichtserklärung vom 07.11.2011 zum 30.11.2011 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt Aachen ausscheiden. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der Piratenpartei benannte Bewerber, Herr Felix Bosseler, wohnhaft in 52072 Aachen, Nizzaallee 39, vom Wahlleiter festgestellt.

 

Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Aachen mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.

 

Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

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Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen



investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz

20xx ff.

fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt-

bedarf (alt)

Gesamt-

bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

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Ergebnis

0

0

0

0

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0

+ Verbesserung /                                        -Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz

20xx ff.

fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folgekosten
(alt)

Folgekosten
(neu)

Ertrag

0

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Personal-/Sachaufwand

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Abschreibungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /                                        -Verschlechterung

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0

 

 

Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.

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