Entscheidungsvorlage - FB 20/0037/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, für das Haushaltsjahr 2011 seine Zustimmung zur Genehmigung investiver außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 65.000,00 € zu erteilen.

In Vertretung:

Grehling

Der Rat der Stadt Aachen beschließt für das Haushaltsjahr 2011 seine Zustimmung zur Genehmigung investiver außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 65.000,00 € zu erteilen.

Philipp

Erläuterungen:

Am 16.12.2009 wurde durch den Rat der Stadt Aachen eine außerplanmäßige Auszahlung zur Finanzierung einer Grunddienstbarkeit im Zusammenhang mit der Maßnahme „Orchesterprobenraum Umspannwerk Borngasse“ beschlossen. Die Mittel sollten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Eurogress als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt werden, da das Eurogress die Zahlung im Rahmen des Mietverhältnisses Borngasse an die STAWAG vornehmen muss. Das Umspannwerk wurde aber erst in diesem Jahr fertig gestellt, sodass die STAWAG die Zahlung vom Eurogress erst im Jahr 2011 angefordert hat. Aus diesem Grund hat ein Abruf der bereitgestellten Mittel im Jahr 2009 nicht stattgefunden. Eine Übertragung der Mittel aus dem Jahr 2009 ist nach § 83 Abs. 1 GO nicht zulässig. Daher bedarf es im Jahr 2011 einer erneuten Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 65.000,00 € in Form eines Gesellschafterdarlehens an das Eurogress.    

Die entsprechenden Mittel werden im Produkt 15 03 02 auf dem Konto 78650000 „Gewährung von Ausleihungen für verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“ für 2011 zur Verfügung gestellt.  

Der Betrag in Höhe von 65.000,00 € wird im Produkt 16 02 01 auf dem Konto 75170000 “Zinsauszahlungen an Kreditinstitute“ und 55170000 „Zinsaufwendungen an Kreditinstitute“ für 2011 gesperrt. Hier stehen ausreichend Mittel zur Verfügung.    

Folglich ergeben sich für den Haushalt keine Mehrauszahlungen oder Mehraufwendungen, so dass die Verwaltung um die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 65.000,00 € für die Einrichtung eines Gesellschafterdarlehens an das Eurogress bittet.