Entscheidungsvorlage - FB 61/0570/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt den Bebauungsplan Nr. 934 – Breslauer Straße/ Berliner Ring – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Breslauer Straße, Berliner Ring und A 544 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

Die Vorlage FB 61/0483/WP16 – Ergebnis der Bürgerinformation und der Behördenbeteiligung – einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

Zur Steuerung des Einzelhandels hat der Planungsausschuss am 11.10.2007 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Breslauer Straße/ Berliner Ring beschlossen, am 03.12.2009 hat er auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen Mitte den Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst.

Wenn auch im beschleunigten Verfahren auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet werden kann, hatte die Verwaltung dennoch empfohlen, die Bürger in einem sehr frühen Stadium über die Planung zu informieren. In der Zeit vom 10.01.2011 bis 21.01.2011 wurde daher die Planung öffentlich ausgestellt und die betroffenen Behörden wurden beteiligt. Die Bürger hatten die Möglichkeit, sich schriftlich zu der Planung zu äußern. Die Planung war und ist zusätzlich im Internet einsehbar.

Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung 21.07.2011 mit dem Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung befasst und die Offenlage des Bebauungsplanes beschlossen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hatte bereits am 20.07.2011 aus bezirklicher Sicht einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 934 –Breslauer Straße / Berliner Ring- einschließlich der Begründung und der Schriftlichen Festsetzungen hat in der Zeit vom 19.09.2011 bis einschließlich 21.10.2011 öffentlich ausgelegen.

Abwägungsrelevante Belange wurden nicht vorgetragen.

Eine erneute Beratung im Planungsausschuss bzw. in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ist daher nicht erforderlich, beide Gremien wurden durch eine Mitteilung der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage informiert.

Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. 934 – Breslauer Straße/ Berliner Ring – in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Bebauungsplan entstehen der Stadt Aachen keine Kosten.